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01.2004


neue Gesetze/etc.

Arbeitsmarkt - Gesetz zur Reform zum 01.01.2004

Haushaltsbegleitgesetz zur Steuerreform zum 01.01.2004

Mautbrücken: Vorsicht - Illegale Datensammlung!?

Rentensicherung: Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung zum 01.01.2004

Steuerehrlichkeit: Gesetz zur Förderung zum 01.01.2004 in Kraft

Tabaksteuer wird zum 01.03.2001 um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht!

 

Arbeitsrecht

Dankesformel: Arbeitnehmer haben hierauf einen Anspruch im Zeugnis!

 

Autorecht

Kreisverkehr - Rechtsfahrgebot und Schneiden

Minderjähriger - Haftung für Verkehrsunfall mit Rollerblades

Restwert: Verkauf des Unfallwagens und Mitteilung an gegnerische Versicherung

 

Bankrecht

 

Baurecht

Fluglärm: Wertminderung eines Grundstücks wegen Fluglärm

Sachverständiger: Grundstückgutachten-Holzschutzmittel-Schadensersatz

 

Computerrecht

E-Mail-Spamming - Anti-Spam-Gesetz in den USA endgültig beschlossen!

Verkaufsanzeige im Internet - Haftung für Spaßanzeige

 

Erbrecht

 

Familienrecht

Elternunterhalt: Kinder müssen ihr "Sparvermögen" zum Unterhalt einsetzen!

Elternunterhalt: Urteile des BGH aus dem Jahre 2003 - Leitsatzübersicht

Elternunterhalt: gute Einkommensverhältnisse und Selbstbehalt

Elternunterhalt - Unterhaltsberechnung an einem Beispiel

Steuerveranlagung: getrennt/gemeinsame Veranlagung bei Scheidung

 

Medizinrecht

 

Mietrecht

 

Nachbarrecht

 

Reiserecht

 

Sozialrecht

 

 

Standesrecht etc.

 

Steuerrecht

Unrichtigkeiten (offenbare) i.S.d. § 129 AO - Softwarefehler

 

Strafrecht

 

Telefonrecht

Dialer: RegTP - Kostenpflichtige Internetdialer nur noch über (0)900 9er-Rufnummern

Dialer: Darlegungs- und Beweislast für Vertragsschluss

 

Verkehrsrecht

 

Versicherungsrecht

Kapitallebensversicherung: Rückkaufwert und Abrechnung

 

Verwaltungsrecht

 

WEG

 

Wettbewerbsrecht

 

Zivilrecht

Deutsche Bahn AG haftet weiterhin nicht für Verspätungen!

Fitness-Club/Sportstudio: Allgemeine Fragen und Antworten

Gewinnzusage kann nicht durch Auszahlungsbedingungen entkräftet werden!

Gewinnzusage: Gewinnanforderung und Einverständnis mit Auszahlungsbedingungen

Rauchen: Schadensersatz und Schmerzensgeld von Zigarettenhersteller

Verkehrssicherungspflicht in einem Festzelt/bei einer Kirmes

Zusicherung: Angaben von Privatleuten in Anzeigen stellen keine Zusicherung dar!


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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