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05.2007


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Altersteilzeitvertrag – Begrenzung auf 2 Jahre

Altersteilzeitvertrag – rückwirkende Zustimmung des Arbeitgebers

Arbeitsunfall – Haftungsbefreiung bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Arbeitszeitverringerung aufgrund TzBfG – vorläufige Regelung durch das Gericht

Aufhebungsvertragsangebot: Rechtschutzversicherungsfall gegeben bei Angebot eines Aufhebungsvertrages?

Beendigungsvereinbarung des Arbeitsverhältnisses als überraschende Klausel

Betriebsübergang: Kein Laufen der Widerspruchsfrist bei mangelhafter Unterrichtung

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – Aussonderungsrecht im Insolvenzfall des Arbeitsgebers

Drogenhandel mit Minderjährigen – fristlose Kündigung

Formulararbeitsvertrag - Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person und Kündigungsfristen

Internet- und Telefonnutzung (private) – Duldung durch Arbeitgeber

Internetnutzung (private) – Abmahnung und fristlose Kündigung

Kündigung: Formunwirksamkeit einer mit dem Kürzel „im Auftrag" unterschriebenen Kündigung

Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialauswahl und Punktesystem

Kündigung (personenbedingte) aufgrund fehlender Sozialversicherungsfreiheit

Kündigung (verhaltensbedingte)  - Präventionsverfahren

Kündigungsschutzantrag und Auflösungsantrag – Streitwert, Entscheidungsreihenfolge

Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz - Jahresleistung und Urlaubsgeld

Maßregelungsverbot bei befristeten Anschlussverträgen

Personalkleidung - Kostentragungspflicht für einheitliche

Schlägerei und Entgeltfortzahlung: Verschulden - Tätlichkeit

Sexuelle Belästigung – Klaps auf den Po

Urlaubsansprüche in der Insolvenz als Neumasseverbindlichkeit

 

 

Autorecht

Autoinhaltsversicherung – bei Werkstattwagen - Versicherungsumfang

Baufahrzeuge – Aufklärungspflicht des Vermieters – hinsichtlich Teilnahme am Strassenverkehr  

Handelsvertretervertrag/Vertragshändler - Änderungskündigung

Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten

Vollkaskoversicherung – Definition von Unfall- und Betriebsschäden

 

 

Bankrecht

Aufklärungspflicht der Bank über sittenwidrige Kaufpreisvereinbarung

Bauherren- und Erwerbermodell – Aufklärungspflichten der Bank

Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

Kontostandsauskunft (automatisierte) – Wertstellungsausweisung von Renten

Treuhandvollmacht – evtl. Unwirksamkeit bei Eingehung von Darlehensverträgen

 

 

Baurecht

Architektenleistungen – Verhandlungen über Schadensersatz

Souterrainwohnung Schadensersatz aus Vertragsrückabwicklung

Widerrufsbelehrung - Anforderungen

 

 

Computerrecht

eBay-Auktion – gewerblicher Verkäufer und unversicherter Versand

eBay-Auktion -Widerrufsbelehrung von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig

Widerrufs- und Rückgabebelehrung – parallele Verwendung wettbewerbswidrig

 

 

Erbrecht

 

 

Familienrecht

Altersvorsorgeunterhalt – Geltendmachung für die Vergangenheit

Doppelehe – Unzulässigkeit und Aufhebung

Ehevertrag – Verzicht auf nachehelichen Unterhalt - Sittenwidrigkeit 

Ehevertrag – Versorgungsausgleichsausschluss - Unwirksamkeit

Hundeunterhalt - Vereinbarter Betreuungsunterhalt ist zu zahlen

Kindesunterhaltsentscheidung - Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Kindesunterhaltstitel – Fortwirkung bei Volljährigkeit und Heirat

Klassenfahrten als Sonderbedarf

Trennungszeitpunkt – Diesbezügliche Feststellungsklage fehlt das Feststellungsinteresse

Unterhaltsansprüche (unterschiedliche): für Betreuung von ehelichen und nichtehelichen Kinder ist verfassungswidrig

Versorgungsausgleich – Rangfolge der Durchführung

 

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

Praxisvertreterhaftung – Behandlungsfehler - Weisheitszahn

Schwangerschaftsverhütung – Schadensersatzpflicht des Arztes - Betreuungsunterhalt  

Schweigepflicht – ärztliche - bezieht sich auch auf die Identität des Patienten

 

 

Mietrecht

Betriebskosten – Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit

Mietvertrag (befristeter) vor 01.09.2001 – Anwendung des Mietrechtreformgesetzes

Untervermietung (gewerblich) – Versagung der Zustimmung – fristlose Kündigung

 

 

Nachbarrecht

Dachlawinenschaden –Schadensersatzanspruch gegenüber Hauseigentümer

Lärmbelästigung durch Zuglärm – wesentliche Beeinträchtigungen

Rückschnittsanspruch des Nachbarn bei Fichten

 

 

Reiserecht

Weckdienst durch Hotel versäumt - Schadensersatzansprüche

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II-Träger müssen auch Miete für renovierte Wohnung übernehmen

Arbeitsunfall – Voraussetzungen

Dreirad (behindertengerechtes) Anspruch gegenüber Krankenversicherung

Krankengeld – Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit

Passivrauchen- Zwang zum Passivrauchen ist Kündigungsgrund

Perücke – Anspruch auf maß- und handgefertigte gegenüber Krankenversicherung?

Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Kinderlose ist rechtmäßig

Stundenten im Praktikum sind sozialversicherungspflichtig

Tätowierer – Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

 

 

Standesrecht etc.

Gebührenabrechnung nach DAV-Abkommen – Anspruchsverzicht auf weitere Ansprüche? 

Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten - Flugzeugbenutzung

Verkehrsunfall - Rechtsanwaltsgebühren – 1,3 Geschäftsgebühr

 

 

Steuerrecht

Ansparrücklage – Investition nicht realisiert – neue Ansparrücklage möglich?

Anteilsveräußerung von ausländischen Kapitalgesellschaften – Gewinn steuerpflichtig?

Betriebsausgaben für Ferrari – Leasingraten nicht anerkannt

Fahrzeugaufwendungen – als betriebliche Ausgaben - Berücksichtigung

Werbungskosten - umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung

 

 

Strafrecht

 

 

Telefonrecht

Telefonwerbung für "Individualverträge" ohne Einverständnis des Adressaten

Telefonwerbung – Einwilligungsklausel in AGB unwirksam

Trojaner auf PC – Telefonkosten – Einholung eines Sachverständigengutachtens

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt vor über zehn Jahren - Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden

Fahrverbot – Absehen bei 37 Jahren Fahrpraxis ohne Vorkommnisse

Führerscheinneuerteilung – MPU-Anordnung wegen Alkoholdelikt

Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren

Mobilfunktelefonbenutzung - wiederholte während der Autofahrt kann zu Fahrverbot führen!

MPU wegen Alkoholtat vor 10 Jahren

Verkehrslärmschutz – Straßenneubau – Ansprüche der Betroffenen

Vorfahrtsverzicht – Voraussetzungen zur Annahme - Verkehrsunfall

 

 

Versicherungsrecht

Einbruchsdiebstahl – Beweislast des Versicherungsnehmers bei Wohnungstüröffnung

Krankentagegeldversicherung: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch Versicherer

Lebensversicherungsauszahlung – Falschangaben hinsichtlich Tabakkonsum

Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz bei Verletzung aufgrund alkoholbedingter Flucht

Unfallversicherung (private) - alkoholbedingten Flucht

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Wohnungseigentümer - Treue- und Rücksichtnahmepflichten

 

 

Zivilrecht

Maklerprovision - Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter 2

Skiunfall – Verschulden bei Skifahrern und Snowboardern, verstoß gegen FIS-Regeln

Strompreiskontrolle – Anwendbarkeit des § 315 BGB

Verkehrssicherungspflicht - Voraussetzungen für die Annahme einer solchen

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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