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06.2006


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Arbeitszeit – Bestimmung durch Arbeitgeber und personelle Auswahlentscheidung

Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) – Haustürgeschäft?

Berufungsfrist – im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Betriebsratszustimmung zu Sonntagsarbeit und Teilnahme an der Arbeitszeitserfassung

Betriebsübergang: Arbeitsverhältnis übergegangen

Diskriminierung eines schwerbehinderten Stellenbewerber - Entschädigungszahlung

Elternzeit: Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung

Elternzeit - Sonderkündigungsschutz

Erziehungsurlaub: Sonderkündigungsschutz bei Teilzeitbeschäftigung

Handwerksbetrieb: Betriebsübergang - wirtschaftliche Identität

Kündigung – Schriftformerfordernis – Unbeachtlichkeit des Mangels

Kündigung wegen Wegfall der Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeit

Kündigung: innerhalb der Wartezeit bei KSchG und fehlende Betriebsratsanhörung

Kündigungsfrist: unwirksame Vereinbarung einer längeren Frist

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Wiedereinsetzung

Kündigungsschutzklage – allg. Feststellungsantrag und weitere Kündigungen

Lohnbestandteile (übertarifliche) – Widerrufsmöglichkeit - Fahrtkostenerstattung

Meldepflicht von Urlaubstagen an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Sonderkündigungsschutz - Unkündbarkeit

Vergleichsgebühr – bei Kündigungsschutzklage

Widerrufsvorbehalt: Widerruf einer Zusatzaufgabe

 

Autorecht

Auffahrunfall – Anscheinsbeweis und Aufteilung der Betriebsgefahr

Auffahrunfall bei Abbiegen in Grundstück - Anscheinsbeweis

Betriebsgefahr – völliges Zurücktreten

Fahrzeugvermietung – Mietzinszahlung und Unfall

Fußgängerin – nachts auf Fahrbahnmitte – Haftung des Autofahrers

Kinder im Straßenverkehr - Verantwortlichkeit

Kündigungsschreiben – Einwurf per Boten - Zugang

Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs

Selbstbeteiligung Kaskoversicherung - Übernahme durch Reparaturwerkstatt unzulässig

Teilkaskoversicherung: Keine Haftung der für originären Unfallschaden

Verbraucherinsolvenzverfahren – Arbeitsgerichtsprozess - Besonderheiten

Verkehrunfall und Verdienstausfallschaden

Vollkaskoversicherung – Haftungsbeschränkung des Entleihers

 

Bankrecht

Anlageberatung - fehlerhafte - Schadensersatzansprüche

Schrottimmobilie: Keine Beweiserleichterung für den geschädigten Käufer

Überweisungsverkehr – Anforderungen an Umbuchung

Vermögensanlage – Beratungsverschulden und Schadensersatz

 

Baurecht

Architektenvertrag - Architekt schuldet mangelfreie, funktionstaugliche Planung

 

 

Computerrecht

 

 

Erbrecht

 

 

Familienrecht

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) – Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner

Kindesunterhalt – Widerklage eines Dritten auf Unterhalt

Sonderbedarf: Kosten für Klassenfahrt, wenn Rücklagenbildung nicht möglich ist.

Trennungs- und Kindesunterhalt -Einkommensberechnung

Unterhalt - Einkommen eines Selbständigen – 7g EStG-Ansparabschreibungen

Unterhalt (nachehelicher): nachehelicher Aufstockungsunterhalt

Vaterschaftsanfechtung bei vorheriger Prostitution der Kindsmutter

Zugewinnausgleich: Hinzurechnung von Grundstücken in den neuen Bundesländern

 

 

Internetrecht

Ebaybewertung (negative): Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs

 

 

Medizinrecht

Bleaching – Erstattung von der Zahnarztkosten durch die Krankenkasse?

Hilfeleistung in Freizeit: Kommt ein Behandlungsvertrag mit dem Patienten zustande?

 

Mietrecht

Fenster (undichte) in Mietwohnung - Anspruch auf Instandsetzung

Kündigung (fristlose) des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

Kündigungsrecht Mietvertrag: Ausschluss durch Individualvereinbarung möglich?

Mieterhöhungsverlangen – unwirksam wegen fehlender Angabe von Abzugsbeträgen

Mieterhöhungsverlangen - Schriftformerfordernis

Mietwohnung: Schadensersatz bei unterlassener Renovierungen/Reparaturen

Schönheitsreparaturen: Kippung der Quotenhaftung

Schönheitsreparaturenklausel in Mietverträgen unwirksam?

Stromversorgung bei Mietverhältnis - Unterbindung durch Vermieter

Tapetenentfernung bei Auszug aus Mietwohnung – Mietvertragsklausel unwirksam

Verjährung der Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit Rückgabe

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

 

 

Sozialrecht

Altersteilzeitgesetz – Beitragssatz für Krankenkasse

Arbeitslosengeld: Arbeitslosigkeit nach Elternzeit

Arbeitslosmeldung - frühzeitige - Arbeitslosengeldsperre

Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld

Drohmittel beim schweren Raub – Drohung muss vom Bedrohten wahrgenommen werden

Eigenheimzulage gilt als bei der Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer nunmehr rentenversicherungspflichtig?

Insolvenzgeld: Keine Fristverlängerung zur Beantragung nach falscher Rechtsberatung

Krankenversicherung: Anspruch auf „Freiwillige" erlischt nach drei Monaten – keine Spielräume!

Krankenversicherungskündigung wegen Beitragserhöhung

Pflegeversicherung: Pflegegeld nach Stufe 1 – Pflegekosten aus Bulgarien

Prostituierte: Kein Anspruch eines Bordellbesitzers auf Vermittlung

Rentenversicherung - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Anerkennung

Sozialhilfe und Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

 

 

Standesrecht etc.

Beiträge: widerrechtl. Übernahme juristischer Beiträge auf Homepage - Schadensersatzansprüche

Beweisverfahren (selbstständiges) – Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags notwendig?

Irreführende Werbung eines Rechtsanwalt?

Prozesskostenhilfe: Bausparvertrag als einzusetzendes Vermögen

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte auf Homepage – Abmahnung, da nicht getrennt?

Terminsverlegung – Ablehnung kann im Wege der Beschwerde angegriffen werden

 

 

Steuerrecht

Ansparabschreibungen für ein Porsche Cabrio und weitere Fahrzeuge

Erbschaftssteuer: Zusammenrechnung von Vermögenswerten § 14 ErbStG

Erbschaftsteuer: Bemessung eines Wohnrechts

Firmenwagen: gemischte Nutzung – voller Vorsteuerabzug

Grabmalkosten - bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen absetzbar?

Kindergeld und doppelte Haushaltsführung

Kraftfahrzeug: Anschaffungskosten  – Absetzbarkeit/Unangemessenheit

Kraftfahrzeug: Anschaffungskosten – Unangemessenheit bei Sonderausstattung

Kraftfahrzeug: Absetzbarkeit luxuriöser Fahrzeuge

Lohnsteueranmeldung (Nichtanmeldung) und Schätzungsbescheid

Soziales Jahr als Berufsausbildung zu beurteilen?

Umsatzsteuer - Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers

Vermietung: Verlust aus Vermietung und Verpachtung - Absetzbarkeit

Verpflegungspauschalen (gesetzliche): Keine Überprüfung des tatsächlichen Aufwands

Versorgungsleistungen – Zahlung an Eltern - Abzugsfähigkeit

Zusammenveranlagung bei geschiedenen Eheleuten – Anspruch hierauf?

 

 

Strafrecht

Nachtruhe: Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar?!

Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar?

Tachomanipulation: Umfang der Strafbarkeit

 

Telefonrecht

Mehrwertdienst: 0190-Verbindungen müssen nach 1 Stunde getrennt werden!

Mobilfunksendeanlage - Unterlassung des Betriebs

 

 

Verkehrsrecht

Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers

Abschleppkosten: Parken auf Behindertenparkplatz – Ausweis im Fahrzeugboden

Abstandsunterschreitung (vorsätzliche) - Anforderungen

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung – Ermittlung des wirklichen Fahrers

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV versandtem Bogen – ohne Anordnungsvermerk?

Atemalkoholmessung - unverwertbare

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil II

Atemalkoholmessung – Einwände gegen die Richtigkeit - Berücksichtigung

Atemalkoholtest – weitere Beweiserhebungen notwendig oder genügt Verlesung?

EU-Führerschein: Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD

EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen!

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit positiver MPU?

Fahrverbot – Erhöhung der Geldbuße und Verzicht auf Fahrverbot

Fahrverbot – Regelfahrverbot – Notwendigkeit der Anordnung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Lichtbildvergleich

Geschwindigkeitsüberschreitung – Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln

Radfahrer der „rollert" - Verstoß gegen das Verbot den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren

Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland

Verfolgungsverjährung: Voraussetzungen der Unterbrechung

 

 

Versicherungsrecht

 

 

Verwaltungsrecht

Bestattungskosten – Zumutbarkeit der Übernahme

Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

Einfriedungen: Verstoß gegen Bebauungsplan und Störung des Wohngebiets

Futtermittelverordnung - Gemeinschaftsrechtskonformität

Grundstück: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Öffnungszeiten: Verkürzung bei Gartenwirtschaft nach Verstoß gegen Betriebszeiten

Ruhestörung - Unterlassungsansprüche

Schulrecht: Zuweisung an eine andere Schule

 

 

Wettbewerbsrecht

Aufsichtsbehörde: Fehlen der zuständigen eine Wettbewerbsbeeinträchtigung?

Direktansprache am Arbeitsplatz – wettbewerbsrechtliche Beurteilung

Grafiken: Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website

Gutscheinversprechen einer Fahrschule wettbewerbswidrig?

Telefonbuch: Irreführende Eintragung wettbewerbswidrig?!

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentümerbeschluss – Ungültigkeit

Wohnungseigentümerversammlung – unwirksame Ladung

 

 

Zivilrecht

Gehörschaden durch Einsatz einer Schreckschusspistole bei Theateraufführung - SEA

GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

Kostenerstattungsanspruch bei Zahlung vor Mahnbescheidszustellung

Notbedarf: Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs

Pachtvertrag: unwirksame Kündigung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Sturz im Lebensmittelgeschäft - Schadensersatzansprüche

Wegnahmerecht des Besitzers begründet kein Zurückbehaltungsrecht

Zahnabbruch bei Verzehr eines Hackfleischröllchens im Restaurant

Zwangsversteigerung: Einstellung aufgrund gesundheitlicher Probleme?


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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Stand: 06. August 2011 -  Besucher: Zaehler_4.gif (16247 Byte)  - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de

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