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03.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Änderungskündigung – dringendes betriebliches Erfordernis

Änderungskündigung – notwendige Auslauffrist

Altersdiskriminierung - Lebensaltersstufen im BAT unzulässig?

Arbeitgeberdarlehen – Kündigung wegen Nichtangabe Globalzession

Arbeitsrechtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Aufhebungsvertrag – Steuern auf Rentenminderungsausgleich

Benachteiligung (geschlechtsbezogene) - Schadensersatzanspruch

Beschäftigung (geringfügige) - 400 Euro-Abrechnung – Kündigung vor Monatsende

Betriebsrat – Mitbestimmung bei Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

Betriebsrat – Mitbestimmungsrechte bei Entgeltrahmen-Tarifvertrag II

Betriebserwerb während Insolvenzverfahrens - Verbindlichkeiten

Betriebs(teil)übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

Bonuszahlungen – Anspruch bei jährlichen Zielvereinbarungen

Elternzeit – Übertragung von Elternzeiten

Entgeltumwandlungsvereinbarung - Wirksamkeit

Faustschlag und fristlose Kündigung – Arbeitgeber muss sich nicht boxen lassen

Flugbegleiter: Altersgrenze Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Gleichbehandlungsgrundsatz – unternehmensweite Anwendung

Kündigung – Unwirksamkeit wegen fehlender Betriebsratsanhörung

Praktikum vor Berufsausbildung verkürzt nicht die Probezeit

Sonderkündigungsrecht neues Arbeitsverhältnis

Tarifvertrag – Kündigungsfristen in Kleinbetrieben

Verdachtskündigung - unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons

Vermögenswirksame Leistungen – Rückzahlungsanspruch ArbG

Weihnachtsgeld – Verzicht bei zweimaliger Nichtzahlung

 

 

 

Autorecht

Autorecht - grundsätzliche Fragen und Antworten

Einspritzdüse – überdurchschnittlicher Verschleiß

Gebrauchwagengarantieversicherung – Händlervorgaben durch Versicherer

Kfz-Haftpflichtversicherung und Benzinklausel

Kraftstoffleistungsdefekt bei Gebrauchtwagen ein Verschleißmangel?

Mäharbeiten – Fahrzeugbeschädigung durch Steinschlag

Minibaggerarbeiten – unentgeltliche Nachbarschaftshilfe - Schadensersatz

Motorrad – Nutzungsausfallentschädigung bei eigenem PKW

Navigationsgerät: Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes

Sachverständigenkosten Verkehrsunfall - Angemessenheit

Schadensersatz Verkehrsunfall – fiktive Reparaturkostenabrechnung

Teilkaskoversicherung und Mehrwertsteuerersatz

Verkehrsunfall bei Eis und überhöhte Geschwindigkeit

Verkehrsunfall – 130 % Prozentgrenze und 6 Monatsfrist

Verkehrsunfall Schadensersatz - Stundenverrechnungssätze

 

 

Bankrecht

Bankkunde - Auskunftsansprüche gegenüber Bank sind begrenzt

 

 

 

Baurecht

Feuchtigkeitsschäden Haus - Beweissicherungsverfahren

Hausbau – Vertretung durch Dritten

Turmdrehkran – Sorgfaltspflichten bei Aufstellung

VOB/B ist kein Schutzgesetz

Wärmedämmputz und Algenbefall - Mangelhaftigkeit

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Kinderbetreuung und Unterhaltsberechtigung des betreuenden Elternteils

Scheinvater: Regressprozess gegen Erzeuger

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

Internetrecht

Internetglücksspiele – Nichtigkeit der Spielverträge

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenumlage - Veränderungsvertrag

Mieterhöhungsverlangen – Berechnung der Wartefrist

Mietforderungen: Beitreibung von Forderungen aus Mietverhältnissen

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters bzgl. Kautionen

Wasserkostenabrechnung – Einbau von Einzelwasserzählern

Wohnraummietverhältnis - Rückforderung von Miete und Nebenkosten

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Elterngeld: Steuerklassenwechsel für höheres ist kein Rechtsmissbrauch

Elterngeld: Steuerklassenwechsel für höheres kein Rechtsmissbrauch II

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Unfallversicherungsschutz – Keiner bei familiärer Hilfe am Bau

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

 

Steuerrecht

Barzahlung von Handwerkerrechnungen - Keine Steuerermäßigung

 

 

 

Strafrecht

Dienstgeheimnisse – Verletzung - Strafbarkeit

Verfahrensabsprache – rechtswidriger Rechtsmittelverzicht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Atemalkoholmessgerät – Eichdauer abgelaufen und Alkoholmessung

Blutentnahme durch Polizei nur in Eilfällen zulässig

Blutprobenentnahme – unzulässige durch Polizeibeamte

EU-Fahrerlaubnis – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

EU-Fahrerlaubnis - Scheinwohnsitz

EU-Führerschein – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

Fahrverbot – absehen hiervon – Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht

Fahrverbot – Erkennung im Urteil – Hinweispflicht des Gerichts

Fahrverbot – Entscheidung im Beschlusswege - Zustimmung

Geschwindigkeitsmessung und Piezorichtlinie

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen

Jagdunfall - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Jugendlicher und Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren

Lasermessung unwirksam, da Gebrauchsanweisung nicht eingehalten!

Missbrauchsgebühr für Einlegung Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot

Radarwarner – Wann liegt Betriebsbereitschaft vor?

Rechtsbeschwerde – aufgrund der Ablehnung eines Beweisantrags

Rotlichtverstoß – Überfahren der Haltelinie nach über 1 Sekunde

Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

Table-Dancerin nicht für Polizeidienst geeignet

Verkehrsverstoß – Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung

 

 

Versicherungsrecht

Lebensversicherung – Auszahlung Rückkaufswert

Lebensversicherungsantrag – Falschangaben Versicherungsvertreter

Wohngebäudeversicherung – Versicherungsleistung und Brandstiftung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Doppelnamen - EU: Deutsche Behörden müssen Doppelnamen anerkennen

Teilzeitbeschäftigung: Änderung der bei Unzumutbarkeit

 

 

 

Wettbewerbsrecht

AGB-Unwirksamkeit – 14 Tage Geld zurück Garantie

AGB-Verwendung und Wettbewerbsverstoß

Gegenabmahnung ist nicht rechtmissbräuchlich

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Trittschallwerte - Wohnungseigentumsanlage

 

 

 

Zivilrecht

Aquarium – Sachmängelgewährleistungsrechte

Beweisverfahren (selbstständiges) – unzulässige Voraussetzungen

Gartenschlauch auf Strasse - Verkehrssicherungspflichtverletzung

Gasversorgungsvertrag - unklare Preisanpassungsklausel ist unwirksam

Kosmetikschulendiplom – unrichtige Angaben und Täuschung

Kreisstrasse – Räum- und Streupflicht im Winter

Überspannungsschäden – Schadensersatzanspruch gegenüber Netzbetreiber?

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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