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07.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsangebot - § 1a KSchG und vertragliche Grundlage

Abfindungsvereinbarung – Auslegung und Anpassung

Abmahnung – unrichtige Tatsachenbehauptungen

Abmahnung wegen gleichartiger Pflichtverletzungen

Arbeitsunwillig? Trotz AU-Bescheinigung keine Entgeltfortzahlung

Arbeitsverhältnisüberleitung – kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers?

Arbeitszeitbetrug – fristlose Kündigung gerechtfertigt

Betriebsrat - Internetzugang

Betriebsrentenberechnung - Abschläge

Durchrostungsgarantie – Umfang der Herstellergarantie

Ehegattenarbeitsverhältnis – Arbeitsentgeltansprüche

Eigenkündigung – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber

Hilfskraft (studentische) - Exmatrikulation

Kundendienstmonteur – Kundenfahrten und Arbeitszeit

Kündigung durch GbR-Gesellschafter

Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung – Happy-Digits-Karte

Kündigung – Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl fehlerhaft

Kündigung (fristlose) - Annahmeverzugslohn

Kündigungsschreiben – falsche Unterschrift

Passivrauchen am Arbeitsplatz - Arbeitnehmerschutz

PKW-Leasingvertrag – Rücktritt wegen Bremsgeräuschen

Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim - „einfachste Tätigkeiten"?

Studiendarlehen - Arbeitsvertragsklausel

Teilzeitbeschäftigungsgesetz - Arbeitszeitverringerung

Überstundenvergütung – Arbeitnehmer muss Nachweise erbringen

Zugang - fristlose Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen zugehen!

 

 

Autorecht

Autokaufvertrag – Rücktritt wegen hohen Bezinverbrauchs

Fahrzeugvermietung – Haftungsreduzierung für Mieter

Kfz-Haftpflichtversicherung- Schadensersatzansprüche und Verjährung

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke-Liste 2007

Mietwagenkosten - Mietspiegel des Fraunhofer Instituts

Motorradkaufvertrag – Rücktritt – unzulässige Abgaswerte

PKW – Rückkaufvereinbarung bei Neuwagenkauf

Rundfunkgebühren - Kraftfahrzeughandel

Schmerzensgeldansprüche nach Verkehrsunfall und anschließendem Arztfehler

Streifkollision - Haftungsbeiträge

Unfallgutachten – Urheberrecht an Fotos

Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit Quad

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch und 130%-Grenze

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

 

 

Bankrecht

Kreditkartenpinsystem für Abhebungen „sicher"

 

 

 

Baurecht

Niedrigenergiehaus – K-Werte

Überbau – Beeinträchtigung und Duldungspflicht

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Aufstockungsunterhalt - Begrenzung

Ehevertrag: Versorgungsausgleich - Nichtigkeit

Erwerbsobliegenheit – Vollzeitbeschäftigung und Volltagsbetreuung

Familienrechtsbegriffe näher erläutert

Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit

Unterhaltspflicht und Berücksichtigung private Altersvorsorge

Zugewinnausgleich – Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten

 

 

 

 

Handelsrecht

Handelsgeschäft – Fortführung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB

 

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Gutachterverfahren vor der Ärztekammer

Gutachterkommission bei der Ärztekammer

Lendenwirbelverletzung übersehen - Arzthaftung

 

 

 

Mietrecht

Gewerbemietverhältnis – Beendigung und Schadensersatz

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Mietvertragsschluss – offenstehende Punkte

Schadensersatzanspruch des Mieters gegen Vermieter

Schönheitsreparaturen – Mietvertrag über Gewerberäume

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Fluggast – Schadensersatzanspruch bei Nichtbeförderung

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitsunfall – humanitärer Einsatz

Stromsperre – Darlehensanspruch für ALG II-Empfänger

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 2,5 rechtmäßig?

 

 

 

Steuerrecht

Arbeitszimmer (häusliches) – Abzug als Werbungskosten

Lohnzuschläge während des Mutterschutzes nicht steuerfrei

 

 

 

Strafrecht

„durchgeknallter Staatsanwalt" immer eine Beldeidigung?

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Abstandsmessung durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

Fahrerlaubnisentziehung: Drogenkonsum – Mahsan-Test

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) nach 14 Monaten noch möglich

Fahrverbot und drohender Arbeitsplatzverlust

Geschwindigkeitsmessung Traffipax Traffistar

Geschwindigkeitsüberschreitung - Messergebnis CAN-Bus-System

Geschwindigkeitsüberschreitung – JVC/Piller-System

Klebekennzeichen - Zulässigkeit

Rotlichtverstoß zur Nachtzeit - Fahrverbot

Rotlichtverstoß - Messtoleranz

Strafbefehl: Trunkenheitsfahrt - Ersatzzustellung

Strafverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Straßenverkehrsgefährdung - Rücksichtslosigkeit

Trunkenheitsfahrt: Blutentnahme – richterliche Anordnung

Trunkenheitsfahrt – Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

Trunkenheitsfahrt – Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

Verjährungsfalle – außergerichtliche Vollmacht Rechtsanwalt

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufshaftpflichtversicherung - Scheinsozius

Berufsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit

Beweisverfahren (selbstständiges) - Zulässigkeit

Haftpflichtversicherung - Autorestaurierung

Hausratsversicherung – Stehlgutliste – Hinweispflicht Versicherer

Rechtschutzversicherung – Freistellungsanspruch Gerichtskosten

Telefax an Versicherung – unvollständiger Erhalt

Unfallversicherung – Handverletzung - Beeinträchtigung

Versicherung – Zahlung auf falsches Konto - Rückforderung

Versicherungsvertreter - Provisionsrückerstattung

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Blaulicht - Ausnahmegenehmigung

MPU-Gutachten und EU-Führerschein Anerkennung

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Grillen in WEG-Anlage - Einschränkung

 

 

 

 

Zivilrecht

Beweisverfahren (selbstständiges) - Untätigkeitsbeschwerde

Einzugsermächtigung – Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters

Korrespondenzanwalt Siegen

Telefaxzugang mit OK-Vermerk

Telefonkarten - Auszahlungsanspruch

Untervollmacht Siegen

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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