072006

07.2006:

Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsanpassung

Arbeitslosigkeitsversicherung – Intransparenz des Begriffs Arbeitslosigkeit

Arbeitszeitregelung (unwirksame) – fortan maßgebliche Arbeitszeit

Arbeitszeitverringerung - betriebliche Gründe sowie unverhältnismäßige zusätzliche Kosten die dagegen sprechen?

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Dauernachtwacheneinteilung – Rücksichtsnahme auf familiäre Belange

Direktionsrecht – Arbeitsplatzzuweisung ist eingeschränkt

Direktionsrecht - nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB

Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag

Geschäftsführer (persönliche Haftung) – für Sozialplanabfindung und Altforderungen　

Kündigung (ordentliche): Chefarzt wegen Belegungsrückgang

Mehrarbeitsvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz - Vergütungsanspruch

Notfalloperationen trotz Budget-Überschreitung zulässig?

Schadensersatzpflicht eines Arbeitnehmer: Anweisung zu unerlaubter Handlung

Tarifgebundenheit bis zur Beendigung des Tarifvertrages trotz Verbandsaustritts?

Tarifverträge: dynamische Verweisung im Arbeitsvertrag eine Geichstellungsabrede?

Zeugniserteilungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Autorecht

Abschleppen: Beschädigung des Pkw nach verbotswidrigem Parken auf Behindertenparkplatz

Beweislastumkehr bei Autokauf – bei Mängeln aufgrund äußerer Einwirkung

Ersatzfahrzeug: Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag – PKW-Diebstahl

Nockenwellenschaden bei Gebrauchtwagenkauf - typischer Verschleißschaden?

PKW-Kaufvertrag: Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit und des Alters des Fahrzeuges (Lagerfahrzeug)

Privatparkplatz – Fahrzeugbeschädigung durch automatisch gesteuerte Sonnenmarkise

Radfahrer – Kollision mit Autofahrer - Verschuldensquoten

Restwertveräußerung des verunfallten Fahrzeugs – fiktive Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

Sachverständigengutachten zu niedrig - Schadensersatzanspruch gegenüber Sachverständigen

Sachverständigenhonorar nach Schadenshöhe - Angemessenheit

Vandalismusschäden bei Einbruch in teilkaskoversichertes Auto - Versicherungshaftung

Verkehrsunfall – Haftung für Beschädigungen nach Unfall (hier: Grundstücksbegrenzungsmauer)

Vollkaskoversicherung: Abrechnung anhand des Anschaffungspreises?

Bankrecht

Anlageberatung – fehlerhafte: Vertretbarkeit muss aus ex ante Sicht gegeben sein

Kreditzinsen und Berücksichtigung der Prämien für eine Kapitallebensversicherung

Maklervertrag: Abschluss und Vergütungsanspruch eines Finanzmaklers

Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne

Sparbuch: Verjährung des Sparguthabens – Beweislast für Bestand des Sparguthabens

Baurecht

Architektenhaftung – Prüf- und Überwachungspflichten

Bauleistungsverzeichnis und nachträgliche Stundenlohnvergütung

Bauzaun: Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

Gewährleistungsausschluss bei Bauwerk: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

Honorarvereinbarung und HOAI – nachträgliche Vereinbarung möglich?

Nachfrist(-ablauf): Bei bestehen auf Nacherfüllung, kein Rücktritt- und Schadensersatzanspruch

Pauschalpreisvertrag – Kündigungsrecht und Rückzahlungsanspruch von Abschlagszahlungen

Computerrecht

Erbrecht

Pachtvertrag: Kündigung – Verfügung über Nachlassgegenstand

Testament: Widerruf aufgrund durchstreichens des Testaments samt Unterschrift?

Familienrecht

Aufstockungsunterhalt – Anspruchsvoraussetzungen etc.

Barwert-Verordnung: alte Tabellenwerte unzutreffend

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber geschiedenem Ehegatten

Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe – Wer trägt die Verfahrenskosten?

Eheverträge: Wirksamkeitskontrolle bei Schwangerschaft

Eheverträge - Inhaltskontrolle: Krankenvorsorge-, Altersvorsorge- und Elementarunterhalt

Ehewohnung – Aussperrung aus derselben - Wiedereinräumung des Besitzes

Konfirmationskosten sind kein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Trennungsunterhalt - Hausfrauenehe

Unterhaltsverpflichtung/Titel und Renteneintritt – Abänderungsklage zur Änderung

Internetrecht

Internetforum: Haftung des Betreibers für fremde Einträge erst ab Kenntnis für rechtswidrige Einträge

Internetforum: Haftung des Betreibers für fremde Einträge

Medizinrecht

Behandlungsmethode: Patienten müssen über Möglichkeit unbekannter Risiken einer neuen Behandlungsmethode aufgeklärt werden

psychotherapeutische Kurzzeitbehandlung von Versicherungsleistung abgedeckt?

Mietrecht

Betriebs- und Heizkostenabrechnung (verspätete) – Rückzahlung der Abschlagszahlungen

Eigenbedarfskündigung (unberechtigte) – Darlegungs- und Beweislast des Mieters

Kinderlärmbelästigung – Mietminderungsanspruch?

Mieterhöhungsklage und Kündigungssperre für Wohnraumvermieter § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB

Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn Ausgangsmiete innerhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegt

Mieträume: geschmackliche Ausgestaltung – Überschreitung des normalen Geschmacks

Mietvertrag: Vorlage der Baubeschreibung bei Vertragsschluss - Darlegungslast

Pachtverbindlichkeiten: sittenwidrige Ehegattenmithaftung und krasse finanzielle Überforderung

Vermieterhaftung und Verantwortlichkeit bei Beschädigungen an Mietereigentum

Wärmeerfassungsgeräte: "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV bei Kosten des Wärmeverbrauchs

Wohnflächenunterschreitung – Unterschreitung um mehr als 10 % - Anrechnung Dachterasse

Zeitmietvertrag und Verstoß gegen Schriftformerfordernis – normale Kündigungsfrist?

Nachbarrecht

Lärmbelästigung: Hühnerhaltung des Nachbarn und Unterlassung von Ruhestörungen

Reiserecht

Einreisebestimmungen - unterlassene Aufklärung durch Reisebüro – Schadensersatz?

Reiseveranstalter: Inanspruchnahme der Insolvenzversicherung

Nichtbeförderung: Billig-Flieger muss bei Nichtbeförderung Schadensersatz leisten

Sozialrecht

Arbeitslosmeldung: Arbeitslosengeld darf nur bei verständlicher Rechtsfolgenbelehrung wegen verspäteter Meldung gekürzt werden

Heizkostenübernahme im Rahmen von ALG-II auch bei unangemessener Mietwohnung

Standesrecht etc.

Anrechnungsbestimmung - RVG: Anrechnung erfolgt nur wegen desselben Gegenstands

Berufungsgericht: neues Vorbringen und Verletzung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG

Klageerwiderungsfrist nicht eingehalten – keine Zurückweisung bei frühem 1. Termin wenn Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet

Ordnungsgeld gegen GmbH-Geschäftsführer – Festsetzung nur gegen GmbH möglich!

Verkehrsunfall – jeder Fall gebührenrechtlich ein Einzelfall?

Verkehrsunfall – Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr 1,3 von angemessen?

Verkehrsunfall – Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall - Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

Verkehrsunfall – 1,3 Geschäftsgebühr angemessen?

Wiedereinsetzung: Keine nach fehlerhafter E-Mail-Versendung an Prozessbevollmächtigten

Wiedereinsetzung: Verstoß bei zuverlässigen Kanzleiangestellten entgegen Büroanweisung

Zwangsvollstreckungsabwehr aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Steuerrecht

Betriebsaufgabe auch bei Aufteilung der Wirtschaftsgüter auf die Miterben?

Einkommenssteuerhinterziehung: Abgrenzung von Versuch und Vollendung

Einzelunternehmen – Zweit- und Drittfahrzeuge – unternehmerische Nutzung

Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung

Festsetzungsverjährung durch den Beginn einer Außenprüfung gehemmt?

Fitnessstudio mit Sauna als Heilbad steuerlich absetzbar?

Geldtransfer nach Luxemburg – Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Haushaltshilfe als Sonderausgabe absetzbar, wenn ein Ehegatte selbst hilfsbedürftig ist

Nießbrauch an Haus - Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb

Markenkleidung: Verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Spekulationsgewinne und Verlustvortrag

Steuerhinterziehung – Verteidigerzurückweisung – Auftreten für mehrere Angeklagte

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige - Wirksamkeitsvoraussetzung

Steuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehungssystem

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen anrechenbar?

Vertragsstrafe im Ausland als Werbungskosten absetzbar?

Zusammenveranlagung – Wechsel auf getrennte Veranlagung

Zusammenveranlagung und gescheiterter Versöhnungsversuch

Zusammenveranlagung bei geschiedenen Eheleuten – Anspruch hierauf?

Zusammenveranlagungsbescheid und getrennte Veranlagung – Wahl der Veranlagung

Strafrecht

Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen – bei rechtskräftigem Schuldspruch

Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung!

Hauptverhandlungstermin - Ausbleiben – Entschuldigung wegen gebuchtem Urlaub?

Hauptverhandlungsverlegungsantrag und Gebot der Fürsorgepflicht

Schwerbehindertenausweis: Farbkopien eine Urkundenfälschung?

Strafverteidigung: Vergütungsvereinbarung – Wann ist sie unangemessen hoch?

Unterhaltspflichtverletzung – Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage

Telefonrecht

R-Gespräche – Haftung für R-Gesprächsannahme – Widerruf von R-Gesprächen

Verkehrsrecht

Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

Fahrverbot – Absehen bei Abweichung des Sachverhalts zugunsten des Betroffenen

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin

Fahrverbot – Einwand dass Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden kann

Saisonkennzeichen (verkleinertes): Kein Anspruch für Fahrer einer „Harley Davidson"

Verfolgungsverjährung – Ahndung von Ordnungswidrigkeit nicht geboten!

Verfolgungsverjährung – Zustellung an „Rechtsanwälte" als Personengruppe unwirksam

Voreintragung: Verwertungsverbot nach Tilgungsreife und während Überliegefrist

Versicherungsrecht

Benzinklausel in Privathaftpflichtversicherung - Heizlüftereinsatz

Direktversicherung: Bezugsrecht der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall

Einbruchsdiebstahl - verspätete Abgabe der Stehlgutliste

Krankenversicherung: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss bzw. Wiederaufnahme bei Kündigung

Versicherungsvertrag – notleidender: Nachbearbeitung

Versicherungsvertrag: Anfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung – Prämien und erbrachte Versicherungsleistungen

Verwaltungsrecht

Hundepension: Lärmimmissionen – Einhaltung von Richtwerten

Studienzugangsberechtigung: Durchschnittsnote als Auswahlkriterium im Hochschulauswahlverfahren

Unterrichtserlaubnis für Evangelische Religion in der Sekundarstufe 11 ohne Nebenbestimmungen

Wettbewerbsrecht

Einstandspreis – Abgabe von Waren unter Einstandspreis nicht wettbewerbswidrig

Geschäftsräume (fremde): Fotografieren ist zur Beweissicherung unzulässig

Wohnungseigentumsgesetz

Waschverbot an Sonn- und Feiertagen in WEG-Anlage

Wohnungseigentümergemeinschaft und Rechtsfähigkeit

Zivilrecht

Fußgängersturz in Nähe von Gefahrenquelle - Anscheinsbeweis

Gegendarstellung - Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche des Textteils der Erstmitteilung

GEMA: Verteilung der Erlöse nach billigem Ermessen

Grundbuchberichtigung – Unwirksamkeit des zugrunde liegendes Rechtsgeschäfts

Tennisspiel: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall etc. gegen Doppelpartner

Tierkauf – Schadensersatzansprüche des Käufers, Tier-OP als Mangelbeseitigung

Verkehrssicherungspflicht – bei Unebenheiten im Verkehrsflächenbelag

Vorstandsmitgliedern einer AG: Haftung bei Ad-hoc-Mitteilungen

Widerruf: Unterlassung und Widerruf von als ehrenrührig empfundenen Behauptungen

Zahlungsstockung - 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als 10 %

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de