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05.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Altersteilzeit – Haftung für ein nicht abgesichertes Wertguthaben

Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

Betriebsübergang - Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung

Fehler (überdurchschnittlich viele) eines Arbeitsnehmers rechtfertigen Kündigung?!

Gesundheitsdaten in der Personalakte - ungeschützten Aufbewahrung

Gleichbehandlungsgrundsatz – Kürzung von Sonderzuwendungen

Kündigung – krankheitsbedingte - Wirksamkeit

Kündigung durch Vereinsvorstand - Wirksamkeit

Kündigung - Verdacht eines Versicherungsbetrugs kann diese rechtfertigen

Kündigung - Verdacht des Versicherungsbetrugs bei verkehrsunfällen

Sportmanager - Arbeitnehmereigenschaft

Unfallversicherung – Meldungspflicht eines Unfalls durch Arbeitgeber?

Urlaubsabgeltung – Aufrechnung mit Vertragsstrafeversprechen

Verdachtskündigung – wegen gestellter Verkehrsunfälle

Weihnachtsgeldkürzung – tarifliche Regelung

 

 

Autorecht

Alkoholfahrt – Schadensersatzansprüche und Restschuldbefreiung

Fahrzeugnutzung - Gewerbliche und Private Nutzung eines Fahrzeugs - Verbraucherrecht

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2006

Mietwagenkosten – Schätzung nach den Nutzungsausfalltabellen

Rabatt – Verschweigen eines erhaltenen Rabattes durch Versicherungsnehmer

Sachverständigenkosten - Verkehrsunfall

 

 

Bankrecht

Beratungsfehler (vorvertragliche) bei Erwerb und Finanzierung einer Eigentumswohnung

Beteiligungsprospekt und gegenteilige Äußerungen des Vermittlers

Kreditvertrag und finanziertes Geschäft – unwiderlegbare Einheit

 

 

 

Baurecht

Schallschutzerrichtung bei Doppelhausbau

Solaranlage – Selbstmontage – Hinweispflichten des Verkäufers

Werklohnanspruch – Abnahme und Fälligkeit

 

 

 

Computerrecht

Urheberrechtsverletzung Computerprogramm - Ansprüche

 

 

 

Erbrecht

 

 

Familienrecht

Kindergartenbesuch – Mehrbedarf des Kindes

Vaterschaftsanfechtung - postmortale

Vaterschaftsanfechtung – Beiladung des biologischen Vaters

Versorgungsausgleich - Rentenansprüche von Wiederauffüllungsbeiträgen

 

 

 

Internetrecht

Domain-Parking – Markennamenverletzung - Schadensersatz

Internetspielverträge - Sittenwidrigkeit

Umsatzsteuerhinweis im Fernabsatzhandel

 

 

 

Medizinrecht

Behandlungsfehler- Frühgeburt

Zahnarztbehandlung - Schmerzensgeld

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung - Leistungsprinzip und Abflussprinzip

Räumungsvollstreckung Mietwohnung – Aufhebung wegen Erkrankung

Wasserkostenabrechnung nach Einbau von Einzelwasserzählern

Wasserkostenumlage nach Verbrauch - Wohnflächenumlegung

Zwangsversteigerung – Anfechtung eines Mietverhältnisses

 

 

 

Nachbarrecht

Kinderspielturm auf Nachbargrundstück - Entfernungsanspruch

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeldablehnung wegen Sperrzeit

ALG II – befristeter Zuschlag

Berufsunfähigkeitsrente - Verweisung auf Alternativtätigkeit

Bestattungskosten – Übernahme durch Sozialamt bei mehreren Bestattungspflichtigen

Berufsunfähigkeitsrente – Verweisung auf andere Tätigkeit

Direktlebensversicherung: Zahlung unterliegt der Beitragspflicht zur Krankenversicherung

Haushaltshilfe/Nachbarschaftshilfe und Kostenübernahme durch BSHG

Helixor Kostenerstattung

Hinterbliebenenrente nach Wegeunfall

Krankenversicherung – Fortführung der freiwilligen Mitgliedschaft

Meldefristen bei der Arbeitsagentur – Wochenende verkürzt diese frist nicht

Minijobs (mehrere) Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfskraft nachzahlen

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose - Verfassungsmäßigkeit

Schulfahrt – Unfall als versicherter Wegeunfall

SGB II Leistungen und Vermögensstamm

Unfallversicherung: Rasern kann Rente  versagt werden

Weihnachtsfeier (betriebliche): Unfallschutz kann auch ohne offizielle Beendigung entfallen

 

 

 

Standesrecht etc.

Hauptverhandlung – Wartezeit länger als 15 Minuten?

Pfändung von Sozialleistungen – Vollstreckungsschutz nach § 7651 ZPO

Rechtsanwaltsgebühren – Aufrechnung mit eingezogenen Geldern

Rechtsanwaltsgebühren – Leasingfirma nach Verkehrsunfall

Teilklage - Verjährungshemmung für Restanspruch

Teilungsversteigerung – Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB

Vollstreckungsbescheide – Zustellung an prozessunfähige Partei

Weiterleistungspflicht an das Rechtsmittelgericht durch das erstinstanzliche Gericht

 

 

 

Steuerrecht

Kindergeldanspruch und Behinderung

 

 

 

Strafrecht

Tötung (fahrlässige)  - Strafzumessung

Kfz-Werkstatt – Garantenstellung der Mitarbeiter für Fahrzeugmängel

 

 

 

Telefonrecht

Inverssuche - Kundeneinwilligung

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Cannabiskonsum – Schweigerechtsbelehrung - Aussageerwertung

Drogeneinfluss – Vorsatz bei Rauschfahrt - Erkennbarkeit

EU-Führerschein – Entziehung - Rechtsmitteleinlegung

Fahrverbot: Keines wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen

Fahrverbotsfrist – Haftzeiten eines Freigängers - Einrechnung

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts über 100 km/h und Augenblicksversagen

Mobilfunktelefonbenutzung bei ausgeschaltetem Motor

Trunkenheitsfahrt – Fahrtunterbrechung

Überholen bei unklarer Verkehrslage – überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

 

 

 

Versicherungsrecht

Hausratversicherung – Einbruchsdiebstahl und Versicherungsort

Krankentagegeldzahlung und Berufsausübung

Leistungsfreiheit des Versicherers - Aufklärungsobliegenheit

Versicherungsvertrag – Arglistanfechtung und Klagefrist

 

 

 

Verwaltungsrecht

AFBG für türkischer Kinder

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten

Beamtenbesoldung – angemessene Alimentation - Urlaubsgeld

Beamtenbesoldung - amtsangemessene Alimentation

Entsorgungskosten für Niederschlagswasser - Berechnung

Hangabbruch - Sanierungsmaßnahmen

Hangsanierung bei Hangabbruch - Ersatzvornahme

Tagesbrüche – geotechnische Bewertung - Einsichtsrecht

Totenbeisetzung - Totenasche auf einem Grundstück

Waffenbesitzkarte – Entziehung wegen Strassenverkehrsgefährdung

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Erotik-Webseiten - Jugendschutz

Preisnachlass bei Reparaturwerkstätten bei Kasko wettbewerbswidrig

Überführungskosten für Neufahrzeug - Wettbewerbsverstoss

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag

Aufzugsunfall - Schadensersatz trotz Mitverschulden

Auskunftsanspruch nach Abfindungszahlung bei KG

Gegendarstellungsanspruch nach Landespressegesetz

Sachverständigenhaftung auf Schadensersatz

Verzinsung ab Tag der unerlaubten Handlung


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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