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01.2010:


 

neue Gesetze/etc.

Erbrecht - Neuerungen zum 01.01.2010

Weihnachtspost 2009

 

Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch aus Sozialplan und Eigenbedarf

Abmahnung – Entfernung aus Personalakte

Änderungskündigung – Schaffung einer neuen Stelle

Altersdiskriminierung - Entschädigung

Altersteilzeit - Benachteiligungsverbot

Altersteilzeitregelung - Abfindung

Änderungskündigung - Wirksamkeitsvoraussetzungen

Arbeitgeberannahmeverzug – anderweitiger Verdienst

Arbeitnehmereigentum – Verlust und Beschädigung

Arbeitsentgelt - Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitspapiere – Nachweis für Zugang

Arbeitsrechtsforum

Arbeitsunfall in Tierklinik - Haftung

Arbeitsvertragsbefristung - Sachgrundbefristung

Arbeitszeitverringerung – Anspruch hierauf?

Arbeitszeitverringerung bei Ersatzkraft

Arbeitszeitverringerung – Anforderungen an Antrag

Asbestteile am Arbeitsplatz – Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit und Schriftformerfordernis

Ausschlussfrist (tarifvertragliche) - Mehrarbeitsvergütung

Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag 

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Kündigung

Chefarzt – entgangene Einnahmen

Dienstwagen – Entziehung der Privatnutzung - Entgeltfortzahlungszeit

Dienstwagenherausgabe bei Privatnutzung und Versetzung

Diskriminierung – bei Bewerbungsverfahren

Freistellung bei Kündigung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Fitnessstudiovertrag - Widerruf

Heimarbeitsplatz - Änderungskündigung

Invalidenrente (betriebliche) - Versorgungsfall

Jahressonderzahlung - Rückzahlungsverpflichtung

Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot

Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss

Krankheit und Dienstwagennutzungsanspruch

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Kündigung – Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Kündigung – Privatverkauf von Altmetall

Kündigung LKW Fahrer wegen Auftragsrückgang

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Kündigung - Weitergabe von Lösungen durch Lehrer

Kündigung – Tätlichkeit unter Arbeitskollegen

Kündigung – Beleidigungen gegenüber Arbeitskollegen

Kündigung (außerordentliche) – falsche Bewirtungsrechnungen

Kündigung (betriebsbedingte) – Auftragsrückgang - Beweislast

Kündigung (betriebsbedingte) – Darlegungslast Arbeitgeber

Kündigung (fristlose) – Diebstahl von Kinderreisebett

Kündigung (fristlose) - Privatausdrucke am Arbeitsplatz

Kündigung (krankheitsbedingte) – betriebliche Wiedereingliederung

Leistungsunfähigkeit (Kündigung) – fehlende Therapiemöglichkeit

Leistungsunfähigkeit – krankheitsbedingte Kündigung

Minderleistung – ordentliche Kündigung

Mobbing -Schadensersatz wenn ein Arbeitgeber Mitarbeiter mobbt

Mobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzung

Persönlichkeitsrechtsverletzung - Schadensersatzanspruch

Privattelefonate und Vorteilsannahme – fristlose Kündigung

Schadensersatz bei pflichtwidriger arbeitgeberseitiger Weisung

Schmerzensgeld wegen Abmahnungen

Schwarzgeldabrede – Nettoarbeitsentgelt

Sozialplanabfindung - Gleichbehandlung

Stundenlohnvereinbarung von 2,50 Euro - sittenwidrig

Überstundenvergütung - Darlegungslast

Urlaubsüberschreitung – verhaltensbedingte Kündigung

Verdachtskündigung - Pfandboneinlösung

Verhalten (außerdienstliches) – fristlose Kündigung

Vermögensstraftat - Schadensersatz

Versetzungsklausel in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit

Versicherungsvertreter – negatives Provisionskonto

Vertragsstrafenklausel - Wirksamkeit

Vertragsstrafeversprechen im Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit

Versetzungszulage – Auslegung einer Dienstvereinbarung

Warendiebstahl – fristlose Kündigung

Zeugnisberichtigungsanspruch - Verwirkung

 

 

Autorecht

Ersatzfahrzeuganmietung – Anwendbarkeit Schwacke-Liste

Ersatzfahrzeuganmietung II – Anwendung der Schwacke-Liste

Fahrzeugdiebstahl – Schlüssel im Fahrzeug gelassen

Fahrzeugmängel – Beweislast des Fahrzeugkäufers

Fußgänger – Haftung bei Fahrbahnüberquerung

Gebrauchtwagenkauf – altersübliche Verschleißerscheinungen

Kettenauffahrunfall - Haftungsabwägung

Kfz-Versicherungsvertrag - Rückstufungsschaden

Kostenvoranschlag – sittenwidrige Vergütungsvereinbarung

Motorradmängel und altersgerechter Verschleiß

Nutzungsausfallentschädigung Motorrad

Ölwannenschaden – Haftung Vollkaskoversicherung

Regress – Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

Rettungswagen – Sondersignaleinsatz

Sachverständigenhaftung für falsches Gutachten

 

 

Bankrecht

 

 

 

Baurecht

Bodenbelagsmängel - Werklohnminderung

Dachgeschossausbau - Baugenehmigung

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Abnahmeprotokoll nach Mietvertragsbeendigung

Betriebskostenabrechnung – Vorwergabzug Leerstand

Gewerberaummietvertrag und Schriftformerfordernis

Mietvertragsform – Schriftformerfordernis und Kündigung

Mietvertragskündigung bei Mietsachengebrauchsuntersagung

Mietvertragskündigung durch die Erben

Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

Schönreparaturklausel mit flexibler Fristenregelung

Untervermietungserlaubnis – Untersagung und Kündigung

Wohnflächenabweichung bei Einfamilienhaus mit Garten

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Flugannullierung – Schadensersatzpflicht des Flugunternehmens

Reisevertrag – Einbeziehung allg. Reisebedingungen

 

 

Sozialrecht

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung

Unfallversicherungsschutz – Mittagsessen bei Freundin

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

Steuerrecht

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

Verkehrsrecht

Autobahnmaut – Erstattungsanspruch bei Fehlbuchung

Ersatzfahrzeuganmietung – Anwendbarkeit Schwacke-Liste

EU-Führerschein – deutscher Wohnort

Fahrradfahrer – Alkoholfahrt – MPU-Anordnung

Fahrtenbuchauflage – Nichtangabe des Fahrers

Halteverbotszone – Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Fahrzeugs

Kokaineinnahme - Führerscheinentziehung

Scheibenfolien – Entfernung bei Kraftfahrzeugen

 

 

Versicherungsrecht

Gebäudeversicherung – Haftung für Brandschäden

Gesundheitsfragen – falsche Beantwortung beim Versicherungsvertrag

 

 

Verwaltungsrecht

Amtsärztliche Untersuchung – Dienstfähigkeit von Beamten

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Anfechtungsklage gegen die WEG-Gemeinschaft

WEG-Gemeinschaft – Anbringung einer Parabolantenne

WEG-Verwalter – Pflicht zur Auskunftserteilung

 

 

Zivilrecht

DSL-Vertrag – Kündigung per Email

Fitnessstudiovertrag - Widerruf

Glatteisunfall – Fußgänger und Beweislast

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt nach Kaufpreiszahlung

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Patientenverfügung - Änderungen zum 01.09.2009

Schiedsverfahren (obligatorisches) – Prozessvoraussetzung für Klageverfahren


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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