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01.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersversorgung – betriebliche: Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsvertrag (befristeter) im Anschluss an Ausbildung

Ausschlussfrist und Abrechnung der Forderung durch Arbeitgeber

Freistellung (unwiderrufliche) - Anrechnung von Zwischenverdiensten

Gruppenunfallversicherung – Leistungen hieraus kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS

Kündigungsschutzklage und zweitstufige tarifliche Ausschlussfrist

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl

Kündigung (krankheitsbedingte) - betriebliches Eingliederungsmanagement

Kündigung (betriebsbedingte) wegen Umsatzrückgang

Kündigungsfristverlängerung und Altersdiskriminierung

Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG und selbständige Tätigkeit

Teilzeitkräfte - Vergütung (Überprüfung nach EuGH-Urteil) gleichen Entgelts für Männer und Frauen

Teilzeitverlangen – Festlegung der Arbeitszeit

Urlaubsgeld – Unpfändbarkeit

 

 

Autorecht

Fahrzeugsicherung gegen Wegrollen – grobe Fahrlässigkeit

Leasingvertrag – vorzeitige Beendigung - Versicherungsentschädigung

Mietwagenkosten - Unfallersatztarif = Normaltarif + 30 %

Nutzungsausfallschaden – unverzüglicher Reparaturauftrag – älteres Fahrzeug

Unfallersatztarif - Mietwagenkosten sind erstattungsfähig

Unfallersatztarif - Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten

Unfallersatzwagenkunden – Beratung durch Versicherung

Unfallschaden – Vorschäden und Unfallursächlichkeit

Verkehrsunfall mit Strassenbahn – grobe Fahrlässigkeit

 

 

Bankrecht

 

 

 

Baurecht

Architektenvertrag – Beachtung der Kostenobergrenze

Architektenvertrag – Erhöhung des Bauüberwachungshonorars des Architekten

Bestätigungsschreiben (kaufmännisches) - Anweudngsbereich

Hangrutsch/Hangbewegung - Schadensersatzanspruch

 

 

 

Computerrecht

ebay-Auktion: Keine Anfechtung bei Abbruch derselben

 

 

 

Erbrecht

Erbausgleichsansprüche - nichteheliche Lebensgemeinschaft

 

 

 

Familienrecht

Darlehensverbindlichkeiten – Rückzahlung nach Ehescheidung

Versorgungsausgleich – Anrechte aus einer privaten Rentenversicherung

 

 

 

Internetrecht

Internetanschlussinhaber – Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Mietwohnung – Haustierhaltung – Verbot

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung gilt auch nach Elternzeit

Bedarfsgemeinschaft und gemeinsames Konto

Betriebssport - Verletzung kein Arbeitsunfall

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines Kindes denkbar

Hinterbliebenenrente - Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz

 

 

Standesrecht etc.

Alkoholfahrt – Verurteilung – Formerfordernisse des Urteils

Bußgeldverfahren – Mittelgebühr

Bussgeldverfahren – Rahmengebühren - Mittelgebühr

Bussgeldverfahren – Angemessenheit der Mittelgebühr

Bussgeldverfahren - zwei Pauschalen nach RVG VV 7002

Erledigungsgebühr Bussgeldverfahren

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

„Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten des

Reisekosten des auswärtigen Verteidigers im Bussgeldverfahren

Strafverfahreneinstellung – Abgabe Bussgeldbehörde - Gebühr

 

 

Steuerrecht

Kraftfahrtsteuer – Besteuerung nach Gewicht

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt – Verurteilung – Formerfordernisse des Urteils

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums – MPU-Anordnung

Fahrverbot: Verteidigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrverbot – Abkürzung der Sperrfrist

Fahrverbot – Absehung – Ausnahmecharakter und Würdigung

Fahrverbot wegen Kokainkonsums - Fahrtauglichkeit

Fahrverbot wegen Kokainkonsum – Einschränkung der Fahrtüchtigkeit

Fahrverbot – Morhphingebrauch – Fahruntüchtigkeit

Fahrverbotsfrist – Parallele Vollziehung von Fahrverboten

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anhörungsbogen - Verjährungsunterbrechung

Mobilfunkbenutzung – Signaltonabhörung

Rechtsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Unfallflucht - Bagatellgrenze

 

 

 

Versicherungsrecht

Lebensversicherung – Kündigungserklärung durch Auszahlungsbegehren

Versicherungsvertrag – Zustandekommen des Vertrages - Versicherungspolice

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Mahnung - Voraussetzungen in poetischer Form

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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