062007

06.2007:

Abfindungsvereinbarung per Email möglich?

Änderungskündigung: Streichung der individuell vereinbarten Entfernungszulage

Arbeitsverhältnis (ungekündigtes) - Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Arbeitszeit (vereinbarte) und Berechnung des Mutterschutzlohnes　

Bedarfsarbeitsvertrag nach dem Konsenzprinzip

Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitsnehmers　

Ehegattenverhältnis (Mitarbeit im eigenen Betrieb) – Arbeitsverhältnis und Lohnansprüche

Feststellungsantrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – hinreichende Erfolgsaussicht - PKH

Freistellung nach ordentlicher Kündigung – anderweitiger Verdienst - Anrechenbarkeit

Kündigung (fristlose) – wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern

Kündigung (fristlose) wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt

Revision – bei verspätet abgesetzten Berufungsurteil – sofortige Beschwerde　

Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung

Urlaubsgeldanspruch und Ausgleichsklausel

Wechselschichtarbeitsplatz – Wegfall – Annahmeverzug des Arbeitsgebers　

Autorecht

Abbiegen: paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße – Verkehrsunfall - Haftung

Chiptuning – Erlöschen der Betriebserlaubnis und späterer Ausbau des Chips

Fahrzeugfinanzierung – Briefherausgabe und Restdarlehenszahlung　

Fahrzeugdiebstahl – Rückgriff der Versicherung auf Gehilfen des Diebs

Fahrzeugkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verschwiegenem Unfall

Fahrzeugkauf: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Montagsauto

Gebrauchtwagenkauf – Wagen muss betriebsfähig und verkehrssicher sein, auch fahrbereit?

Gebrauchtwagenkauf – Anfechtung des Kaufvertrags wegen Unfallschaden und Verjährung

Haushaltsführungsschaden - Darlegungspflichten

Lenkradfernbedienung – Ausfall ein erheblicher, den Kaufvertragsrücktritt rechtfertigender Mangel?　

Merkantiler Minderwert: Erstattung nach Unfallschaden bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung

Neufahrzeug – Rücktritt wegen Herstellungsdatum des „Neufahrzeugs"

Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage

Ölverbrauch (erhöhter) bei älterem Fahrzeug kein Sachmangel

Reparaturkostenersatz bis zum Wiederbeschaffungswert bei Verkehrsunfall

Streifenwagenklau – Schadensersatzpflicht und Schuldunfähigkeit wegen Drogen　

Verkehrsunfall - fehlende Fahrerlaubniserfordernis des Unfallverursachers

Vollkaskoversicherung – Fahrzeugkollision mit eigenem Anhänger

Vorvertrag für Autokaufvertrag – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Bankrecht

Bankvollmacht – Abhebungen: Beweislast im Rückforderungsprozess　

Darlehensvertrag – wirksame Kündigung

Gläubigerbenachteiligung – Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung

Immobilienfondsanteilsfinanzierung – Nichtigkeit der Vollmacht　

Wertpapierdepot – Schadensersatzanspruch gegen Depotverwalter wegen Wertverlust

Wertpapierdepot – Haftung des Wertpapierdepotverwalters

Baurecht

Bauzaun mit Betonfüßen – Sturz – Schadensersatz- und Schmerzensgeld

Grundstückskaufvertrag – sofortiger Rücktritt bei arglistiger Täuschung

GSB-Verletzung: Verletzung des Gesetzes zur Sicherung von Baugeldforderungen

Computerrecht

eBay-Auktion – Widerrufsbelehrung in Scrollkasten und AGBs wettbewerbswidrig

Erbrecht

Erbauseinandersetzung - Auskunftserteilung über Kontoabhebungen etc.

Erbausschlagung - Fristbeginn

Testamentsauslegung eines im Ausland errichteten Testaments

Vermächtnisanordnung und Erbeinsetzung - Abgrenzung

Familienrecht

Ergänzungspflegschaft bei Erbauseinandersetzung eines Minderjährigen

Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.07.2007

Kinderheimunterbringung – Unterhaltsbedarf des Kindes　

Kindesunterhalt – Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Arbeitslosigkeit

Lebensgemeinschaft (nichteheliche) - Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB

Regelbetrag-Verordnung - Stand: 01.07.2007

Unterhaltsversagung wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner

Versorgungsausgleich - schuldrechtlicher　

Internetrecht

Medizinrecht

Arzthaftungsprozess (Behandlungs- sowie Aufklärungsfehler) – Berufungsbegründungsinhalt 　

Heimdialysebehandlungen – Kostenerstattung der Krankenkasse

Krankentransport – Schmerzensgeld aufgrund unsachgemäßen Krankentransports

Lasik-Operation – Kostenerstattung durch Krankenversicherung

Zahnarztbehandlung - Schmerzensgeld

Mietrecht

Betriebskostennachforderung und Zurückbehaltungsrecht　

Katzenhaltung - Zustimmung des Vermieters

Mietansprüche aus Wohnraummietvertrag und Urkundsprozess

Mitmieterbesucherverkehr – Mietminderung wegen Sachmangel　

Schönheitsreparaturen – Nichtdurchführung und Schadensersatzanspruch des Vermieters　

Vermieterpfandrecht – Kündigung - Kündigungsausschluss

Wohnungszustand – Eigentumsbeeinträchtigung eines Dritten - Störungsbeseitigung

Nachbarrecht

Reiserecht

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern

Arbeitslosenhilfe – Berechnung der Höhe

Sozialhilfe und Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung

Sozialleistungen (laufende künftige) - Pfändungsschutz　

Standesrecht etc.

Beweisverfahren (selbstständiges) – Rücknahme der Klage - Kostenentscheidung　

Klagerücknahme – Auslegung und Umdeutung in einseitige Erledigungserklärung

Lohnpfändung - Herausgabe der 3 letzten Gehaltsabrechnungen an Gläubiger

Prozesskosten bei Klage mehrerer Mitversicherer – notwendige Kosten

Prozesskosten – Unterbevollmächtigung und Reisekostenersparnis

Rechtsanwaltsgebühren – Verweisung auf Kaskoversicherer

Urteilszustellung an Unterbevollmächtigten als Terminsvertreter ist unwirksam

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – 2,0 Geschäftsgebühr angemessen?

Steuerrecht

Arbeitslohnrückzahlung aufgrund Überzahlung – steuerliche Berücksichtigung

Durchlaufspende – Abziehbarkeit - Voraussetzungen

Erbschaftssteuer - Zuwendungen aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft

Firmenfahrzeug – Privatnutzung und Nutzungsvergütungen

Gebäudesanierungskosten als außergewöhnliche Belastung

Geldbetragsschenkung – Einbeziehung in die Anschaffungskosten eines Grundstücks

Kindergeld – Überschreitung der Einkunftsgrenze bei Kind

Kindergeld – Vollzeitbeschäftigung vor Studiumsaufnahme

Kindergeld – Einkommen des Kindes und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Kraftfahrzeugssteuerrechtliche Einstufung PKW oder LKW

Lebensversicherung – Leistungsbezug und Erbschaftssteuer

Lebensversicherung als steuerpflichtiger Gewinn

Schenkungssteuer – Grundstücksübertragung von Tochter an Vater　

Schenkungssteuer - Festsetzungsfrist

Steuerfahndung - hinreichender Anlass für Ermittlungen

Steuerhinterziehung - Kolonnenschieber

Wohnungsüberlassung (verbilligte) - einkommensteuerlich als Lohn zu erfassen

Strafrecht

Akteneinsicht im Strafverfahren durch Dritte - Rechtsweg　

Beschäftigung (illegale) von Ausländern und Bemessung der Geldbuße　

Sportwettenbetrug – Schadensfeststellung und Manipulation

Versicherungsvertreter – Wiederanlage – Untreue in Form des Treuebruchs

Telefonrecht

Preselection – Schriftformerfordernis der Umstellung

Verkehrsrecht

Atemalkoholprobe – Verwertbarkeit und Einhaltung der Wartezeit von 20 Min nach Trinkende

Bußgeldverfahren – Ladung des Verteidigers zum Hauptverhandlungstermin

EU-Führerschein- Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf?

Fahrerflucht – nicht unerheblicher Fremdschaden erst ab 1.300 Euro

Fahrverbot – Absehen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fahrverbot – bestimmte Fahrzeugarten hiervon ausnehmen - Verwendungszweck

Fahrverbot – Absehen bei Wiederholungstäter　

Fahrzeugeinziehung - Unverhältnismäßigkeit　

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung - standardisierten Messverfahren – Fehlfunktion des Messgeräts

Hauptverhandlung - Entbindung von der Verpflichtung zu Erscheinen

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

Schuhwerk – Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?

Radarfoto – Bezugnahme im Urteil – OWi-Verjährung bei EDV-Bearbeitung

Trunkenheit im Verkehr bei Einnahme von Appetitzüglern und koffeinhaltiger Getränke

Versicherungsrecht

Beihilfeberechtigung – Anpassung des Versicherungsschutzes bei Wegfall und Anpassung　

Jagdhaftpflichtversicherung – Tiergefahr und Benzinklausel

Krankenversicherung: Leistungspflicht setzt einen Vergütungsanspruch des Arztes voraus

Privathaftpflichtversicherung – Ausschluss von Schäden durch den Gebrauch eines Kfz - Benzinklausel

Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod

Versicherungsfall – Miteilungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers

Versicherungsleistungen - Verjährungsfrist

Wohnungseinbruch – Darlegung des Einbruchshergangs

Verwaltungsrecht

Wettbewerbsrecht

Wohnungseigentumsgesetz

WEG-Anlagen-Verwalter – Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages

Zivilrecht

Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts　

Insolvenzverfahren – Verfahrensunterbrechnung auch bei Eigenverwaltung durch Schuldner

Maklerprovision – Anspruch auch bei späterem zustande kommen des Vertrages　

Namensunterschrift bei der Unterzeichnung einer Erklärung per Handzeichen?

Streitschlichtungsverfahren Hessen – Durchführung eines Güteversuchs

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Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de