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01.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch im Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch nach § 1a KschG und Kündigungsschutzklage

Altersversorgung - Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Änderungskündigungen zur Personalkostenreduzierung

Änderungskündigung – mehrere unbestimmte Änderungsangebote

Arbeitsaufnahme – böswilliges Unterlassen Arbeitnehmer

Ausbildungsvergütung (angemessene) durch Ausbildungsträger

Autopanne – Versäumung eines Gerichtstermins

Betriebsübergang und „Zurückentleihung" übernommener Arbeitskräfte

Bonuszahlung für Arbeitnehmer – Widerspruch im Arbeitsvertrag

Diskriminierung bei frauenfördernden Hinweis in Stellenausschreibung?

Diskriminierung - verdeckte bei Beförderungen

Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel in Tarifvertrag

Krankheit nur vorgetäuscht – Arbeitgeber kann Schadensersatz fordern

Kündigung (außerordentliche) - Arbeitszeiterschleichung

Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Probezeitvereinbarung – Probezeitdauer über 6 Monate

Rufbereitschaft – Voraussetzungen nach BAT

Tarifvertrag – Überleitung von BAT zu TVöD

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen über 5 Jahre

Zwischenzeugnis – Bindungswirkung für Endzeugnis

 

 

Autorecht

Fahrradfahrerunfall – kein Fahrradhelm und Mitverschulden

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt – Sicherstellung des Fahrzeugs

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Wandelung wegen Unfallschaden

Gebrauchtwagenkaufvertrag – Inzahlunggabe Gebrauchtfahrzeug

Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

Mietwagenkosten - Ersatzwagenbeschaffung & Geldmangel

Mietwagenkosten – Angewiesenheit auf Mietwagen für Weiterfahrt

Mietwagenkosten - Verkehrsunfall – kostengünstige Anmietung nicht möglich

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Schwacke-Liste 2006

Neufahrzeugkauf – Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Reparaturkostenersatz KFZ nach Unfall – Weiternutzungsdauer von 6 Monaten

Sachverständigenkosten - Preisvereinbarung Schadensgutachten

Sachverständigenkosten – Schadensgutachten und Forderungsabtretung

Verkehrsunfall – Ersatzfahrer und Verdienstausfallschaden

Verkehrsunfall – Nachbesichtigungsablehnung – Klagekosten

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Vorschaden an gleicher Stelle

Verkehrsunfallprozess - Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG

 

 

 

 

Bankrecht

Bürgschaftsforderung - Teilverzicht hebt Sittenwidrigkeit nicht auf

Immobilienanlage (finanzierte): Kenntnis der Bank von sittenwidriger Überteuerung

Phishing - Rückbuchung rechtswidrig erlangter Gutschriften

 

 

 

Baurecht

Architektenhaftung – Nacherfüllungsanspruch Architekt

Beweisverfahren – Sachverständigengutachten als Beweismittel im Urkundsprozess

Ehewohnung von Schwiegereltern –Wertsteigerung - Ersatzanspruch

Heizungsanlage – mangelhafte Errichtung und Schadensersatz

Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Verkehrssicherungspflichten Architekt bei Bauwerk

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

Erbverzicht – Unwirksamkeit und Beweislast bei Auslegung

Vorausvermächtnis Miterbe bei Erbengemeinschaft

 

 

 

 

Familienrecht

Alleinsorge – Aufhebung der elterlichen Sorge

Erwerbsobliegenheit - Unterhalt minderjähriger Schüler

nichteheliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichsansprüche

Selbstbehalt Unterhaltspflichtiger – Existenzminimum

Sorgerecht (elterliches) – Eingriffe und Übermaßverbot

Splittingvorteil neue Ehe – Bemessung Unterhaltsbedarf

Teilklage – Verjährungshemmung des Restanspruchs

 

 

 

 

Handelsrecht

GbR – Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis

 

 

 

Internetrecht

eBay-Auktion: Pflicht zur Aufklärung über das Widerrufsrecht

eBay-Auktion – Widerrufsbelehrung bei Gewerbetreibenden

eBay-Auktion – Verwendung mehrerer Widerrufsbelehrungen

Impressumsangaben - Geschäftsführernennung

IP-Sperrung von Konkurrenzunternehmen

Namensklau im Internet - Beweislast

Sofort-Kauf bei eBay für 2,00 € - Keiner bei klarstellendem Hinweis

 

 

 

Medizinrecht

Behandlungsfehler (grober) – Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes

Freiheitsentziehung – Festhalten in einer psychiatrischen Klinik

Zahnersatz – Nachbesserungsansprüche und Schadensersatz, Schmerzensgeld

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenumlegung nach Kopfzahl – Feststellung nach Melderechtsrahmengesetz

Elektroleitungsüberprüfung: Ist Vermieter hierzu verpflichtet?

Formularmietvertrag – Verzicht auf Kündigungsrecht

Ladenlokal – Zugangsbehinderung als Mietmangel

Leasingvertrag – Rückabwicklung und Nutzungsentschädigung

Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus – kein Mietspiegel

Mietmängel – eigenmächtige Beseitigung durch Mieter - kein Ersatzanspruch

Mietminderungsrechte und Schadensersatzansprüche von Mietern

Mietmodernisierungsmaßnahme - Mieterhöhung

Mietnachforderung nach Abrechnung des Mietverhältnisses - Aufrechnung

Mietverhältnis – fristlose Kündigung bei Baurechtsverstoß

Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

Schönheitsreparaturen – Übertragung bei Gewerberaummietverträgen

Sondereigentumsbegrenzung – Abgrenzung zu fremden Sondereigentum

Staffelmietvereinbarung - Unwirksamkeit

Verbrauchserfassungsgeräte – Mietlaufzeit über 10 Jahre

 

 

 

 

Nachbarrecht

Ausgleichsanspruch (nachbarrechtlicher) nach Brandschaden

Schallschutz bei verschachtelter Bauweise der Nachbargrundstücke

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft

Grundsicherung SGB II - Unterkunftskosten und Mehrbedarf

Krankengeld nur Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub

Rettungswagenkosten – Wer ihn ruft, muss zahlen!

 

 

 

Sportrecht

Skiunfall – Missachtung der FIS-Regeln

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr - Grundsätze

Mahnbescheid – hinreichende Bezeichnung des Anspruchs

PKH – Abzug Geschäftsgebühr von Verfahrensgebühr

Räumungsvollstreckung - Zwangsvollstreckungsvereitelung

Richterablehnung wegen Befangenheit bis Verhandlungsschluss

Sachverständigenablehnung wegen Auftragsüberschreitung

Sachverständigenvergütung – Kürzung bei Kostenüberschreitung

Sonderverjährung nach § 196 BGB – gesetzliche Ansprüche

Titelherausgabe – Erlöschen des Anspruchs

Verjährungseinrede in Berufungsinstanz ist zulässig

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fronleichnam

 

 

 

 

Steuerrecht

Altersrenten Besteuerung ist verfassungsgemäß

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

Steuerhinterziehung -Strafzumessung

Vorsteuerabzug - Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung

 

 

 

 

Strafrecht

„Dummschwätzer": Bezeichnung nicht zwingend beleidigend

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Drogenkonsum – Fahrerlaubnisentziehung und EU Führerschein

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) - Tunnelkette

Straßenverkehrsgefährdung – Fahrverbot bei weit zurückliegender Tat

Trunkenheitsfahrt – Falschmessung wegen Hustenbonbon

 

 

Versicherungsrecht

Diebstahlversicherung - Alarmanlageneinbau

Krankenversicherung – Beratungspflicht eines Versicherungsagenten

Krankenversicherungsverträge – Vertragsanpassungsklausel unwirksam

Krankheitskostenversicherung – medizinisch nicht notwendige Behandlungen

Krankentagegeldversicherung - einstweiligen Verfügung auf Krankentagegeldzahlung

Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) – laufender Motor und Standstreifen

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutzversagung wegen unnötigen Kosten

Unfallversicherung und Selbstmord – Anspruch auf Versicherungsleistungen

Vereinssatzung - Auslegung

Wildunfallschaden – Obliegenheitspflichtverletzung – Leistungsfreiheit

Wohngebäudeversicherung – Brandschaden – Zeitwertregulierung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Mobbing – Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit

Niederlassungserlaubnis - Ausländer ohne gesicherten Lebensunterhalt

Witwenversorgung BeamtVG - Kurzehe und Heiratsentschluss

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumswohnungskauf – Bautenstandsberichte durch Architekt

Mietausfallschaden – Beleidigung von Mietern durch Dritte - Einschreitungspflicht

Mietgarantie bei WEG – Aufklärungspflichten des Verkäufers

 

 

 

Zivilrecht

AGB-Klausel – Verwenderhaftung bei Verstoß gegen Kardinalspflicht

AGB - Marktforschungszustimmung

Autowaschanlage – Sturz aufgrund Wassers und Waschmittel auf dem Boden

Bergbauerschütterungen - Bergschadenshaftung

Erdgassondervertrag - Preisanpassungsklausel

Fahrradunfall durch Hund - Schadensersatz

Faxzugang: Welche Aussagekraft hat der „O.K."-Vermerk?

Nachbesserungsarbeiten Yacht – Nachbesserungsort

Parteibezeichnung – Auslegung sowie Berücksichtigung der Klageschrift nebst Anlagen

Rechnung – vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

Restschuldbefreiung – Vollstreckung aus Urteil

Sicherheitsmängel – Gefahrabwendungspflicht des Herstellers

Sparbuch auf den Namen eines Kindes - Verfügungsvorbehalt

Streupflichtübertragung unwirksam – Haftung des Beauftragten

Versorgungsunternehmen – Annahme einer Realofferte

Wertersatz für die Nutzung eines Verbrauchsgutes

Wertersatzberechnung – Rücktritt wegen Zahlungsverzug


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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