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06.2010:


 

neue Gesetze/etc.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab 11.06.2010 nur noch 2 Wochen

 

 

Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Annahme unter Vorbehalt

Altersteilzeitvereinbarung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Änderungskündigung – dringende betriebliche Interessen

Annahmeverzug des Arbeitgebers - Arbeitsleistungsangebot

Arbeitsgerichtsweg – Deckungsklage Rechtschutzversicherung

Arbeitsunfähigkeit und Ausübung einer Nebentätigkeit

Arbeitszeiterhöhung (befristete)

Aufhebungsvertrag – Rücktritt vom Vertrag

Betriebsratswahl - Anfechtung

Betriebsstilllegung/Betriebsverlegung – betriebsbedingte Kündigung

Betriebsstilllegungsabsicht – betriebsbedingte Kündigung

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch

Bonuszahlung – Anspruch des Arbeitnehmers

Diskriminierungsverbot – Sozialwidrigkeit der Kündigung

Elternteilzeit – Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

Entgeltfortzahlung bei mehreren Krankheiten

Erholungsurlaub – Auszahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung bei Falschabrechnung

Haftungsausschluss SGB 7 und Missachtung Sicherheitsvorschriften

Internetzung (private) – Abmahnung und Kündigung

Kassendifferenzen – Kündigung Kassiererin

Kündigung – betriebliche Erfordernisse

Kündigung – betriebliche Gründe

Kündigung – betriebliche Gründe II

Kündigung (betriebsbedingte) - Sozialdatenliste

Kündigung – betriebsbedingter Personalabbau

Kündigung (krankheitsbedingte) – leidensgerechter Arbeitsplatz

Kündigung – persönliche Sozialdaten

Kündigung – soziale Gesichtspunkte

Kündigung – Überschreitung der Pausenzeiten

Kündigung wegen Vorgesetztenbeleidigung

Kündigung wegen wahrheitswidriger Behauptungen

Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes

Leergutboneinlösung – Fall Emmely

Lohnvereinbarung (sittenwidrige) - Erstattungsanspruch

Meisterkurs - Kostenverauslagung und Rückerstattung

Postunterdrückung - Verdachtskündigung

Prozesskostenhilfe – Beschwerde gegen Aufhebungsbeschluss

Radfahrerunfall – Ausfahrt ais Einfahrt

Schadensverursachung durch Arbeitnehmer - Kündigung

Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

Sozialplanabfindung – Ausschluss von Abfindungsansprüchen

Überzahlung – Aufrechnung eines überzahlten Bruttobetrages

Urlaubsabgeltung bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Erholungsurlaub

Verdachtskündigung wegen Diebstahls

Verkehrsunfall auf Arbeitsweg – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Urteil

 

 

 

 

Autorecht

Autosgasumrüstung – Motorschaden und Schadensersatz

Bereitschaftszeit – tarifliche Eingruppierung

Bereitschaftszeiten - Berufskraftfahrer

Differenzvergütung - Tarifeingruppierung

Fortbildungskosten – Rückzahlung als Vertragsstrafe

Gebrauchwagenhändler – Hinweispflichten auf geänderte Inspektionsvorgaben

Mietwagenanmietung - Eigenersparnisabzug

Mietwagenanmietung nach Verkehrsunfall in Schock- und Notsituationen

Schadensgutachten – Urheberrecht an Lichtbildern

Verkehrsunfall – Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung

Verkehrsunfall – Reparatur in Alternativwerkstatt

Verkehrsunfall – Reparaturpflicht in freier Werkstatt

Verkehrsunfall – Taxiunternehmer – Anmietung Ersatztaxi

 

 

Bankrecht

Bürgschaftsablösung durch ein Darlehen

 

 

 

 

Baurecht

Kaufpreisverbilligung - Einheimischenmodell

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Krankheitsunterhalt (nachehelicher) - Befristung

Sorgerecht – Auswanderung eines Elternteils

 

 

 

 

Handelsrecht

Handelskauf – Untersuchungspflicht und Rügepflicht

 

 

 

 

Internetrecht

Internetportal – Haftung des Portalbetreibers

WLAN-Anschluß – Haftung des Anschlussinhabers

 

 

 

 

Medizinrecht

Brust-OP – Aufklärungspflichten des Arztes

Pflegeheim – Herausgabeanspruch Pflegedokumente

 

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Einwendungen des Mieters

Mangelbeseitigungsanspruch eines Mieters - Opfergrenze

Mietsache – Rückgabeentscheidung und Bindungswirkung

Mietvertragskündigung und Vertragsfortsetzung

Pachtvertrag – flächenbezogener Pachtzins

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

 

Reiserecht

Flugschein – vorgeschriebene Nutzungsreihenfolge

Preissystem (tagesaktuelles) – Verstoß gegen Preisrecht

 

 

 

 

Sozialrecht

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

Steuerrecht

 

 

 

 

Strafrecht

Berufungshauptversammlung – Wiedereinsetzung

Schöffe – Befangenheit bei Bekenntnis zu Selbstjustiz

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Amphetamin – Feststellung der Fahruntüchtigkeit

Beweisantrag – Aufklärungspflicht des Gerichts

Brückenabstandsmessverfahren - Zulässigkeit

Fahrverbot – Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach § 25 StVG

Lebensakte - Akteneinsichtsrecht

Nötigung durch dichtes Auffahren auf Autobahn

Nötigung im Straßenverkehr - Rechtsmittel

PoliScanSpeed – standardisiertes Messverfahren

Verkehrsvideoüberwachung – Ermächtigungsgrundlage

Videoabstandsmessverfahren – gesetzliche Grundlage

Videogeschwindigkeitsmessung - Beweisverwertungsverbot

Wenden – verbotswidriges auf Strasse

 

 

 

Versicherungsrecht

Fahrzeugdiebstahl – Darlegung des Sachverhalts

Falschangaben in Versicherungsschadensanzeige

Krankenversicherungsvertrag - Schweigepflichtentbindungserklärung

Privathaftpflichtversicherung – Haftung für erwachsene Kinder

Unfallversicherung und Motorradunfall

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Bestattungsvertrag – Minderung wegen Werbebanner

Forderungsbeitreibung und eidesstattliche Versicherung

Frachtvertrag – Verjährung der Ansprüche

 

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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