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06.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungszahlung für Ausscheiden und Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG - Voraussetzungen

Abfindungszahlung auf Raten - Vererbbarkeit

Abmahnung – Rücknahme und Beseitigung

Altersdiskriminierung - Verlust auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsvertrag – Leitungszulagenklausel ohne Rechtsanspruch unwirksam

Arbeitsvertragsbefristung - Voraussetzungen einer Verlängerung

Ausbildungsverhältnis – Kündigung - Adressierung

Dienstwagenprivatnutzung – geldwerter Vorteil und pfändung

Dienstverhältnis – außerordentliche Kündigung und Abmahnung

Kündigung (fristlose) – qualifizierte Tätigkeitsberichte nicht erstellt

Kündigung (fristlose) – wegen strafbarer Handlung

Kündigung (krankheitsbedingte) – negative Gesundheitsprognose

Kündigung (verhaltensbedingte) - Vieraugengespräch

Kündigung wegen Langzeiterkrankung – Prognose zur Arbeitsfähigkeit

Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Firmencomputers

Kündigung wegen Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit

Kündigungsfrist - arbeitnehmerähnliche Person

Kündigungsschutzprozess – Wahlrecht auf Zwischenzeugnis oder Endzeugnis

Mobbing – Darlegungs- und Beweislast

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitsnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

Überstunden – Beweislast des Arbeitsnehmers

Verdachtskündigung – Anforderungen an die Anhörung des Arbeitsnehmers

Vermögenssinteressen des Arbeitnehmers – Rücksichtnahme durch Arbeitgeber

Versetzung und Interessensausgleich

Wechselschichtzulage (volle) für Teilzeitbeschäftigte

Wechselschichtzulage (volle) für Teilzeitbeschäftigte II

 

 

Autorecht

Autokauf: Rückabwicklung Mangelhaftigkeit - Navigationsgerät, Tempomat, BC

Autoleasingvertrag: Rücktritt vom Vertrag - Abnahme

Autovermieter - Aufklärungspflicht bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges

Autowerbung – Kraftstoffverbrauch und CO2 Immissionen

Kfz-Händler – Strukturänderung des Vertriebsvertrag

Leasinggeber: Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen und Einwendungen

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall - Schadensregulierung

Sonderfahrstreifenbenutzung – Mithaftung bei Verkehrsunfall

Totalschaden – Reparaturkosten 30 % über Wiederbeschaffungswert

Totalschaden – Weiterbenutzung des Fahrzeugs - Restwertabzug

Verbrauchsgüterkauf: Dual use – gewerblich und privater Gerbrauch

Verbrauchsgüterkauf: Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

Verkehrsunfall – Regulierungszeit für Haftpflichtversicherung

Verkehrsunfall: vorgetäuschtes Unfallereignis -Beweislast

Verkehrsunfall: verabredeter Unfall – abweichende Unfalldarstellung

Verkehrsunfall: Unfallmanipulation - Beweislast

Verkehrsunfallhaftung – Beweislast für Unfallereignis

Verkehrsunfallhergang – Beweislast des Geschädigten

Verkehrsunfallmanipulation – Anscheinsbeweis und Vollbeweis

 

 

Bankrecht

EC-Karten-Missbrauch - Beweislast bei Missbrauch

 

 

 

Baurecht

Bauaufsichtsfehler – Haftung von Unternehmer und Architekt

Bauträgervertrag: Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Gewährleistungsbürgschaft – unwirksame Sicherheitsabrede

Schlussrechnung und Prüffähigkeit

Schlusszahlung - § 16 VOB/B und Insolvenzverfahren

Werkvertrag – Schwarzarbeit – Schadensersatzansprüche

Werkvertrag – Schwarzarbeit – Schadensersatzansprüche II

 

 

 

 

Computerrecht

Ebay Händler – Aufklärungspflicht bei Paypal Verkäufen

 

 

 

Erbrecht

Erbbaurecht – Grundstücksversteigerung - Wertfestsetzung

 

 

Familienrecht

Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

Ehegattenunterhalt – anrechenbares Einkommen

Hausratsgegenstände – eigenmächtige Wegnahme

Kindesunterhalt – Sonderbedarf und Mehrbedarf bei Epilepsieerkrankung

Unterhalt (nachehelicher) – anrechenbare Einkünfte

Unterhalt (nachehelicher) – Verwirkung und Gehaltsanstieg

Unterhaltsprozess – Anerkenntnisurteil und Bindungswirkung

Zuwendung (ehebedingte) oder Schenkung bei Zuwendung vor Scheidung

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Zahnarzthaftung bei Behandlung von Privatpatienten

 

 

 

Mietrecht

Aufwendungsersatzanspruch Mieter – Verjährung bei Verkauf des Mietobjekts

Betriebskostenabrechnung nach Flächenteilen – Erläuterung der Flächen

Betriebskostenumlage - Änderungsvertrag

Eigenbedarfskündigung durch eine KG zulässig?

Mieterhöhung – Berechnung der Jahresfrist

Mietvertrag (gewerblicher) – Aufrechnungsverbot unwirksam

Schönheitsreparaturen nach Fristenplan – unwirksame AGB-Klausel

Wohnraummietverhältnis – Kündigungsfristen ab 01.09.2001 für Altmietverträge

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Flugstornierung - Fluggast hat Anspruch auf Betreuungsleistungen

Pauschalreise und Zusatzleistung – Eindruck der Eigenleistung bei Fremdleistung

 

 

 

Sozialrecht

Elterngeld – für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder

Elterngeld – Gewährung für am 31.12.2006 geborenes Kind

Elterngeld – Gewährung für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder

Existenzgründungszuschuss als Einkommen

Krankenversicherung – Beitragspflicht aus Lebensversicherungszahlung

Krankenversicherung - Verzicht auf gesetzliche ist nicht möglich

Krankenversichertenkarte – Missbrauch und Vergütungspflicht der Krankenkasse

Opferentschädigung nach Flucht durch Sturz aus dem Fenster

Richterausschluss nicht durch verbale Angriffe möglich

Sozialversicherungspflicht einer Limited

Sozialversicherungspflicht Regalservice

 

 

 

Standesrecht etc.

Berufungsbegründungsfrist – Verlängerung und Fristablauf

Gerichtsstand der Berufung bei Schein-Auslandsgesellschaft (z.B. Limited)

Hausdurchsuchung bei Rechtsanwalt wegen Beleidigung

Prozesskostenhilfe – Tod des Antragstellers - Verfahrensende

rechtliches Gehör – Anspruch darauf und andere Rechtsauffassung

Urkundenvorlage der nicht beweisbelasteten Partei

 

 

 

Steuerrecht

Fahrtkosten für Fortbildungsmaßnahme als Werbungskosten absetzbar?

Kindergeldanspruch bei Arbeitslosigkeit

Steuerberaterrechnung – eingescannte Unterschrift

 

 

 

Strafrecht

Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) – Verfahrenseinstellung

Eröffnungsbeschluss (fehlerhaft) – Verfahrenseinstellung

Insolvenzverschleppung – Strafbarkeit

Steuerhinterziehung – Handelsvertreter

Verdeckter Ermittler – Schweigerecht des Beschuldigten

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

EU-Fahrerlaubnis: Erlangung nach Entziehung wegen Drogenkonsums

EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Durchfalls - gerechtfertigt?

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrschild übersehen

 

 

 

Versicherungsrecht

Hausratsversicherung – Außerachtlassung von Sicherheitshinweisen

Lebensversicherungsverträge: Stornoabzugsrechtsprechung und Anwendungsbereich

Mahnung (qualifizierte) durch Versicherer - Beweislast

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung - Leistungspflicht

Provisionsherabsetzung Versicherungsvertreter- Feststellung der Unwirksamkeit

Unfallversicherung – Invaliditätsentschädigung nach Bolzplatzunfall

Unfallversicherung – 15 Monatsfrist zur Feststellung der Invalidität

Versicherungsfall – Gefahrerhöhung für die Zukunft - Leistungspflicht

 

 

 

Verwaltungsrecht

Auftauhinweise Fleischerzeugnisse - Unterlassung

Beamtenbesoldung: Urlaubsgeld – Entfall der Sonderzahlung

Beamtenbesoldung – Entfall des Urlaubsgeldes

Beerdigungskosten – Beerdigung durch Behörde

Niederschlagswassergebühren

Messi – Verpflichtung zum Aufräumen

Schulvertrag einer Privatschule - Kündigung

Witwenversorgung – Gewährung bei Versorgungsehe

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Datenmissbrauch in AGB-Klausel - Wettbewerbswidrigkeit

Datenweitergabe an Dritte – AGB-Klausel wettbewerbswidrig

Produktfälschung - Unterlassungsantrag

Strafbare Werbung – Werbeaussage und beworbene Ware

Werbung mit der Umgehung der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Hund (unangeleint) auf Gemeinschaftseigentum der WEG-Anlage

Miteigentumsanteil – Erwerb als Verkehrsgeschäft

 

 

 

Zivilrecht

Altenteil und Pfändungsschutz

Erdgassondervertrag – Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung

Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters

GMBH Gesellschafter – Beweislast für Zahlung der Stammeinlage

Kennzeichenverletzung: Auskunftsansprüche und Schadensersatz

Luganer Abkommen - Anwendungsbereich

Verbrauchsgüterkauf – Beweislast für Mängel bei Gefahrübergang

Vollstreckungsschutz bei Eheleuten – unpfändbares Arbeitseinkommen

Vollstreckungsunterwerfungserklärung durch Vertreter


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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