042009

04.2009:

Altersteilzeit und Betriebsrente - Berechnung

Arbeitsplatzangebot bei Arbeitsplatzwegfall – Ablehnung durch Arbeitnehmer

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Bedenken gegen Richtigkeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Aufhebungsvertrag aufgrund Drohung mit fristloser Kündigung

Betriebliche Übung (gegenläufige) – Voraussetzungen bei Weihnachtsgeld

Betriebsübergang – Betriebsschließung und Arbeitsübertragung

Bewerbungsverfahren öffentlicher Dienst – Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung

Entgeltumwandlungsvereinbarung - Aufklärungspflichtverletzung

Entgeltvereinbarung sittenwidrig – Voraussetzungen für Sittenwidrigkeit

Hilfskraft (studentische) darf bei Exmatrikulation gekündigt werden

Krankmeldung (angedrohte) – fristlose Kündigung

Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers

Kündigung wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot

Kündigung (außerordentliche) – Nebeneinkünfte nicht offenbart

Kündigung (außerordentliche) wegen vorgetäuschter Erkrankung

Kündigung (außerordentliche) wegen Zuhälterei und Menschenhandel

Kündigung (ordentliche) – arbeitsvertraglicher/tarifvertraglicher Ausschluss

Kündigungsschreiben – Minderjähriger als Erklärungsbote des Arbeitgebers

Kundenabwerbung durch ehemaligen Mitarbeiter - Schadensersatzanspruch

Praktikum – sittenwidrige Vergütung

Schwerbehindertenkündigung – Zustimmung des Integrationsamtes - Widerspruch

Sozialplan – Abfindungsberechnung aufgrund Durchschnittsgehalts

Trinkgelder kein Arbeitentgelt bei Briefzusteller

Verspätung (mehrstündige) kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers - Zwangsdurchsetzung

Autorecht

Fahrzeugdiebstahl - Beweislast

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Nachlackierung

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei fehlgeschlagener Nachbesserung

Fahrzeugkaufertrag – Rücktritt - Abrechnung

Fahrzeugkaufvertrag – Schadensersatz für Nichtabnahme

Gruppenfreistellungsverordnung - Kündigungsfristen

Kaskoversicherung - Beweislast bei Vandalismusschaden

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Normaltarif

Verkehrsunfall – Schadensersatz und 6monatige Wartefrist

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis eines Beteiligten

Verkehrsunfall - Anwaltsgebühren stellen eine Nebenforderung dar

Bankrecht

Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld

Forderungsabtretung – Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen Bankgeheimnis

Überteuerung (sittenwidrige) von Immobilien – Kenntnis der Bank

Zuvielüberweisung – Rückforderung der Bank

Baurecht

Bauvertrag – Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Heizungsanlage mangelhaft – Anspruch auf Schadensersatz

Pflasterarbeiten - Mängelbeseitigungskosten

Werkvertrag – Schwarzgeldabrede und Schadensersatzansprüche

Werkvertrag – Schwarzgeldabrede und Mängelansprüche

Computerrecht

Erbrecht

Erbausschlagung - wirksame Anfechtung

Familienrecht

Handelsrecht

Internetrecht

Abo-Fallen im Internet – Hinweispflicht auf Kosten

eBay-Rechte - Kaufverträge über das Internetauktionshaus eBay

Internetkaufvertrag - Verbraucherrechte

Medizinrecht

Arzthaftungsprozess – Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens

Behandlungsfehler (ärztlicher) – Haftung für Erwerbsschaden

Behandlungsvertrag – Nichterfüllung und Honorarrückzahlung

Zahnersatz – Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche

Mietrecht

Betriebskosten – Abrechnung nach Flächenteilen - Erläuterung

Betriebskostenabrechnung – verbrauchsabhängige Betriebskosten

Gewerberaummietvertrag – Ausschluss des Mietminderungsrechts

Kündigung von Mietverträgen - Was muss ich als Mieter dabei bedenken?

Mietminderung in der Wohnraummiete - Grundlegende Begriffe und Antworten

Mietvertrag (mündlicher) - Kündigungsfrist

Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Nachtragsvertrag

Mietverhältnisbeendigung und Aufwendungsersatz der Mieter

Wohnflächenberechnung bei Mietwohnung mit Außenfläche

Wohnraummietverhältnis - Mietvorauszahlungsklausel

Nachbarrecht

Reiserecht

Beherbergungsvertrag in Österreich – Klageort nach Stornierung

Sozialrecht

ALG II-Bezieher muss Tierhaltung aus Regelleistung bezahlen

Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit - Arbeitslosengeld

Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige) - Sozialversicherungspflicht

Sportrecht

Standesrecht etc.

Berufungsverfahren – Entstehung von Verfahrens- und Terminsgebühr

Berufungsverfahren – Entstehung von Verfahrens- und Terminsgebühr

Steuerrecht

Hausanschluss – Wasserverteilungsnetz: Umsatzsteuerpflicht

Hausanschluss – ermäßigter Umsatzsteuersatz

Hausanschluss durch Wasserversorgungsunternehmen - Steuern

Hauswasseranschluss – Legung umsatzsteuerpflichtig?

Strafrecht

Strafbare Werbung – Schadensersatzansprüche der Besteller

Strafverfahren – Erkenntnisse über Steuerstraftaten

Telefonrecht

Tierrecht

Pferdekauf – Rücktritt vom Kaufvertrag

Verkehrsrecht

Blutalkoholgutachten - Beweisverwertungsverbot

Blutentnahme – ohne richterliche Anordnung - Beweisverwertungsverbot

Drogenkonsum und Fahrunsicherheit - Fahrerlaubnisentziehung

EU-Führerschein und MPU-Anordnung

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerscheinentziehung - Überprüfung

Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnisentziehung

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) – 4 Monate nach Tat unzulässig

Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum - Regelfallabweichung

Fahrpersonalverordnung – Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis

Fahrverbot – Absehen bei Teilnahme an Aufbauseminar für Kraftfahrer

Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße

Fahrverbot – absehen hiervon und Ausnahmegründe

Lasermessung – Notwendigkeit des Gerätetests

Trunkenheitsfahrt – Fahrverbot und Anrechnung Fahrerlaubnisentziehung

Verkehrsunfall mit Todesfolge - Freiheitsstrafe

Verkehrsunfall – Sicherheitsgurt nicht angelegt - Mitverschulden

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf Alternativtätigkeit

Feuerversicherung – Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen

Gebäudeversicherung – Wasserrohrbruch - Verursachung

Krankenversicherung: Klage auf Fortbestand - Streitwert

Privathaftpflichtversicherung – kleine Benzinklausel

Unfallversicherung – Neufestsetzung Invalidität/Nachuntersuchung

Versicherungsmakler – Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Verwaltungsrecht

Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

Wettbewerbsrecht

Widerrufsrecht – Ersetzung durch Rückgaberecht – Wettbewerbswidrig?

Wohnungseigentumsgesetz

Beweissicherungsverfahren Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

Erlassvertrag – Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldenerlass

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit Erhöhungsklausel

Hausübertragung – Anspruch auf Geldrente

Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes

Schatzmeisterhaftung bei Verein - Vereinsvorstandshaftung

Trampolin - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Trampolinunfall – Schadensersatz bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Verbrauchervertrag – Beweislast für AGB-Klauseln

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

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Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de