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02.2007


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerhaftung gegenüber Arbeitskollegen

Ausbildungsvergütung – Streit um die Angemessenheit

Krankschreibung: Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten

Kündigung (fristlose) wegen vorzeitigem verlassen des Arbeitsplatzes

Umgruppierungsverfahren

 

Autorecht

Benzinklausel – Gefahrverwirklichung durch Fahrzeuggebrauch

Benzinklausel und Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

Fahrzeugdiebstahl durch ungedeckten Scheck

Falschbetankung – Mietwagen - Haftungsbeschränkung

Kolbenfresser - Beweislastverteilung bei Motorschaden

Nachtrunk – um Alkoholwerte zu verschleiern und Aufklärungsobliegenheitsverletzung

Nutzungsausfallentschädigung – zügige Reparaturfreigabe

Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

Verkehrsunfall – Familienprivileg

 

Bankrecht

Ehegattenbürgschaft (sittenwirdrige) - Ehefrau als „zweite Darlehensnehmerin"

 

 

Baurecht

Werkvertrag – Beweislast für Zustandekommen

Werklohnvergütung: Werkvertrag sittenwidrig und beruht auf arglistiger Täuschung

 

 

Computerrecht

 

 

Erbrecht

Erbschaftssteuerrecht und Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage

Pflichtteilseinschränkung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

 

 

Familienrecht

Kindesentziehung (fortwährende) - strafrechtliche Beurteilung

Vaterschaftsanfechtungsprozess

Vaterschaftstest (heimlicher) – heimliches Abstammungsgutachten

 

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

 

 

Mietrecht

Vogelkot auf Fensterbank - Mietminderungsanspruch

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II: Eigentumswohnung mit 75 qm muss Anspruch nicht entgegenstehen

Arbeitslosengeld II und Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen des § 850k ZPO

Hartz IV: keine Übergangsfrist für die Suche nach einer angemessenen Wohnung

Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung

Nothochzeit mit einem todkranken Partner begründet keine Witwenrente

Toilettengang im Krankenhaus ist nicht unfallversichert

 

 

Standesrecht etc.

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

 

 

Steuerrecht

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

 

 

Strafrecht

 

 

Telefonrecht

 

 

Verkehrsrecht

THC-Konzentration über 2,0 ng/ml spricht für fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss

 

 

Versicherungsrecht

Schweigepflichtsentbindungserklärung – Notwendigkeit

 

 

Verwaltungsrecht

Nebeneinkünfte - Ablieferungspflicht für Beamte - Verfassungsmäßigkeit

Swingerclub: Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub

 

 

Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung - unzureichende und Wettbewerbsverstoß

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Kellerraum in der Teilungserklärung kann auch als Sauna genutzt werden

Reklametafel (beleuchtete) - Entfernungsanspruch

Verteilungsschlüsselumlegung auf alle Sondereigentümer – auch auf Garageneigentümer

 

 

Zivilrecht

Geschäftsführererfindungen – Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 2 BGB

Grundbucheintragung: verzögerte Eintragungen können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen

Immobilienfond – Prospekthaftung - Rechtschutzversicherung

Insolvenzverfahren - Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Namensnennung: Herausragende berufliche Stellung kann Namensnennung in der Presse rechtfertigen

Schadensminderungspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit

Subunternehmervertrag – Vertragsänderung - Rückzahlungsansprüche

Werbefaxe - Zulässigkeit

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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