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07.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – öffentliche Arbeitgeber

Arbeitgeberverband - "Blitzaustritt"

Arbeitsvertrag – doppelte Schriftformklausel und übliche Leistung

Arbeitsvertrag (befristeter) - Kündigungsmöglichkeit im Folgevertrag

Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - Streitgegenstände

Betriebsrat – Anspruch auf PC mit Zubehör

Betriebsübergang: Kein Widerspruchsrecht bei Gesamtrechtsnachfolge

Formulararbeitsvertrag – Befristungsklausel - Unwirksamkeit

Kopftuchverbot – staatliches Neutralitätsgebot

Kündigung (betriebsbedingte) und Überprüfung der Unternehmerentscheidung

Masseverbindlichkeiten nach Freigabeerklärung

Mobbing – Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer

Tarifvertrag im öffentlichen Dienst – betriebliche Übung

 

 

Autorecht

Autounfall – Beweislast des Geschädigten für den Unfall

Kilometerlaufleistung/Beschaffenheitsgarantie - Gebrauchtwagenhändler

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ansatz von Eigenersparnissen

Verkehrsunfall bei Wildwechsel – Fuchs ausgewichen – grob fahrlässig?

 

 

Bankrecht

Anlagenberatung (fehlerhafte) - Risikoaufklärung

Sparbuch – Bank muss beweisen, dass Sparguthaben an Kunden ausgezahlt wurde

 

 

 

Baurecht

Baumangel - Mängelbeseitigungskosten und Mietausfallschäden

Bausummengarantie – Bausummenüberschreitung und Schadensersatz

Garagenbeseitigung aufgrund fehlender Baugenehmigung

Werkvertrag – Einheitspreisvertrag und Pauschalpreisvertrag

 

 

 

 

Computerrecht

AGB-Klauseln abmahnfähig?

Preisangaben bei Fernabsatzverträgen – Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten

WLAN-Anschluss - unberechtigte Nutzung und Verantwortlichkeit

 

 

 

Erbrecht

Erbengemeinschaft – Nutzungseinschränkung durch Mehrheitsentscheidung

Nacherbe – Tod vor Testamentseröffnung

Nachlasspfleger – Erbenermittlung und Nachlasssicherung

Testamentsvollstreckerentlassung – wichtiger Grund

 

 

 

Familienrecht

Trennungsunterhalt - gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung

Scheinvaterregress - Kindesunterhalt

Umgangsrecht – gerichtliche Geltendmachung

Vollstreckung von deutschen Ehesachen in EU-Staaten

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Zahnersatz – Unverträglichkeit und Allergietest - Zahnarzthaftung

 

 

 

Mietrecht

Betriebskosten - Hausmeisterkosten und Heizungsanlagenkosten

Mietervorkaufsrecht - Kündigungsbeschränkung

Salvatorische Klausel – Gewerbemietvertrag – Nachholung Schriftform

Schönheitsreparaturen – Farben- und Tapetenklausel in Mietvertrag

Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") – Beseitigung durch Mieter

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Ersatzunterkunft bei Reisevertrag - Nacherfüllungsverlangen

 

 

 

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende - Kürzung

Hartz IV-Empfänger – Krankenkassenzuzahlung – Existenzminimum

Künstlersozialabgabe – Sportveranstaltungen

Praxisgebühr - Anrechnung

Rettungshubschraubereinsatz (vergeblicher) - Krankenkasse ersatzpflichtig

Ruhegeld – Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialversicherungsbeiträge für Aushilfen

Versorgung vertragsärztliche – 68. Lebensjahr

Wegeunfall bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung

 

 

 

Standesrecht etc.

Berufungsbegründungsfristablauf bei Verlängerung

Ordnungsgeld wegen Ungebühr – Anhörung des Betroffenen

Rechtsmittel FGG Verfahren – sofortige weitere Beschwerde

Verteidigungsmittel – Zurückweisung und Veranlassung durch gerichtlichen Hinweis

 

 

 

Steuerrecht

Geländefahrzeuge – Besteuerung als Pkw ab Mai 2005

Steuerhinterziehung - keine verlängerte Festsetzungsfrist

 

 

 

Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung – Ablehnung und Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO

Pflichtverteidigung - Längenzuschlag

WLAN- Strafbarkeit bei unbefugter WLAN-Nutzung

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrradfahrer – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt

Drogenfahrt – Einzelfallprüfung ob eine relative Verkehrsuntüchtigkeit vorlag

EU-Führerschein – Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

EU Führerschein – Verweigerung der Anerkennung

Hauptverhandlung – Entbindung vom Erscheinen bei möglichem Fahrverbot

Hauptverhandlung – Ausbleiben ohne Entschuldigung - Entbindungsantrag

Mobilfunkgerät- Benutzungsverbot: Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten

 

 

 

Versicherungsrecht

Lebensversicherung - Bezugsrechtsänderung

Unfallschaden oder Betriebsschaden – Fahrzeugverwendung und Abgrenzung

Unfallversicherung - Invaliditätsfeststellung

Verkehrsunfall durch Einnicken des Fahrers – Verschuldensvorwurf gegen Fahrer

 

 

 

Verwaltungsrecht

Altpapiertonnen – Aufstellung durch privates Entsorgungsunternehmen

Rundfunkgebühren für KFZ-Händler

EU-Führerschein – Wohnsitz im Ausstellungsstaat

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Abmahnkosten – fehlende Angabe des Unternehmensinhabers auf Briefpapier

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Bobfahrt – Bobunfall und Schadenersatzansprüche

Gartenschlauch über Strasse gelegt - Verkehrssicherungspflicht

Handelsvertreterausgleich – Vertragskündigung

Heimvertrag – Verkehrssicherungspflicht der Heimträgerin und Haftung

Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) - Schadensersatzpflicht

Sportstudio – AGB-Klausel für Abbuchungsverfahren

Verein – Beiträge als Darlehen und Kündigung des Darlehensvertrags

Zwangsvollstreckungsschutz – Auszahlungsanspruch aus Girovertrag

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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