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02.2008


neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abmahnung - Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Abmahnung

Arbeitsgerichtsverfahren – Fristen

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

Betriebsübergang - Vereinbarung eines niedrigeren Gehalts

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums

Gesamtbetriebsvereinbarung: Fortgeltung nach Betriebsübergang

Kündigungsschutzklage – formularmäßiger Verzicht

Leiharbeiter - Vertragsauslegung - "Equal-Pay"-Anspruch

Mobbing - Haftung des Arbeitsgebers für Mobbing durch Mitarbeiter

Seitennummerierung - Kein Anspruch in der Personalakte

Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung

 

 

Autorecht

Autokaufvertrag – Rücktritt und Nutzungsausfallschaden

Baustellenunfall – deutliche Geschwindigkeitsreduzierung notwendig

Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers - Voraussetzungen

Leasingfahrzeug – Verkehrunfall und Restwertbestimmung

Mietwagenkosten – Schätzung des Normaltarifs

Nutzungsausfall für Taxi nach Verkehrsunfall

Rundfunkgebühren: Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren entrichten

Verkehrsunfall - Geschädigte können vorm Gericht ihres Wohnsitzes klagen

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung - Ausweitung

 

 

Bankrecht

Anweisung (bankinterne) – Inhaltskontrolle

Bürgschaftsforderung - Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit der Hauptforderung

Globalzessionsverträge - Anfechtbarkeit

Kapitalanlagemodell – Nachteile und Risikoaufklärung

Kredittilgung – endfällige Tilgung durch Lebensversicherung und Unterdeckung

PIN-Verschlüsselungssystem: Keine Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei Geldausgabeautomaten

Steuersparanlage – Schadensersatz und Rückabwicklung Darlehensvertrag

 

 

 

Baurecht

 

 

 

Computerrecht

eBay-Auktion-Widerrufsfrist: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"

eBay-Bewertung – negative Bewertung und Accountsperrung

eBay – Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern

Ersatzartikellieferungsklausel im Versandhandel unwirksam

Versandkostenangabe im Versandhandel – Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Zugangsprovidershaftung

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Elternrecht durch familienfremde Vormundschaft nicht verletzt

Heiratsuntersagung - 16-Jähriger kann Heirat untersagt werden

Sonderbedarf und medizinische Behandlung

Sorgerecht – Kinderunterbringung in Pflegefamilie

 

 

 

Internetrecht

Internetanschluss - Überwachungspflichten

Internet-Provider haftet nicht für wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten

 

 

 

Medizinrecht

Approbationsordnung – Rechtsgrundlagen des Prüfungsverfahrens

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters nach Zugang

Betriebskostenumlegung – per Kopfzahl

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf Mietspiegel

Mietvertragsbeitritt: Zum Schriftformerfordernis beim Beitritt zu einem Mietvertrag

Mietvertragskündigung durch Vermieter – Abmahnung hierfür Voraussetzung?

Schönheitsreparaturen – Mietvertrag: starrer Fristenplan ist unwirksam

Verbrauchserfassung: Kosten vor Ablauf der Abrechnungsperiode

Wärmeverbrauchserfassung (anteiliger) – Strafabzug nach Heitkostenverordnung

Wahlleistungsvereinbarung - Voraussetzungen

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Flugschein – Gültigkeitsverlust bei Nichtnutzung in der angegebenen Reihenfolge

Verkehrssicherungspflicht Reiseveranstalter – marode Schiffselektrik

 

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld - nicht ausreichende deutsche Sprachkenntnisse

Arbeitslosengeldbemessung nach Mutterschutz – verfassungswidrig?

Hartz IV - Wohnungserstausstattung für 1.100 Euro

Kinderbetreuung - größere Wohnung für Hartz IV-Empfänger bei umfangreicher

Krankenpflege: Kassen müssen solche auch außer Haus zahlen

Schwarzarbeit – Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

Steuerrecht

Entfernungspauschale: Neuregelung ab 2007 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Kindergeldanspruch bei Nichtzahlung von Trennungsunterhalt

„Pendlerpauschale" – Kürzung verfassungswidrig?!

Steuerstrafverfahren - Informationsrecht über Steuerhinterziehung eines Beamten

 

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

Telefonstandardvertrag genehmigt durch Bundesnetzagentur und Inhaltskontrolle

Werbeanrufe – Einwilligung bei Internetgewinnspielen - Unterlassungsanspruch

Werbeanrufe – konkludente Einwilligung und Unterlassungsanspruch

Werbeanrufe – Unterlassungsanspruch gegenüber Telefonunternehmen

Werbe-SMS – Auskunftsanspruch gegen Mobilfunkunternehmen

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis – gelegentliche Einnahme von Cannabis

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein und MPU

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Alkoholdelikt nur im Ausnahmefall

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Fahrverbot – Absehen hiervon und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Fahrverbot – Absehen hiervon und Voraussetzungen zur Begründung

Fahrverbot – beharrlicher Pflichtverstoß

Fahrverbot: THC - Mindestgrenzwert

Fahrverbot – Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen abzuwenden

Mobilfunkgerätnutzung – unerlaubte Nutzung

Verjährungsunterbrechung OWi – aufgrund vorläufiger Verfahrenseinstellung

Verkehrsverstoß – beharrlicher Pflichtverstoß

 

 

 

Versicherungsrecht

Diebstahl kein Versicherungsschutz, wenn Zündschlüssel steckte

 

 

 

Verwaltungsrecht

Witwenpension - Keine nach nur 24 Tagen Ehe

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Bewerbungsfoto - Nutzungsrechte

Einstweiliger Rechtsschutz - Fristen

Insolvenzverfahren - Fristen

Mahnverfahren - Fristen

Prozesskostenhilfe - Fristentabelle

Rechtsschutzversicherung – Fristentabelle

Rodelhang – Haftung der Betreiber aus Verkehrssicherungspflicht

Schiedsgerichtsverfahren - Fristen

Selbstständiges Beweisverfahren - Fristen

Skifahrerkollision – Verstoß gegen die FIS-Regeln

Stromlieferungsverträge – AGB-Preisanpassungsklausel in ungültig

Versicherungsvertreter - Provisionskürzung

Wohnungseigentumsverfahren - Fristen

Zwangsvollstreckungsverfahren - Fristen


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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