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05.2006


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Abmahnung - Voraussetzungen

Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmer: Fotoreporter einer Zeitungsredaktion

Beschäftigung (geringfügige) - Pauschale Lohnsteuer

Bewerbungsverfahren: Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung

Eingruppierung/Vergütung – Übertragung höherwertiger Tätigkeit

Erholungsurlaub: vorrangiger Anspruch bei schulpflichtigen Kindern

Sozialplan – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Urlaubsanspruch - Arbeitnehmerähnliche Person

Verzugslohn – angebliches Arbeitsverhältnis

 

Autorecht

Ferrari F 50 – Unfall bei Ausflugsfahrt – Reparaturkosten in Höhe von 435.595,12 DM

HWS - „Harmlosigkeitsbereich" bei Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h

Radlader – Spritztour von Kindern - Schadensersatz

Verkehrsunfall – Mitnahme eines Betrunkenen - Haftung

Vollkaskoversicherung – Wohnwagenbeschädigung durch Messerstiche

 

Bankrecht

Aktienkauf als Haustürgeschäft

Anlagenberatung (fehlerhafte) - Schadensersatzansprüche

Bürgschaft: finanzielle Überforderung - Sittenwidrigkeit

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit und Mithaftung des Lebenspartners

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit bei einem Betrag von 25.000,00 DM?

Bürgschaft: krasse finanzielle Überforderung der Ehefrau

Falschberatung bei Anlageberatung: Schadensersatzansprüche

Kontoberichtigung: Stornierung von Habenbuchungen

Steuersparmodell - Darlehensrückzahlung

Vermögensanlagen - Haupt- oder Nebenpflichtverletzung bei Vermittlung

 

 

Baurecht

Bauauftrag: Kündigung  nach § 6 Nr. 7 VOB/B

Fassadennachbesserung - Vorschussanspruch

Feuchtigkeitsschaden - Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei arglistigem Verschweigen

Grundstückskauf – Kontamination - Schadensersatzansprüche

Honorarvereinbarung eines Architekten bei Unterschreitung der HOAI unwirksam

Hundezucht in allgemeinem Wohngebiet – unzulässig?

 

 

Computerrecht

eBay-Auktion - Widerruf

 

 

Erbrecht

Testamentauslegung – Nachvermächtnis und Ersatzvermächtnis

Testamentsauslegung: Erbeinsetzung „bei gleichzeitigem Todesfall"

 

 

Familienrecht

Adoption - Eltern-Kind-Verhältnis

Adoptionsverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Barunterhalt: Anrechnung des hälftigen Kindergeldes

DNA-Gutachten: heimlich eingeholtes kann bei Streit um Vaterschaft helfen

Ehegattenunterhalt, Ehevertrag und ernsthafte Erkrankung bei Vertragsschluss

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) und neue eheähnliche Beziehung

Elternunterhalt - Verwirkung

Namensänderung gem. Transsexuellengesetzt (TSG)

Prozesskostenhilfe und fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Leistungsübergang

Sorgerechtsübertragung

Trennungsunterhalt: Einbeziehung bei Versorgungsleistungen an neuen Lebenspartner

Unterhaltspflicht: Kinderfreibetrag - Übertragung

Vaterschaftstest (heimlicher) und Verwertbarkeit

Versorgungsausgleich - Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

Versorgungsausgleich – Ausschluss bei langer Trennungszeit

Zugewinnausgleich – Verjährung des Anspruchs

 

 

Internetrecht

Namensanmaßung/Verletzung des Namensrechts bei Internetdomainanmeldung

Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht einfach per Email änderbar

 

 

Medizinrecht

Behandlungsfehler (grober): Beweislast für Ursächlichkeit

Behandlungsfehler - medizinisch gebotenen Befunderhebung

Kindergeburt - Behandlungsfehler – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Krankenhauseinweisung: Ablehnung und Schadenserstzansprüche

Zahnbehandlung - Weisheitszahnextraktion - Schmerzensgeld bei Nervverletzung

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer

Betriebskostennachzahlung: Rückforderung von geleisteten Zahlungen

Bruttokaltmietenerhöhung anhand Mietspiegel mit Nettomieten

Duschwanne: altersbedingte Abnutzung stellt keinen Mietmangel dar

Mietverhältnis – Gesamtrechtsnachfolge nach Tod - Kündigung

Reinigungsarbeiten – Wasser ausgießen – Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis

Renovierungsklausel in Mietvertrag – starre Fristenregelung ist unwirksam

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

Hotelbedienstete: Schadensersatzansprüche wg. Körperverletzung und Beleidigung

Reisemangel – Haarverfärbung wegen Poolwasser etc.

Reisepreisminderung: Flugzeuglärm und Strassenlärm

 

 

Sozialrecht

Abfindung und Anspruch auf Arbeitslosen- bzw. Krankengeld

Arbeitslosengeldberechnung ab dem 01.01.2005

Arbeitslosengeldbescheid: Arbeitsloser muss diesen auf Richtigkeit prüfen

Arbeitslosenhilfe und absetzbare Versicherungsbeiträge

Bedarfgemeinschaft – Wann liegt sie vor? 

Behandlung (stationäre) in Krankenhaus: Übernahme der Behandlungskosten

Führerscheinerwerb: Kosten beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?

Sozialhilfe - Kranken- und Eingliederungshilfe

Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag: Keine bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Unfallversicherungsschutz - Sturz bei einer Weihnachtsfeier

Unterkunft: Angemessenheit von Mietaufwendungen und Hartz IV

 

 

Standesrecht etc.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Währungsangabe - Zurückweisung

Prozesskostenhilfe -Auflösung einer Lebensversicherung ist nicht zumutbar

Rechtsanwaltswerbung - Vergütungsangaben

Verfahrenskosten – Kostenschuldner

Wiedereinsetzungsantrag: unerwartet lange Dauer einer Telefaxübermittlung

 

 

Steuerrecht

Aufgabeverlust: Inanspruchnahme aus Bürgschaft

Aufwendungen für Kinder im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Fahrtenbuch - Anforderungen

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit Forderungen vor Verfahrenseröffnung

Kartenlegerin als gewerbliches Unternehmen?

Rentenversicherungsbeiträge: Beschränkte Abziehbarkeit  ist verfassungskonform

Schulgeldzahlungen: als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt

Steuerberaterhaftung bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers

Tabakschmuggler müssen auf Schmuggelware entfallende Einfuhrabgaben zahlen

Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens

 

 

Strafrecht

Hafträume: Entfernung von Schrubbern und Besen

Strafgefangener - Auszahlung seines Eigengeldes

Urheberrechtsverletzung: 272 Verstöße - Strafe

 

 

Telefonrecht

R-Gespräche: Anschlussinhaber haftet nicht immer für Kosten

SIM-Lock - Entsperrung durch Dritte

Telefonanschlußvertrag - Kündigungsfrist

 

 

Verkehrsrecht

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung

EU-Fahrerlaubnis - MPU und Ungeeignetheit zum Fahren

Fahrverbot: Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorbelastungen

Fahrverbot: langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

Geschwindigkeitsüberschreitung - Toleranzabzug - Absehen vom Regelfahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahren durch ziviles Polizeifahrzeug

Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen an Urteil

Geschwindigkeitsüberschreitung – Bestätigung durch den Fahrer und Messtoleranzen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen – Geständnis des Betroffenen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweiskraft eines Geständnisses und Messmethode

Ordnungswidrigkeit: Hauptverhandlungstermin Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Messverfahren (standardisiertes) bei Geschwindigkeitsüberschreitung: – Wann liegt es vor?

Nachfahren bei Nachtzeit – Geschwindigkeitsüberschreitung - Feststellungen

 

 

Versicherungsrecht

Auskunftsbedürfnisse der Versicherung gegenüber einem Neukunden

Hilfsmittel (erstattungsfähige) – abschließende Aufzählung in TB/KK und MB/KK

Industriehaftpflichtversicherung - Ausschlusstatbestand - § 4 AHB

Lebensversicherung: Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehemannes

Versicherungsvertrag: Wann ist die Leistungsprüfung abgeschlossen?

 

 

Verwaltungsrecht

Baumrückschneidung - Einholung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Gebäudeschäden durch Sprengmaßnahmen - Unterlassungsansprüche

Grundstückszufahrt: Straßenanlieger hat kein Recht auf Beibehaltung

Hundezwingeranlage: Immissionsschutzrechtliche Anordnung

Kirchensteuerpflicht - Übertritt zur katholischen Kirche

Waffenbesitzkarte - Widerruf

 

 

Wettbewerbsrecht

Abholausweis: Rückgabe nur gegen Vorlage desselben - Klausel wettbewerbswidrig?

Gegenabmahnung - Kostenerstattung

Praxisgebühr: Erstattung der für Schnellentschlossene - wettbewerbswidrig

Verabschiedungsschreiben (wettbewerbswidriges nach Kündigung) an alle Kunden

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

Zivilrecht

eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung bei Vermögensverzeichnis

Fahrradunfall bei Überholvorgang bei einer Sportveranstaltung

Falschberatung durch Beitritt zu einer Publikums-KG

Gesellschaftsvertrag - Vertretungsbeschränkung - Auslegung

Insolvenzanfechtung - Verjährungsfrist

Insolvenzverfahren: Neugläubiger - Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

Schrotkugel im Wildhasenfilet: Schadensersatz und Schmerzensgeld

Schuldbeitritt und Formvorschrift des § 4 VerbrKrG

Zuständigkeit (internationale) deutscher Gerichte

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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