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06.2009


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer

Altersversorgung (betriebliche) - Versorgungsanwartschaft

Arbeitgeberverband – Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Arbeitgeberverband – Beendigung der Mitgliedschaft

Arbeitseinkommen (pfändbares) und Privatnutzung - Firmenwagen

Arbeitsentgeltvereinbarung - Sittenwidrigkeit

Arbeitsgerichtsverfahren – Zahlung Bruttoforderung

Arbeitsplatzreinigung - muss Arbeitnehmer selbst putzen?

Arbeitsstelle eines Bauarbeiters – Fahrten zur Baustelle

Arbeitsvertragsbefristung und unwirksame Probezeitklausel

Ausschlussklausel (tarifvertragliche) und Lohnabrechnung

Berufskleidung – Arbeitseinkommen und Pfändungsschutz

Betriebsübergang – Informationspflichten und Widerspruchsrecht

Einmalzahlungen und Entlohnungsgrundsätze

Elternzeit – Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht ruhen

Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel von 5 Jahren

Funktionszulage (tarifliche) auch bei Teilzeitarbeit

Gewerkschaftswerbung per Email unzulässig

Insolvenz - Ansprüche der Zusatzversorgungskasse

Krankheit - Sonn- und Feiertagszuschlagszahlung

Krankheitsbedingte Kündigung und leidensgerechter Arbeitsplatz

Kündigung (fristlose) bei der Aussage „Ich gehe jetzt"?

Kündigung (fristlose) – Kollegin & Ex-Ehefrau geschlagen

Kündigung (fristlose) wegen Manipulation von Fleischmindesthaltbarkeitsdaten

Kündigungsschutzklage – Klagefrist versäumt

Lohnkürzung aufgrund wirtschaftlicher Lage zulässig?

Mehrfach - Kündigungen und Weiterbeschäftigungsantrag

Mietverhältniskündigung - Verwandtschaftsverhältnis

Mitarbeiterkontrolle - Rechtliche Grundlagen

Rufbereitschaft unter 12 Stunden - Vergütung

Schadensersatzanspruch gegen AN bei fingierter Rechnung

Schriftformklausel (doppelte) im Arbeitsvertrag und Individualabreden

Sozialauswahl nach AGG und KSchG

Tarifvertragsbindung – Wegfall und Zustimmung des Betriebsrats

Umgruppierung und Zustimmungsverweigerung

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

Weihnachtsgeld und Änderungskündigung

Weihnachtsgelderhöhung

Zeitgutschrift - ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

Zeugnis - Belastbarkeit in Stresssituationen

 

 

Autorecht

Betankungsfehler bei Probefahrt - Haftung

EU-Schadstoffnormangabe im Kfz-Kaufvertrag bindend?

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt und Beweislast für Mängel

Haftpflichtversicherungsfall – eigener Anwalt

Kaskoversicherung – Ansprüche bei Marderschaden

Kfz-Kaufvertrag – Nacherfüllung und Vertragsrücktritt

Mietwagenkosten - Wirtschaftlichkeitsgebot geringe Nutzung

Motorschaden – Beweislast für Ursache

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen 31 Monate altem Fahrzeug

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen Windgeräuschen

Partnerwerkstatt der Versicherung – Pflicht zur Reparatur

PKW-Einbruch – Ansprüche aus Kaskoversicherung

Straßenbahnenschienen - Vorsicht beim Überfahren

Verkehrsunfall – Abbiegevorgang – rechtzeitige Anzeige

Verkehrsunfall – Beiziehung der Verkehrsunfallakten

Verkehrsunfall - Sicherheitsabstand zu parkendem Fahrzeug

Verkehrsunfall zwischen eigenen Fahrzeugen - Versicherungsleistungen

Verkehrsunfall – Pflegegeldzahlung und Verjährungseinrede

Verkehrsunfall - Mehrwertsteuerzahlung

Verkehrsunfall – später Eintritt eines HWS-Syndrom

Wendevorgang – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

 

 

Bankrecht

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung - Wirksamkeit

Vollmacht – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - Darlehensnichtigkeit

 

 

 

Baurecht

Beweissicherungsverfahren falscher Antragsgegner

Eigentumswohnung – Wohnflächenabweichung als Sachmangel

Parkett mangelhaft – Nacherfüllungsansprüche und Ersatzlieferung

 

 

 

Computerrecht

eBay-Auktoion - Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot

 

 

 

Erbrecht

Erbenvermittlungsvertrag - Honoraranspruch

Erbrecht - grundsätzliche Fragen und Antworten

Testament (notarielles) – Irrtum über Ehe

 

 

 

 

Familienrecht

Außereheliche Beziehung – Detektivüberwachung – GPS-Sender

Ehegattenunterhalt und Geschiedenenunterhalt - Einkommensaufteilung

Vaterschaftsanfechtung – Nennung des biologischen Vaters

 

 

 

 

Handelsrecht

Geschäftsführeranstellungsvertrag – Wettbewerbsverbot u. Karenzentschädigung

Handelsvertretervertrag – fristlose Kündigung und Schadensersatz

Karenzentschädigung für GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverbot

 

 

 

 

Internetrecht

Internetgewinnspiel und kostenpflichtiger Vertrag

Urheberrechtsverletzung über Internet-Tauschbörse

 

 

 

Medizinrecht

Arztbehandlung (fehlerhafte) - Schadensersatzansprüche

 

 

 

 

Mietrecht

Geschäftsraummiete – Zahlungsrückstand und Kündigung

Mietsachenentziehung durch nicht verfügungsberechtigten Vermieter

Räumungsklage Grundstück – Entfernung aller Aufbauten

Räumungsvollstreckung - Vollstreckungsvereitelung

 

 

 

 

Nachbarrecht

Nachbarrecht NRW - Fragen und Antworten

 

 

 

Reiserecht

Reiserecht - Fragen und Antworten

 

 

 

Sozialrecht

 

 

 

 

Sportrecht

Fußballspielbewertung – unrichtig und rechtwidrig

 

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

 

 

Steuerrecht

Bordellbesuche steuerlich nicht absetzbar

Elterngeld – Einkommenssteuerpflichtig?

 

 

 

Strafrecht

Arztpraxis - Durchsuchung zur Auffindung Krankenakte

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessgerät – zur Verfügung Stellung der Bedienungsanleitung

Geschwindigkeitsüberschreitung - Augenblicksversagen

Hauptverhandlung - Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Verkehrstherapie – Trunkenheitsfahrt – Verkürzung Sperrfrist

 

 

 

Versicherungsrecht

Anerkenntnisverbot und Leistungsfreiheit Versicherung

Behandlungskostenerstattung - physiotherapeutischer Behandlungen

Berufsunfähigkeit aufgrund Burn-out-Syndroms

Einbruchsdiebstahl – Nachweis des Einbruchs

Haftpflichtversicherung – untergestellte Gegenstände

Motorraddiebstahl - Teilkaskoversicherung

Obliegenheitsverletzung bei Haftpflichtversicherung - Nichtanzeige

Rechtschutzversicherung - Schenkkreisfall

Restschuldversicherungsvertrag - Widerruf des Darlehensvertrags

Tandemfallschirmsprung - Unfallversicherung

Lebensversicherungsabtretung – Zahlung an Versicherungsnehmer

Unfallversicherung und Marcumarbehandlung

Versicherungsantrag – Falschangaben bei Vertragsabschluss

Versicherungsmakler – Beratungspflichten Krankenversicherung

Wohngebäudeversicherung – Haftung für Handwerker

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Behörden-Merkblatt im Internet falsch – Behördenhaftung

Fahrradumsetzung - Unterlassungsansprüche

Gartenbewässerung und Herabsetzung der Abwassergebühren

Gebührenbescheid rechtswidrig – Rückerstattungsanspruch gegen Gemeinde

Wein darf auf Etikett nicht als bekömmlich bezeichnet werden

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Abmahnkosten eines Unternehmens mit Rechtsabteilung

Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich - Bagatellverstoß

Widerrufsbelehrung – Telefaxangabe eine Pflicht?

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

 

Zivilrecht

Aufsichtsrat – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Befangenheitsantrag gegen Richter - Terminsverlegung

Diskothek - Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und Haftung

Gasversorger – unwirksame Preisanpassungsklausel

Gebäudefotos – rechtswidrige Veröffentlichung und Verwertung

Kleingartenverein - Abwasserentsorgungsanlage

Partnervermittlung - Vermittlervertrag

Sachverständigenvergütung – persönliche Erstellung des Gutachtens

Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern untereinander

Zahlungsunfähigkeit und Rechtsschuldbefreiung


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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