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04.2006:


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Abfindungsforderung aus Sozialplan - Geltendmachung

Arbeitseinkommen im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen bei Zahlung einer Abfindung

arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug bei tatsächlichem Angebot der Arbeitsleistung

Kündigung (außerordentliche) bei "Surfen" im Internet

Sonn- und Feiertagsarbeit: Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschläge

Kündigung (fristlose) wegen Toilettenbesuch

 

Autorecht

Gebrauchtwagenkauf – bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

Kurve schneiden -Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Massenentlassungsanzeige – kein Vertrauensschutz bei Kenntnis der Rechtsprechung

Nutzungsvergütung nach Wandlung von Neuwagenkaufvertrag

Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einem Grundstück - Anscheinshaftung

Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

 

Bankrecht

Kapitalanlegerberater: Hinweispflicht auf Provisions- und Steuervorteilsverlust

Wertpapierunternehmen Verjährung nach § 37a WpHG

 

 

Baurecht

Hausbrand aufgrund von Wartungsarbeiten – Schadensersatzansprüche etc.

 

 

Computerrecht

Internetauktion: unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion

Versteigerung öffentliche – Begriff in § 474 BGB

 

 

Erbrecht

Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament

Testierunfähigkeit bei Errichtung des Testaments

 

 

Familienrecht

Auskunftspflicht des betreuenden Elternteils hinsichtlich schulischer Leistungen

Elternunterhalt: Bedürftigkeit eines Elternteils vor dem Rentenalter

Elternunterhalt: Sozialhilfeträger müssen Bedürftigkeit des Elternteils nachweisen

Trennung: Ausgleichsanspruch aus gemeinsamen Sparguthaben

Unterhaltsanrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung eines Volljährigen

Vaterschaftsanfechtung – Ablauf der Anfechtungsfrist

Zugewinnausgleich - Zurechnung von Anfangsvermögen

 

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

Behandlungsfehler: nicht rechtzeitig diagnostizierter Schlaganfall

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung bei preisfreiem Wohnraum

Eigenbedarfskündigung bei Mietverhältnis – Wegfall des Grundes – Beachtlich?

Gartenpflegearbeiten – Nichtvornahme – Hundeklo - Schadensersatzansprüche

Geräuschimmissionen - Mietminderung  u.a.

Mieterhöhung – Verzichtserklärung –unrichtiger Abrechnungsschlüssel

Mietkaution: Herausgabe eines Sparbuches und Abgabe einer Freigabeerklärung

Namensschild: Unterlassung der (Neu-)Anbringung auf der Klingelanlage

Wohnraummietvertrag – Ausschluss der Kündigungsfrist über 2 Jahre

 

 

Nachbarrecht

Baumumsturz nach Unwetter – Schadensersatzanspruch des Nachbarn

Garagenzufahrtsbenutzung – Benutzung über das übliche Maß

Nachbarschaftsstreit: Schadensersatzansprüche wegen Zerstörungen

Notwegerecht – Duldung des Notwegerechts

 

 

Reiserecht

Badeverbot – Reispreisminderung von 30%?

Badezimmer im Hotel: auf Fliesen ausgerutscht - Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Gepäckverlust bei Pauschalreise ein Reisemangel?

 

 

Sozialrecht

ALG II: keine bei dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft

ALG II: „Patchwork“-Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft

ALG II -  Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

 

 

Standesrecht etc.

Urteil zweite vollstreckbare Ausfertigung – Anspruch auf Erteilung

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,0 angemessen?

 

 

Steuerrecht

Fahrtenbuch: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Fahrtenbuch - ordnungsgemäß bei zeitnaher Führung in geschlossener Form

Kindergeld: Ablehnung aus Billigkeitsgründen

 

 

Strafrecht

 

 

Telefonrecht

 

 

Verkehrsrecht

EU-Fahrerlaubnis: Untersagung der Nutzung in der BRD

Mobilfunktelefonbenutzung – auch bei ausgeschaltetem Handy?

 

 

Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Rückkaufswert in den ersten Jahren

Wasserschaden – Schadensersatzansprüche und Haftungsumfang

Wasserschaden und Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Wohnung während Urlaubsabwesenheit

Wohnmobilbeschädigung bei Fahrt unter Brückenunterführung

 

 

Verwaltungsrecht

Prostitutionsverbot – ungültige Rechtsverordnung

Reisekostenabrechnung - Kürzung des Tagegeldes für den Abreisetag

Wendehammer: Kinder dürfen diesen als Spielplatz nutzen

 

 

Wettbewerbsrecht

Abwerbeversuche von Arbeitsnehmern per Telefon

Empfehlungsschreiben zum Wechsel der Krankenkasse wettbewerbswidrig?

Unterlassungserklärung – Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

Zivilrecht

Dachlawinen (herabfallende) - Hauseigentümerhaftung - Schadensersatzansprüche

Derrick-Episode – Namensunterlassung

Gewinnzusagen - Aufrechnungsmöglichkeit bei Bestellungen

Herstellungsaufwand - Bestreiten

Kaufvertrag: Garantieversprechen, Gewährleistungszusage und Übernahme

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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