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04.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Verlust des Arbeitsplatzes

Arbeitnehmerfreistellung (widerrufliche) – Wiederaufnahme der Arbeit

Auskunftserteilungspflicht über Nebenverdienste und Vergütungsansprüche

Betriebsrentenerhöhung - Anpassungsprüfung

Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz

Bonuszahlung – Regelungen im Tarifvertrag

Dienstwagen zur Privatnutzung – Versetzung Innendienst – Herausgabe des Pkw

Elternzeit – Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Fahrerkarte – Kostentragungspflicht des Arbeitsgebers als Betriebsmittel

Freistellung des Arbeitnehmers - Vergütungsansprüche

Freistellung von der Arbeit bei ordentlicher Kündigung

Mobbing – Opfer trägt die Darlegungs- und Beweislast

Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

Urlaubabgeltungsansprüche - Erfüllung - Widerruflichkeit

Versetzungsrecht des Arbeitsgebers – vorformulierte Vertragsklausel

 

 

Autorecht

Fahrzeugreparatur – Totalschaden mit gebrauchten Teilen

Gebrauchtwageninzahlungnahme – Neufahrzeugverkauf – zwei Verträge?

Kfz-Diebstahl - Kaskoentschädigung

Motorraddiebstahl – Leistungsfreiheit - Versicherung

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit und Schätzung

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste

Mietwagenkostenerstattung - Anspruchshöhe

PKW-Kauf – gestohlenes Fahrzeug - gutgläubiger Erwerb

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit – Geschwindigkeit bei Schweinwerferausleuchtung

Unfallersatzfahrzeug - Aufklärungspflicht

Unfallschäden laut Vorbesitzer

 

 

Bankrecht

Banküberweisung: Schuldner gerät bei nicht rechtzeitiger Gutschrift in Verzug

Bürge – Einrede der Verjährung der Hauptschuld

Bürge - Einrede der Verjährung

Darlehensvertrag - Widerruf

Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation

Phishing-Attacke – Ansprüche der Bank gegen Überweise

Saldomitteilung - Schuldanerkenntnis

Treuhändervollmacht für Steuersparmodell – Unwirksamkeit

 

 

 

Baurecht

Baubetreuung mangelhafte - Schadensersatzansprüche

Bauvertrag: Leistungsvereinbarung und Abhängigkeit von anderen Gewerken

Eigentumswohnung - Trittschalldämmung

Gewährleistungsbürgschaft – Bauunternehmer - Einrede

Lehmputz – Abplatzen und Feuchtigkeitsbelastung

Werklohn – Ingebrauchnahme des Werkes und Fälligkeit des Werklonhes

 

 

 

Computerrecht

eBay nicht als „PowerSeller" registrierte Verkäufer können Unternehmer sein

Liefer- und Versandkosten – Verstoß gegen PAngV – Wettbewerbswidrigkeit

 

 

 

Erbrecht

Erbvertrag – Änderungsmöglichkeit durch überlebenden Ehegatten

Teilerbschein und gemeinschaftlicher Erbschein - Antrag

Unterhaltsanspruch –Auskunftserteilung und Verwirkung wegen Zeitablaufs

Verfügungen (wechselseitige) – Testament - Auslegung

 

 

Familienrecht

Scheinvaterregress

Trennungsunterhalt – mietfreies Wohnen

Umgangspflicht eines Elternteils mit dem leiblichen Kind

Unterhaltspflichtiger (ungelernter) – vorrangiger Abschluss der eigenen Ausbildung

 

 

 

Internetrecht

Internet-Suchmaschine – Benutzung fremder Markennamen als Keywords

 

 

 

Medizinrecht

Operation – Außenseitermethode – Aufklärungspflicht durch Arzt

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsprinzipien

Betriebskostenvorauszahlung – Einwendungen der Mieter

Mieterhöhungsverlangen - Wohnflächenüberschreitung

Mietsache – Vornahme von Veränderungen durch Mieter - Aufwendungsersatz

Mietvertragskündigung am 31.12. – Wann geht die Kündigung zu?

Modernisierungsmaßnahmen - Duldung durch Mieter

Rauchen in einer Mietwohnung und Schadensersatzpflicht

Ruhestörung während Ruhezeiten- Abmahnung

Schönheitsreparaturen - Abgeltungsklausel

Vorkaufsrecht des Mieters

Wohnflächenberechnung bei Wohnraummietvertrag

 

 

 

Nachbarrecht

Niederschlagsableitung auf Nachbargrundstück

 

 

 

Reiserecht

Reiseveranstalter - Verkehrssicherungspflicht

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld - Sperrzeit

Arbeitsunfall - Ein brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit

„Botox"-Behandlung kann bei übermäßiger Schweißneigung erstattungsfähig sein

Privatinsolvenz - Renten vor Aufrechnung nicht geschützt

Rentenversicherungsbeitrage - Erstattungsfrist

Unfallversicherungsschutz: Keiner bei privatem Streit einer Taxifahrerin mit Fahrgast

 

 

 

Standesrecht etc.

Gutachtenerläuterung durch Sachverständigen - Antrag

Güteantrag, Verjährungshemmung und Verjährung

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens vor Gericht - Rechtsbeschwerde

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über Internetauktionshaus

 

 

 

Steuerrecht

Ansparrücklage und Betriebsaufspaltung

Kindergeld und Behinderung

Kindergeldfestsetzung: Einkünfte des Kindes - Prognoseentscheidung

Reiseleistungen - Reiseveranstalterin oder Vermittlerin

Renovierungskosten und Absetzung als Werbungskosten

Werbegeschenke eines Arbeitnehmers beruflich veranlasst?

Wochenmarktstandplatz – Überlassung an Markthändler

 

 

 

Strafrecht

Fälschung beweiserheblicher Daten - § 269 StGB

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Lenkzeitenbescheinigung – Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

 

 

 

Versicherungsrecht

Fahrzeugdiebstahl - Fahrzeugvollversicherung

Restkreditlebensversicherung / Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Versicherungsmakler – Beratungspflichten – Schadensersatzpflicht

Wohngebäudeversicherung - gleitende Neuwertversicherung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Kfz-Überwachungsanstalt - Anerkennung

Rundfunkgebühren für Vorführwagen mit roten Kennzeichen

Rundfunkgebühren – eines Freiberufler für Privatfahrzeug

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Hyperlinkhaftung bei Altersverifikation

Wettbewerbsverbot – Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Mitarbeiters

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Betreuer - Aufsichtspflichtverletzung

Bildveröffentlichung – Zulässigkeit durch Presse

Frachtgutübernahme – Zahlungspflicht des Empfängers

GS-Zeichen – Entziehung und Schadensersatz

Handschenkung - Eigentumsübergang

Hühnerstall - Panik bei überfliegenden Heißluftbllon

Verbraucher – Unternehmer – Abgrenzung bei Haustürsituation

Verfügungsverbot – Anfechtungsgläubiger und Zwangshypothek

Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

Zwangsvollstreckung – Gefahr für Leib und Leben

 

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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