042007

04.2007

Abfindungsanspruch im Tarifvertrag – bloße Insolvenzforderung nach § 38 InsO?

Arbeitsplatzverlust - Schadenersatz für den Verlust des Arbeitsplatzes gegenüber Kollegen

Arbeitsplatzzuteilung – funktionsgerechte: Abschreiben des Telefonbuches

Arbeitsvertrag (befristeter) – Probezeit und Kündigung während der Verlängerung

Arzt im Praktikum - nach Ausbildungsabschnittes Anspruch auf höhere Vergütung

Ausbildungsverhältnis fehlende gesundheitliche Eignung

Befangenheitsantrag – Internetrecherche des Richters

Betriebsratsmitglied und Fahrtkostenerstattung

Betriebsrente - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag

Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht　

Betriebsübergang - Unterrichtungspflicht II　

Datenschutzbeauftragter Abberufung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung

Eigenkündigung – Verdienstausfallschaden: Schadensersatzanspruch gegen Kollegen

Elternzeit – Anspruch auf Teilzeitarbeit

Elternzeit: Arbeitszeitverringerung - Anmeldung Elternzeit - Teilzeitantrag

Freistellung - Restvergütungsansprüche gegenüber Arbeitgeber

Formulararbeitsvertrag - Wirksamkeit einer Befristung

Gewerkschaftshaftung für Rechtsberatungsfehler

Kleinbetriebskausel im KSchG: Alt-Arbeitnehmern sind nicht geschützt

Koch – ordentliche Kündigung wegen Abweichung vom Speiseplan

Kündigung wegen übermäßiger Privattelefonate

Kündigung (außerordentliche) – wegen fehlender Umsetzungsmöglichkeit　

Kündigung (betriebsbedingte) - Betriebsteilstilllegung

Kündigung (fristlose) bei Bremsenmanipulation eines Betriebsfahrzeugs

Kündigung und Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Kündigungsschutzklage - Krankenhausaufenthalt rechtfertigt keine nachträgliche Zulassung

Lkw-Fahrer - Kündigung eines wegen Verkehrsverstößen

Pausenzeiten – Anspruch auf Bezahlung aus betrieblicher Übung

Tarifvertragsänderung und Vertrauensschutz

Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

Autorecht

Autogasanlage – Schadensersatzanspruch bei ungeeignetem Fahrzeug

Autokaufvertrag – Gewährleistungsausschluss – Rücktritt vom Vertrag

Autokaufvertrag – Anfechtung wegen Unfallschaden

EU-Neuwagen als Mangel

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung　

Mietwagenkosten – Normaltarifanmietung nicht möglich

Neuwageneigenschaft – bei Tachostand von mehr als 100 km

Raser haben bei einem Verkehrsunfall in der Regel eine Mithaftung

Umgehungsgeschäft bei Autoverkauf

Unfallkonto – Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für die Führung des Unfallkontos

Verkehrsunfall – Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung - Beweislast

Verschleiß - (normaler) bei Gebrauchtwagenkauf kein Mangel

Bankrecht

Darlehenrückabwicklung – infolge Verstoßes gegen Rechtsberatungsgesetzes

Darlehensverträge – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und Vermittler　

Darlehensvertragswiderruf

Eigentumswohnungsfinanzierung – Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

Fondsbeteiligungen (steuersparende) – Risikoaufklärung durch die Bank

Immobilienfondbeteiligung – Unwirksamkeit des Darlehensvertrags

Treuhandvertragsvollmacht – Unwirksamkeit - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Baurecht

Architekt – Vergütungsanspruch bei Schadensbehebung

Privatgutachten – Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten

Werkvertrag – Mangelfolgeschaden und Haftungsübergang auf Auftraggeber

Computerrecht

eBay-Auktion – Sofortkauf ohne Liefer- und Versandkostenangabe

eBay-Auktion: Nacherfüllungsanspruch aus Kaufvertrag – Handeln für einen Dritten

eBay- Auktion – Quellcodeklau - wettbewerbswidrig

eBay –Kauf: Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Abholung der Ware?

Internetauktion – AGB-Volljährigkeitsklausel zulässig?

Internetversandhandel – Hinweispflicht auf längere Lieferfristen

Internetversandhandel - Rügepflicht für Mängel, Einschränkungen etc.

Versandkostenangabe (klar und verständlich) im Internethandel zwingend

Erbrecht

Auskunftsanspruch für Vergangenheit gegenüber Bevollmächtigten im Erbfall?

Familienrecht

Altersvorsorgeunterhalt - Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung

Aufstockungsunterhalt - zeitliche Begrenzung sowie Herabsetzung

Barunterhaltspflicht von Eltern die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln.

Ehegattenerbrecht – Ausschluss nach Scheidungsantrag

Ehegattenunterhalt (nacheheliche) – grundsätzliche Fragen

Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf – volljähriges Kind zwischen Zivildienst und Ausbildung 　

Unterhaltsanspruch und Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs　

Umgangsrecht – Neuanbahnung bei jahrelanger Alkoholerkrankung

Zugewinnausgleichanspruch – Verjährung im Scheidungsverbundverfahren 　

Internetrecht

Medizinrecht

Mietrecht

Betriebs- und Heizkostenabrechnung – nicht umlagefähige Kostenanteile

Gemeinschaftsflächen im Mietshaus – Ablage von Gegenständen durch Dritte

Nebenkostenabrechnung – Aufrechnung mit Gegenforderungen

Nachbarrecht

Reiserecht

Flugzeitänderungen als Reisemangel

Reisepreisminderung wegen Fäkaliengeruch und Ameisen

Reisepreisminderung wegen Ruhestörung

Reisepreisminderung und Schmerzensgeld wegen Treppensturz

Reisepreisminderung – Zustellbett auf Colakisten

Sozialrecht

Abfindung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Arbeitslosengeld II: Keines nach Gewinn eines Autos?!

Fahrtkosten: Einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sozialrecht maßgebend

Hörgeräteversorgung - über den gesetzlichen geltenden Festbetrag

Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung

Krankenversicherung –Mitgliedschaft – Entgegennahme der Sozialversicherungsbeiträge

Krankenversicherung - Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung

Vermögensanrechnung erst nach einem Jahr

Standesrecht etc.

Verkehrsunfall – 1,6 Geschäftsgebühr bei überdurchschnittlicher Angelegenheit

Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Entfernungspauschale: Neuregelung ab 2007 ist verfassungsgemäß

Firmenfahrzeug – Privatnutzung – Verbot derselben durch Arbeitgeber

Kindergeld: Anspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

Kirchgeld – Verfassungsmäßigkeit　

Kraftfahrzeugsteuer - Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides

Steuerberater – Einholung von Auskünften bei dem Finanzamt

Steuervergünstigung – bei Schenkung und Betriebsübertragung

Vorläufigkeitsvermerk – Anspruch auf einen erweiterten

Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Strafrecht

Betäubungsmittel – Handeltreiben mit geringer Menge

Entsendebescheinigung (E 101) und Bindungswirkung

Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit wegen bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

Steuerhinterziehung – Strafmilderungsfaktoren

Telefonrecht

Verkehrsrecht

Auffahren (bedrängtes) im innerstädtischen Straßenverkehr ist eine Nötigung

Fahrradstrasse: Geschwindigkeitsüberschreitung – mäßige Geschwindigkeit

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Einschränkung der leistungspflicht

Bandscheibenschaden – Anspruch auf Unfalltagegeld aus der Unfallversicherung?

Krankentagegeldversicherung – Kündigung der Krankenversicherung bei Betrugsversuch

Wasserschaden im Haushalt - anstellen von Wasch- oder Spülmaschine

Verwaltungsrecht

Baumüberhang – Beseitigung und naturschutzrechtliche Genehmigung

Bestattungskosten eines früheren Heimbewohners

Betriebsbesichtigungsrecht: Kein von Handwerkskammern zur Fahndung nach „Schwarzarbeitern"

Dienstpflichtverletzung – gravierende – Entfernung aus dem Polizeidienst

Wettbewerbsrecht

Wohnungseigentumsgesetz

Lärmbelästigung durch Bodenbelagwechsel in WEG-Anlage - Trittschallschutz

Gemeinschaftsordnung in WEG-Anlage – Änderung des Verteilungsschlüssels

Kostenverteilungsschlüssel – WEG-Anlage – Festlegung in der Teilungserklärung

Zivilrecht

Namensrecht – Künstlername: erlischt mit dem Tod des Namensträgers

Notbedarf – Rückgewähr eines Geschenks

Reitpferdkauf - Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel?

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de