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05.2010:


 

neue Gesetze/etc.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab 11.06.2010 nur noch 2 Wochen

 

 

Arbeitsrecht

AGG – Entschädigungsanspruch für Ossi

AGG - Sprachbenachteiligung

Altersteilzeitvertrag – Nacharbeitung von Ausfallzeiten

Änderungskündigungen (mehrere) zur selben Zeit

Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitsgerichtzuständigkeit – ehemaliger Geschäftsführer

Arbeitsmittelrückgabe - Quittung

Arbeitsvermittlervertrag - Vergütungsanspruch

Arbeitsvertragsänderung - Voraussetzungen

Arbeitsverweigerung – verhaltensbedingte Kündigung

Betriebsratsmitglied – Kündigung bei krankhafter Spielsucht

Betriebsübergang und Arbeitnehmerfreistellung

Bußgeld – Übernahmeverpflichtung durch Arbeitgeber

Deutsche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht unwirksam?

Gesellschaftsorgane – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Kündigung (betriebsbedingte) und Leiharbeitereinsatz

Kündigung (krankheitsbedingte)

Kündigung bei erheblichen Leistungsmängeln

Kündigungsfrist – Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Kündigungszugang – Zugang eines Einwurfeinschreibens

Lehrkraft – außerordentliche Kündigung

Mobbing - Schmerzensgeldanspruch

Prozesskostenhilfe - Aufhebung

Rauchverbot – fristlose Kündigung

Sozialplanabfindung bei Arbeitsvertragsangebotsablehnung

Teilzeitbeschäftigung – Überschreiten der 2-Jahresgrenze

Urlaubsanspruchabgeltung bei Beamten

Verdachtskündigung – Aufklärung des Kündigungssachverhalts

Vorgesetztenbeleidigung – fristlose Kündigung

 

 

 

Autorecht

Anhängerschaden – rutschende Ladung und Vollkaskoversicherung

Ansprüche aus Arbeitsverhältnis – Zurückweisung per Email 

Auffahrunfall – plötzliches Bremsen des Vordermanns

Auffahrunfall – Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel

Auffahrunfall – starkes Abbremsen wegen Hund

Auffahrunfall – Verkehrserziehung durch Abbremsen

Auffahrunfall – Vollbremsung aufgrund Pedalverwechselung

Bremsanlagendefekt – fehlerhafte Autohausaufklärung

Fahrzeugschaden durch Fahrzeugreparatur in Werkstatt

Fernlichtpflicht bei Landstrassenfahrten in Dunkelheit

Gebrauchtwagenkauf - Kraftstoffleitung defekt - Sachmangel

Mietwagennormaltarif – angemessener Aufschlag

Motorradkleidung – Abzug neu für alt bei Verkehrsunfall

Neuwagenkauf – erhebliche Motorminderleistung

Ölspuren durch Fahrzeug - Straßenreinigungsgebühren

Produktionsfehlervertuschung – verhaltensbedingte Kündigung

Radweg – Vorfahrtsrecht Radfahrer

Restwertangebot – Verpflichtung zur Annahme

Sommerreifennutzung im Winterurlaub

Verdachtskündigung (fristlose) – Ausgang Strafverfahren

Verkehrsunfall – Reparatur in Vergleichswerkstatt

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht Leasingnehmer

Verkehrsunfallhaftung - Schockschaden

 

 

Bankrecht

Phishing-Attacke – Girokonto – Geldrückerstattung von der Bank

Scheck geplatzt – Kontoüberziehungsgebühren unzulässig

 

 

 

Baurecht

Baugenehmigung – Widerspruch wegen Fernblickverbauung

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

Erbschaft – Ausschlagungsfrist versäumt

 

 

 

 

Familienrecht

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – behindertes Kind

Beziehungsbeendigung - Schadensersatz

Elternunterhalt – Berechnung und Verwirkung der Ansprüche

nichteheliche Lebensgemeinschaft – Trennung und Ausgleichsansprüche

Unterhaltsherabsetzung – nachehelicher Unterhalt

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

Falschauspreisung im Internet - Kaufvertragsschluss

Glücksspieluntersagung im Internet

Internetwerbevertrag - Kündigung

 

 

 

Medizinrecht

Arzthaftung wegen Geburt eines behinderten Kindes

Zahnarztbehandlungsfehler – Rückerstattung Zahnarzthonorar

 

 

 

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung – formelle Anforderungen

Gewerberaummiete – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Gewerberaummiete durch GmbH – Haftung Geschäftsführer

Gewerberaummietverhältnis – Nebenkostenabrechnung

Mieterhöhung – öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum

Mietvertragsverlängerung – Schriftformerfordernis

Mietwohnung – Vertragsübernahme bei Zwangsversteigerung

Nutzerwechselgebühr - Umlagefähigkeit

SAT-Schüsselentfernung – ausreichende Kabelnetzprogramme

Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit

Teilinklusivmiete – weitere Betriebskosten

Treppenhaus Mehrfamilienhaus – Anforderung an Erhaltungszustand

Umzugsvertrag - Möbeltransport

Videokamera – Miethaus - Entfernungsanspruch

Wäschetrocken in Wohnung – Untersagung durch Vermieter

Wohnflächenangabe – Mietminderung bei „ca.-Angabe"

 

 

 

 

Nachbarrecht

Kaminofen – Ruß- und Rauchbelästigung der Nachbarn

Schwimmteich des Nachbarn - Unterlassungsanspruch

 

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

 

Sozialrecht

Unfallversicherung – berufsbedingte Bandscheibenerkrankung

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

Steuerrecht

Nachlassverbindlichkeiten – Steuerabzugsfähigkeit

Steuerberatungskosten - Absetzbarkeit

 

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

Mobilfunkanschlussinhaber - Haftung

 

 

 

Tierrecht

Pferdeeinstellungsvertrag - Kündigungsfrist

 

 

 

Verkehrsrecht

Anhörungsbogen nicht erhalten - Kostenerstattung

Beweisverwertungsverbot - Videogeschwindigkeitsmessung

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung

Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholabhängigkeit

Fahrerlaubnisentziehung einmalige Trunkenheitsfahrt

Fahrerlaubnisentziehung bei Psychose

Fahrerlaubnisentziehung – Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Fahrpersonalverordnung - Bußgeldminderung

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung in Deutschland

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweisung auf anderen Beruf

Berufsunfähigkeitsversicherung - Streitgegenstände

Einbruchsdiebstahl – Beweislast des Versicherungsnehmers

Fahrzeugdiebstahl - Diebstahlsachverhaltsdarstellung

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung - Arbeitslohn

Unfallversicherung – degenerativer Verschleiß

Versicherungsvertrag – vorzeitige Kündigung neues VVG

Wohngebäudeversicherung mit Rohbauversicherung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Bestattungskosten – gestörtes Familienverhältnis

Jagdscheineinziehung – Vorenthaltung Sozialversicherungsbeiträge

Urnenumbettung – Herausgabe an Angehörige

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) - Rechtsmissbräuchlichkeit

Herstellerpreisempfehlung (unverbindliche) – irreführende Werbung

UVP-Bezeichnung – irreführende Werbung

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Trittschall durch neuen Bodenbelag in Eigentumswohnung

Wohnungseigentumssache – Berufung - Landgerichtszuständigkeit

 

 

 

Zivilrecht

Glätteunfall zur Nachtzeit – Streupflicht der Gemeinde

Kleinkind – Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung

Limited – Parteifähigkeit nach Löschung

Mahnbescheid – Hemmung der Verjährung

Nacherfüllung – Mängelbehebung und Rücktrittsrecht

Partnervermittlungsvertrag - Widerruf

Suizidversuch nach Unfall - Schadensersatzanspruch

Rückstauschaden durch Kanalnetz - Gemeindehaftung

Werbeschreiben – Vertragsschluss durch Irreführung

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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