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03.2006


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Haushaltshilfe – Arbeitsverhältnis und Anspruch auf Arbeitsentgelt

 

Autorecht

Autokauf: „instand gesetzter Frontschaden" auch wirtschaftlicher Totalschaden?

Gutachterkosten – Zahlungspflicht der Versicherung – Kostenpauschale von 30 Euro

Verkehrsunfall: verkehrsberuhigter Bereich - Wartepflicht

 

Bankrecht

Falschberatung bei Emissionsbedingungen eines Wertpapiers

 

 

Baurecht

 

 

Computerrecht

 

 

Erbrecht

Pflichtteilsanspruch – Minderung durch Unterhaltsverbindlichkeiten?

 

 

Familienrecht

Kindergeld: Keine Berücksichtigung als Kind bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Kindesunterhalt: Abänderungsklage wegen Arbeitslosigkeit

Scheinehe: Keine Gewährung von PKH bei Eheaufhebung

Trennungsunterhalt – tätlicher Angriff – Verwirkung der Unterhaltsansprüche

Verwandtenunterhalt: Enkelin gegenüber Großeltern

Zuwendungen während der Ehezeit: Ausgleichsverpflichtung

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

Amalgamfüllungsentfernung und Tinnituserkrankung - Zahlung der Krankenversicherung

Augen-OP: Lasertherapie zur Behebung der Weitsichtigkeit nicht geeignet?

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Anspruch auf Überlassung von Fotokopien

Dachrinnenreinigungskosten als Betriebskosten - Entwässerungskosten?

Mietverhältnis: fristlose Kündigung – Untervermietung zur Prostitution

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

Abflugverzögerung von 5 Stunden - Minderungs- und Schadensersatzansprüche

 

 

Sozialrecht

Kirchenaustritt: Kein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld

Vermögensverbrauch: Sozialhilfe nur bei Verbrauch des verschwiegenen Vermögens

 

 

Standesrecht etc.

 

 

Steuerrecht

 

 

Strafrecht

Hundebiss durch nicht angeleinten Hund – fahrlässige Körperverletzung

 

 

Telefonrecht

 

 

Verkehrsrecht

EU-Führerschein und Recht zur Gebrauchmachung in der Deutschland

Mobilfunktelefonbenutzung – Pkw:  In-die-Hand-Nehmen schon bußgeldbewehrt

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs – Kostenschuldner und Fahrzeugveräußerung

 

Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung - Leistungspflicht

 

 

Verwaltungsrecht

Tagespflegegeld: Rückforderung und Anerkennung als Tagespflegeperson

 

 

Wettbewerbsrecht

Einstandspreis: Verkäufe darunter wettbewerbswidrig?

Sonderveranstaltung – Verstoß gegen UWG wegen Rabatten

Vertragsbedingungen: Irreführung über die Vertragslaufzeit - wettbewerbswidrig

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

Zivilrecht

Gutscheinscheinübertragung und Vorlegefrist

Heizölsammelbestellung: Gesamtschuldnerhaftung der Besteller

Jagdunfall - Schrotschussverletzung - Schadensersatzansprüche

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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