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01.2007


 

 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag (befristeter) - Verlängerung

Aufhebungsvertrag: Rechtsschutzversicherung muss schon bei drohendem Konflikt zahlen

Aufhebungsvertrag - Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten

Erschwerniszuschlag (tariflicher) - Reinigen von Toiletten

Kritik (fortlaufende) an Arbeitsleistung ist noch kein Mobbing – schikanöse Behandlung

Kündigung: fristgemäße des Arbeitsverhältnisses

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

Wiedereingliederung – Schwerbehinderung

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen bei vertraglich vereinbartem Urlaub

 

Autorecht

Aufsichtspflichtverletzung: Erziehungsberechtigter ist nicht verpflichtet zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten

Gebrauchtwagenkäufe vor Ort sind keine Bargeschäfte des täglichen Lebens

Tierhaftpflichtversicherung – Ausschluss der Deckungspflicht

Wiederbeschaffungsaufwand: Geschädigter ist nicht grundsätzlich an den vom Sachverständigen ermittelten gebunden

 

Bankrecht

 

 

Baurecht

 

 

Computerrecht

 

 

Erbrecht

 

 

Familienrecht

Altersvorsorgeunterhalt – Geltendmachung für die Vergangenheit

Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht entsprechend für Lebenspartner

Prozesskostenhilfe: Versagung für Verteidigung gegen Kindesunterhaltsklage

Versorgungsausgleich – Verzicht - Einigungsgebühr

 

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

Risikosaufklärung vor OP – Übertragung auf nachgeordneten Arzt

 

 

Mietrecht

 

 

Nachbarrecht

Baumfällen: Schadensersatzanspruch gegen Gemeinde wegen rechtwidrigen Fällens auf Privatgrundstück

 

 

Reiserecht

Überbuchung der Reise - Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit

 

 

Sozialrecht

Darlehenszinsen mindern Einkommen von ALG-II-Empfängern nicht

Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden

Rentenanspruch: Keiner nach gefährlicher Raserei

Studenten: bekommen kein Arbeitslosengeld II

Studenten bekommen kein Arbeitslosengeld II - 2

Vermittlungsgutschein und Vermittlung ins europäische Ausland

 

 

Standesrecht etc.

Aufwendungsersatz für Zwangsvollstreckungsabwendung

Gebührenunterschreitung - Unterlassung

Prozesskostenhilfe und Vertrauensanwalt

Sachverständigenkosten – Unverwertbarkeit des Gutachtens

Terminverlegung bei Zeugenvernehmung – Haftbefehl

 

 

Steuerrecht

Ansparrücklage: wiederholte für dasselbe Wirtschaftsgut - Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung

Firmenfahrzeug: Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - 2

Firmenfahrzeugüberlassung: Anwendung der 1 v.H.-Regelung und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts

Steuersünder: Anspruch auf Nennung des ihn belastenden Informanten

Kindergeld - Beiträge des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Tierarztkosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar?

Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG für verlustbringende Aktien

Versorgungsaufwendungen für Rentenversicherung vor 2005 – Sonderausgaben

 

 

Strafrecht

Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

 

 

Telefonrecht

 

 

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage - nach Eintritt der Verfolgungsverjährung

 

 

Versicherungsrecht

Kennzeichen rote – Versicherungsschutz für unberechtigte Nutzung

Krankentagegeldversicherung – außerordentliches Kündigungsrecht

Krankentagegeldversicherung - Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung

Leitungswasserschaden und ausreichende Beheizung

Rechtschutzversicherung – Kündigung wegen Schadenshäufigkeit

Unfallversicherung: Ausschluss für Unfälle durch Bewusstseinsstörungen 

Versicherungsvertrag – Widerspruch gegen Versicherungsvertrag/verfristeter Widerspruch

Vorschäden – Abfrage bei UNI-Wagnis-Datei - Leistungsfreiheit

 

 

Verwaltungsrecht

Abiturprüfung - Nichtbestehen

Niederschlagswasserversickerung (angeordnet): Grundstückseigentümer muss keinen Beitrag zur Abwasserbeseitigung zahlen

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Versorgungssperre: Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer

 

 

Zivilrecht

Bauzaun – über Betonfuß gefallen – Schadensersatzansprüche gegen Baufirma

Hausflur: Nicht in den Briefkasten passende Briefe oder Päckchen dürfen im Hausflur abgelegt werden

Luftfrachtführer: Beschränkung durch allgemeine Beförderungsbedingungen unzulässig

Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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