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02.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsvergleich – Zahlung der vollständigen Vergleichssumme

Änderungskündigung – Wirksamkeit einer betriebsbedingten

Arbeitnehmerkündigung per Telefax - unwirksam

Arbeitsgerichtsprozess – Haftung der Gewerkschaft für Fehler

Arbeitsstunden – wirksame Herabsetzung

Arbeitsvertrag – einzelvertragliche Ausschlussfristen

Arbeitszeitbetrug führt zur fristlosen Kündigung

Arbeitszeitverringerung – Verringerungsverlangen iSv TzBfG

Arbeitszeitverringerung – wirksames Verringerungsverlangen TzBfG

Ausschlussklausel – 2 Monatsfrist ist unwirksam

Elternzeit – Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Sonn- und Feiertagszuschläge

Entgeltumwandlungsvereinbarung – Verletzung Aufklärungspflicht

Jahressonderzahlung – Anspruch nur bei Arbeitsleitung

Klageerhebung (verspätete) durch Gewerkschaftsvertreter

Kündigung: Betriebsratsanhörung und Stellungnahmefrist

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Kündigungsschutzklage – Verzicht des Arbeitnehmer - Benachteiligung

Kündigungsschutzklage – Verzicht des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit

Schadensersatzanspruch – Unterrichtung über wirtschaftliche Firmenentwicklung

Stellenbewerber – Entschädigungsklage wegen Diskriminierung

Verfahrenskosten (außergerichtliche) – Erstattung vom Arbeitgeber

Vertragsstrafe im Dienstvertrag - Herabsetzung

 

 

 

Autorecht

Abbiegen auf Parkplatz und Zusammenstoß mit Motorradfahrer

Abbiegen in Grundstückeinfahrt – Kollision mit Gegenverkehr

Abbiegen – Rückschaupflicht -Verkehrsunfall

Abbiegen in Hauseinfahrt Zusammenstoss mit Motorradfahrer

Auffahrunfall aufgrund von starker Abbremsung

Baustahlmatten – Verkehrsunfall bei Ablagevorgang - Haftung

Fahrradunfall Kind - Haftung

Fahrzeugbrand – Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher Inbrandsetzung

Fahrzeugvollversicherung – Wildunfall und Beweislast

Falschbetankung – Haftung der Privathaftpflichtversicherung

Getriebeverschleiß und Reparaturkostenersatz - Beweislastverteilung

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Mietwagenangebot der Versicherung bindend?

Mietwagenkosten – Anwendbarkeit der Schwacke-Liste 2006

Nutzungsausfall - teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug

Nutzungsausfallzeit – Beschränkung des Zeitraums durch den Geschädigten

Nutzungsausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Parkplatzauffahrt – Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Privatgutachten (außergerichtliches) - Kostenerstattung

Rechts-vor-Links Beachtungspflicht auf Parkplatzzufahrten

Restwertanrechnung nach Verkehrsunfall bei Totalschaden

Rückwärtsfahrt aus Garageneinfahrt – Vollbremsung Vorfahrtsverkehr

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse im Arbeitsrecht

Überholen unklare Verkehrslage – Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Schadensersatz und Spot-Repair-Methode

Verkehrsunfall – überhöhte Geschwindigkeit - Mitverschulden

Verkehrsunfall – kompatible Vorschäden – Reparaturnachweis

Zahnriemenverschleiß und Motorschaden – Rücktritt Kaufvertrag

 

 

 

 

Bankrecht

Geldanlage auf den Namen des Kindes – Anspruchinhaber?

 

 

 

Baurecht

Bauvertrag – Nachtragsaufträge und Bürgschaftshaftung

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Kindergartenbeitrag - Unterhaltsmehrbedarf

Unterhalt wegen Krankheit

 

 

 

 

Handelsrecht

GmbH-Geschäftsführer – Schadensersatzansprüche gegen diesen

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Pflichtverletzung

 

 

 

Internetrecht

eBay-Auktion – Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Altbausanierung und Mietvertragskündigung

Altbauwohnung – Hinnahme von Mängeln und Mietminderung

Altmietverträge vor 01.09.2001 - Kündigungsfristen

Betriebskostenabrechnung – unverständlicher Verteilerschlüssel

Betriebskostenvorauszahlungen – Einwendungen des Mieters

Gewerbemietvertrag - Umlagefähigkeit der Verwalterkosten

Gewerbemietvertrag – Umlage der Kosten der Hausverwaltung

Mietforderung - Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung

Mietminderung – unwirksame Ausschlussklausel in Pachtvertrag

Mietoptionsklausel – Beratungspflicht eines Anwalts

Verkehrssicherungspflicht im Winter - Zeiten

 

 

 

 

Nachbarrecht

Nachbargrundstück - Privatstrasse an Nachbarmauer

Standfestigkeit eines Hauses – Verlust durch Vertiefung auf Nachbargrundstück

 

 

 

Reiserecht

Flugannullierung – Schadensersatzanspruch gegen Fluggesellschaft

 

 

 

Sozialrecht

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen bei Internetauktionshaus

Zurückweisung einer Leistung durch Gläubiger

 

 

 

 

Steuerrecht

 

 

 

Strafrecht

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung und Garantenpflicht der Mitarbeiter

Sicherungsverwahrung – nachträgliche Anordnung

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Blutalkoholkonzentration – Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt

Ersatzführerschein – falsche Versicherung an Eides Statt

Führerscheinentzug (vorläufige Entziehung) bei Amphetaminkonsum

Geschwindigkeitsüberschreitung - Verkehrsschild übersehen

Straßenverkehrsgefährdung – Selbstgefährdung und Fremdgefährdung

Trunkenheitsfahrt (vorsätzliche) – Feststellung Alkoholgehalt

Trunkenheitsfahrt (vorsätzliche) und Indizwirkung von Fahrfehlern

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Nachfrageobliegenheit Versicherer

Gebäudeversicherung – Ölerhitzung grob fahrlässig

Krankenanstalt (gemischte) – Zustimmung Versicherung – entbehrlich?

Krankentagegeldversicherung – Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses

Lebensversicherung – Abtretung des Rückkaufswerts

Versicherungsrecht - grundsätzliche Fragen und Antworten

Versicherungsvertreter – Rückzahlung von Provisionsvorauszahlungen

Verkehrsunfall unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss - Versicherungsleistung

Verkehrsunfallschaden – Rückgriff Versicherungsnehmer

 

 

 

Verwaltungsrecht

Dienstunfall – posttraumatische Belastungsstörung

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Abmahnkostenerstattung auch bei Anerkennung ohne Rechtspflicht?

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Wohnungseigentümergemeinschaft - Gebäudeversicherung

 

 

 

Zivilrecht

Gasversorgertarife - Billigkeitskontrolle

Medikamente (apothekenpflichtige) – Rücktritt vom Internetkauf

Vereinsbeschlüsse – Feststellung der Unwirksamkeit

Vereinsvorstand – Haftung für Vereinsverbindlichkeiten

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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