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03.2010:


 

 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Deutschkurs für Arbeitnehmer – Aufforderung durch Arbeitgeber

Ermittlungsverfahren – Geldauflage – Erstattung Arbeitgeber

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

Krankheitsbedingte Kündigung – unterschiedliche Krankheiten

Krankmeldung – Falschangaben Arbeitnehmer - Kündigung

Kündigung (außerordentliche) wegen Softpornobildern

Neuwagenverkäufer – verdeckte Rabatte - Kündigung

Schwarzgeldabrede - Nettoarbeitsentgeltvereinbarung

Verschwiegenheitsklausel über Arbeitsvergütung im Arbeitsvertrag

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Übertragung

 

 

 

Autorecht

Fahrzeugleasingvertrag – Verzinsung der Kaution

Fahrzeugsicherungsübereignung - Gewährleistungsansprüche

Fahrzeugunfall – 130%-Regelung und Teilreparatur

Mietwagenkosten – Aufschlag auf Normaltarif - Unfalllersatztarif

Motorminderleitung nach 2 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag

Unfallersatztarif – Schadensminderungspflichten des Geschädigten

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Altschäden

Verkehrsunfall - Unfallprovozierung

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei deckungsgleichen Vorschäden

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Vorführwagen und Neuwageneigenschaft

 

 

 

Bankrecht

 

 

 

Baurecht

Baueinstellung - Voraussetzungen 

Hausnummernvergabe – Anspruch hierauf

Wertstoffcontainer – Beseitigungsanspruch der Anwohner

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Betreuungsunterhalt – Verlängerung über das 3. Lebensjahr hinaus

Wiederannahme des Geburtsnamens – Widerruf der Namensannahme

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung – Schadensersatzansprüche Mieter

Eigenbedarfskündigung für Nichten und Neffen

Nebenkostenabrechnung – Geschäftsräume - Abrechnungsfristen

Hausverwaltungskosten – Umlageklausel in Mietvertrag

Ladenlokalmietvertrag – zeitweise Schließungen

Mieterhöhung – vorbehaltslose Mietzahlung

Mieterhöhung bis Vergleichsmiete und Lärmbelästigung

Mieterhöhungsverlangen – Betriebskostenangabe

Modernisierungsmaßnahmen - Vermieterschreiben

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Startproblemen

Pachtvertrag – Anspruch auf Gebrauchsüberlassung

Schönheitsreparaturen – Außenanstrich von Türen und Fenstern

Schönheitsreparaturen – Farbvorgaben für Fenster und Türen

Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

Wohnflächeberechnung bei Maisonettewohnung

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

Sozialrecht

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

Dokumentenpauschale bei Einscannen und abspeichern

 

 

 

Steuerrecht

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

Verkehrsrecht

Blutprobenentnahme – richterliche Anordnung

Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung - Beweisverwertungsverbot

Cannabiskonsum - Fahrerlaubnisentziehung

EU-Fahrerlaubnisanerkennung und frühere Alkoholvorfälle

Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrtunterbrechung

Fahrerlaubnisentziehung – Bindung an Punktesystem

Fahrtenbuchanordnung bei rechtswidriger Abstandsmessung

Fahrverbot – bei zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h

Geschwindigkeitsmessung – Verwertbarkeit bei bedenklichem Messverfahren

Halteverbotsschild (privat aufgestellt) - Unwirksamkeit

Lenk- und Ruhezeiten – Unfallschaden aufgrund Nichteinhaltung

LKW-Überholverbot - Bußgeld

PoliScanSpeed-Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung

Unfallflucht - Fahrerlaubnisentziehung

Verjährungshemmung Ordnungswidrigkeit – Tilgungsfrist

Videomessung von Fahrzeugen – fehlende Ermächtigungsgrundlage

 

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsrente als Insolvenzmasse

Sachverständigenablehnung – Gutachten für Unfallversicherung

Unfallversicherung – Neubemessung der Invalidität

Unfallversicherung – Unfallursächlichkeit einer Gesundheitsschädigung

Unfallversicherung – Recht zur Nachbemessung

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentümerversammlung - Teilnahmeausschluss

Hausgeldforderung dinglicher Arrest – WEG-Anlage

Klimagerät – Entfernungsbeschluss bei Geräuschen

Mieterhaftung für Dritte

Teilungserklärung und Schlichtungsverfahren

Wasserkostenabrechnung – unterschiedliche Nutzergruppen

WEG – Teilrechtsfähigkeit für Heizkostenabrechnungen

Wohnungseigentümer - Gesamtschuldnerhaftung

 

 

 

Zivilrecht

Beweisverfahren (selbstständiges) - Vorschusspflichten

Eisfall vom Hausdach auf Fahrzeug - Haftung

Fernabsatzvertrag – Widerruf bei sittenwidrigem Vertrag

Fitnessstudiovertrag – Vertragslaufzeit über 2 Jahre

Fitnessstudiovertrag – Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen psychischer Erkrankung

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung bei Vorerkrankung

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Umzugs

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Umzugs

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen Schwangerschaft

Motoryacht - Sachmängelhaftung

Sachverständigenablehnung – Besorgnis der Parteilichkeit

Sachverständigenvorschuss – verspätete Zahlung

Unternehmensteilbereichsfortführung - § 25 HGB


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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