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03.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abmahnung in Personalakte – Entfernungsanspruch, Rechtfertigung

Altersdiskriminierung - Entschädigungsanspruch

Annahmeverzugsvergütung: Arbeitsverweigerung – böswilliges Unterlassen

Arbeitsvertragsänderung (konkludente) - Teilzeitbeschäftigung

Betriebsübergang in der Insolvenz - Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitsnehmer

Betriebsübergang in der Insolvenz – Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer

Betriebsübergang in der Insolvenz – Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer II

Betriebsübergang in der Insolvenz - Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer III

Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit

Geschäftsführerabberufung – Kündigung aus wichtigem Grund

Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt - Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen

Kündigung – Schwerbehinderter - Kein „Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes bei mehrfacher Kündigung

Kündigung: Verdacht des Versicherungsbetrugs als Rechtfertigung

Kündigungsschutzklage und PKH – wirtschaftliche Voraussetzungen

Kündigungsschutzrechtsstreit und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kündigungsschutzverfahren falsch durchgeführt - Schadensersatzanspruch

Lohnabrechnung und Ausschlussfrist

Oberarzt – tarifgerechte Eingruppierung

Ortszuschlag (kinderbezogener) – Anspruch

Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage

Spesenpauschale - Anspruch

Teilbetriebsübergang: Bezugnahme auf Tarifverträge

Teilbetriebsübergang und Bezugnahme auf Tarifverträge

Teilzeitarbeitsverhältnis: Arbeitszeitverlängerung - Vergütungsanspruch

Teilzeitbeschäftigung – Verlängerung der Arbeitszeit

Weiterbeschäftigungsanspruch und Vergütungsanspruch des Arbeitsnehmers

Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsgeldfestsetzung bei Nichtbeachtung

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsgeldfestsetzung

 

 

Autorecht

Autounfall – Schadensersatzanspruch und 6monatige Weiternutzungspflicht

Fahrzeugsbeschädigungen durch Baum - Versicherungspflichtverletzung

Fahrzeugreparatur am Käufer- oder Verkäufersitz?

Mietwagenkosten – Ersatz nach unverschuldetem Unfall

Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkostenabrechnung

Verkehrsunfall – Verbringungskosten zum Lackierbetrieb

Verkehrsunfall – Reparatur in markengebundener Werkstatt

Verkehrsunfall – Reparaturkosten, merkantile Wertminderung, Rechtsanwaltsgebühren

Verkehrsunfall wegen Bremsung aufgrund eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Stundensätze der Reparaturfirma

 

 

Bankrecht

Prospekthaftung und Anlagehaftung - Schadensersatzanspruch

 

 

 

Baurecht

Hausverkauf – Nichtangabe der Selbsttötung der ehemaligen Eigentümer

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Betreuungsunterhaltsvereinbarung – nicht immer sittenwidrig

Ehevertrag: Versorgungsausgleich - Betreuungsunterhalt - Ausschluss durch Ehevertrag

Lebensversicherung Rückkaufswert: Einsatz zur Prozessfinanzierung

PKH – Ehescheidung – Verwendung von Lebensversicherung und Bauspravertrag

PKH Ehescheidung – Verwendung der Beiträge zur Rentenversicherung

PKH-Verfahren: Lebensversicherung – Einsatz zur Prozessfinanzierung

PKH: Lebensversicherung - Auflösung und Altersvorsorgeaufbau

PKH im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Scheidungsverfahren – PKH-Verweigerung wegen Bausparvertrag

Unterhalt (nachehelicher) – gegen einen wieder verheirateten Ehegatten

Unterhalt (nachehelicher) – Anspruch gegen wieder verheirateten Ehegatten

Versorgungsausgleich – Versorgungs- und Betriebsrente

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Arzt – Rufschädigung durch Patienten – Schadensersatz

Arzneimittelvergütung bei gefälschter Verschreibung

Operationsrisiken – mangelhafte Aufklärung – Schadensersatz

Wirbelsäulenkorrektur misslungen - Arzthaftung

Zahnarzt – Gebührenforderung von mehr als 2,3

Zahnärztliche Tätigkeit – Dienst- und Werkvertragsrecht

 

 

 

Mietrecht

Mangelbeseitigung – Aufwendungsersatz des Mieters

Mietvertrag – Mängelbeseitigung – Fristsetzung und außerordentliche Kündigung

Schönheitsreparaturen - Abwälzung auf Mieter

Schönheitsreparaturen – Formularklausel in Mietvertrag ist unwirksam!

Schönheitsreparaturen – Klausel überanteilige Kostenübernahme

Verbrauchserfassungsgeräte - unzulässige Mietzeit

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

 

Sozialrecht

Hartz IV und Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

 

 

 

Standesrecht etc.

Anwaltsgebühren – außergerichtliche – Hinzurechnung zum Streitwert

Reisekostenerstattung – auswärtiger Anwalt

 

 

 

Steuerrecht

Alkoholfahrt des Arbeitnehmers – Verzicht des Arbeitsgebers - Besteuerung

Depotkosten auch bei Steuerhinterziehung als Werbungskosten absetzbar

Steuerhinterziehung - verschwiegene Betriebseinnahmen - Rohgewinnaufschlag

Veranlagung (gemeinsame) zur Einkommenssteuer – Zustimmung des anderen Ehegatten

Verlustvortrag - Vererblichkeit – alte Rechtsauffassung aufgehoben!

Werbungskosten: Zweitwohnung eines Arbeitnehmer – doppelte Haushaltsführung

 

 

 

Strafrecht

Urkundenfälschung – Personalausweis

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeiten – geringfügige und Eignungszweifel Führerschein

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit von mind. 50 %

Leitungswasserschaden: Waschmaschine - Zulaufschlauch

Versicherungsmakler – Betreuungs- und Beratungspflichten

 

 

 

Verwaltungsrecht

Nebentätigkeit Beamter – Entfernung aus dem Dienst

 

 

 

Wettbewerbsrecht

AGB-Klausel unwirksam - Nicht jede unzulässige Klausel ist ein Wettbewerbsverstoß!

AGB-Klausel unwirksam – nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

Gratisleistungen und Gewinnspiel und Abovertrag

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Erkenntnisverfahren - Fristen

Fahrradunfall - Rücksichtnahmeangebot

Fischerreichrecht als sonstiges Recht

Miteigentumsanteil – Verzicht ist unzulässig

Parteierklärungen - Prozessbeendende

Rechtsmittelfristen - Zivilverfahren

Skiunfall, Snowboard und FIS-Regeln

Streitwert-, Gerichts- und Rechtsanwaltskostenfestsetzung – Rechtsmittel hiergegen

Urteilsänderungen außerhalb der Rechtsmittel

Versäumnisverfahren - Fristen

Vollstreckungstitel - Klagemöglichkeiten

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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