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05.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersversorgung (betriebliche) – Verpflichtung zur Anpassung

Änderungskündigung – Anwendbarkeit § 1a KSchG

Änderungskündigung zur Entgeltsenkung

Änderungskündigung - Dienstwohnung

Änderungskündigung (außerordentliche) wegen Insolvenzgefahr

Arbeitsausfallkosten - Arbeitgebertragung

Arbeitsverhältnisbefristung - Regelrentenalter

Arbeitszeitverringerung - Arbeitgeberablehnung

Ausbildungsverhältnis – angemessene Ausbildungsvergütung

Betriebsratsmitglied - Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)

Falschbetankung – Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Geldbußenerstattung durch Arbeitgeber – Vereinbarung sittenwidrig

Kündigung - 6monatige Wartezeit und KSchG

Kündigung – staatliches Neutralitätsgebot bei Kopftuch

Kündigung - Kopftuchverbot und Neutralitätsgebot

Kündigung - erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten

Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeit - Darlegungslast

Kündigungsschutzklage - Versäumung der Klagefrist

Reisekostenpauschale – Reduzierung durch Arbeitgeber

Sonderzahlung und Insolvenzverfahren (Weihnachtsgeld)

Sonntagsarbeit - Arbeitnehmer müssen diese leisten

Strafkautionsrückerstattung verauslagt durch Arbeitgeber

Tariffähigkeit umstritten – Aussetzung des Verfahrens

Überstundenvergütung – Abrechnung und Vergütung

Unterschriftenstempel auf Kündigungsschreiben

Umschulungsvertrag – Beendigung des ursprünglichen Arbeitsvertrages

Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

Urlaubsanspruch – Verfall bei Krankheit

 

 

Autorecht

Autokauf per Internetauktion über Verkaufvertreter - Rücktritt

Dieselpartikelfilter – Verstopfung – Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt – Fahrzeug nicht fabrikneu

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch

Gebrauchtwagenvertrag – Rücktritt wegen Getriebeschaden

Gespannfahrzeug – Verkehrsunfall - Haftungsverteilung

Kfz-Kaufvertrag – Getriebeprobleme - Rücktritt

Mehrfachkollision – mittlerer Fahrer - Haftung

Mehrwertsteuerersatz nach Kfz-Diebstahl

Neuwagenkauf – Rücktritt aufgrund erhöhten Kraftstoffverbrauchs

Nutzungsausfallentschädigung – älteres Fahrzeug (15 Jahre)

Wohnmobil – Nutzungsentschädigung bei Freizeitnutzung

Verkehrsunfall – Anschaffung Ersatzfahrzeug - Inzahlunggabe

Verkehrsunfall Neuwagen - Neuwagenabrechnung

Verkehrsunfall – Gesundheitsverletzung und Gutachteneinholung

 

 

Bankrecht

Girovertrag – Falschüberweisung und Rückforderungsanspruch

Sparguthabenauszahlung – Beweislast der Bank

 

 

 

Baurecht

Bauzaun – Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers

Bauzaun - Verkehrssicherungspflichtverletzung

Immobilienkäufer – Schadensersatz und Anrechnung Steuervorteile

Werkvertrag - Rechte und Pflichten - Allgemeine Fragen und Antworten

Werkvertrag – Zeitpunkt des Verjährungsbeginns

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

Erbvertrag – Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Pflichtteilsanspruch – Aufrechnung mit Gegenforderungen

Testamentsauslegung - Wertausgleich

 

 

 

 

Familienrecht

Aufstockungsunterhalt (nachehelicher) und Befristung

Vaterschaftsanerkennung – Verlust des Anfechtungsrechts

 

 

 

 

Handelsrecht

Gesellschafterhaftung - Kompetenzüberschreitung

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Patientenaufklärung ausländischer Patienten

 

 

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung – Anbieten einer Vergleichswohnung

Mietmängel – Beseitigungspflicht des Vermieters

Mietminderungsausschluss per Mietvertrag unzulässig

Mietwohnung kontaminiert – Zwangssäuberung

Schönheitsreparaturen: Mietvertragsklausel - Farbauswahl

Schönheitsreparaturen – Wirksamkeit der Mietvertragklausel

Vermieterpfandrecht – Wirkung und Umfang

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Reisebüro – Hinweispflicht auf billigere Angebote?

 

 

 

Sozialrecht

Krankenversicherung (gesetzliche) - Versicherungspflicht

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Verkehrsunfall – 1,3 Geschäftsgebühr angemessen?

 

 

 

 

Steuerrecht

 

 

 

Strafrecht

Strafverfahrenseinstellung Geldauflage und Gläubigerbenachteiligung

Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren - Wiederaufnahmeantrag

Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

Cannabiskonsum (täglicher) - Fahrerlaubnisentziehung

EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tatgeschehen

Fahrerlaubnisentziehung – Radfahrer von über 1,6 Promille

Fahrverbot – Absehen aus beruflichen Gründen

Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße

Fahrverbot – Absehen bei beruflichen Gründen

Fahrverbot - absehen - Ausnahmetatbestände

Fahrverbot – Absehen aufgrund beruflicher Nachteile

Fahrverbot – Augenblicksversagen und berufliche Nachteile

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Verteidigung

Fahrverbot – Absehen bei Körperbehinderung

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitiger Rechtskraft

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitigem Rechtskrafteintritt

Gefahrguttransport – Bremsweg - Rotlichtverstoß

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild – geringer Abstand zur Messstelle

Geschwindigkeitsüberschreitung - Augenblicksversagen

Schiffsführer – vorsätzliche Trunkenheit

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit - Beweislast

Hausratsversicherung - Fahrradversicherungsschutz

Kaskoversicherung – Falschabrechnung und Rückforderung

Lebensversicherung – Bezugsberechtigung im Todesfall

Rechtschutzversicherung – Deckungsklage - Zwangsversteigerung

Unfallversicherung – Beweislast für Unfallgeschehen

Verkehrsunfall – Alkoholisierung – Leistungsfreiheit Kaskoversicherung

Versicherungsfall – unvertretbares Sachverständigengutachten

Versicherungsleistung – Rückforderung der Versicherung

Wildunfall – Zusammenstoß mit Wildschwein

Wohnhausbeheizung – Frostbruch - Wasserschaden

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Steuerrückstände

Wasserentnahme (illegale) – Schadensersatzanspruch Gemeinde

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Schwimmbaderrichtung auf Sondernutzungsfläche zulässig?

 

 

 

Zivilrecht

Grundstücksüberbau - Beseitigungsanspruch

Hochwasser – Amtspflicht zur Hochwasserabwehr?

Telefonanrufe (unerwünschte) - Verbraucherrechte bei Vertragsabschluss

Trampolinunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Untätigkeitsbeschwerde gegen Gericht - Voraussetzungen


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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