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08.2006:


 

neue Gesetze/etc.

 

Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

Altersteilzeitansprüche im Insolvenzverfahren

Altersteilzeitvertrag – Insolvenz des Arbeitsgebers - Masseverbindlichkeit

Arbeitsförderungsrecht: Kein Zuschuss bei Einstellung durch frühren Arbeitgeber

Arbeitsvertrag – befristeter – Ende mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters?

Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag – Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

Arbeitszeitguthaben – Abgeltungsguthaben – Aussonderung im Insolvenzverfahren

Ausbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung - Zweideutigkeit

Ausbildungskostenerstattung – Erstattungsanspruch erst bei Arbeitsverhältnisbeendigung?

Ausbildungsverhältnis -Bestand bis zum Bestehen der mündlichen Prüfung?

Betriebsübergang - Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

Dienstfahrzeugüberlassung – Nutzung durch Familienangehörige – Haftung im Schadensfall

Ausgleichsquittung – kompletter Anspruchsverzicht des Arbeitsnehmers wirksam?

Elternzeit – Wiederaufnahme einer Teilzeitbeschäftigung - Ankündigungsfristen

Elternzeit: Verlängerung derselben von 2. auf 3. Jahre zustimmungspflichtig?

Fahrtkostenerstattung – Zahlungseinstellung durch Arbeitgeber möglich?

Internetnutzung – fristlose außerordentliche Kündigung

Kostenerstattungsanspruch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht

Kostenerstattungsanspruch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht

Kündigung (außerordentliche) - Meinungsfreiheit im Betrieb?

Kündigung (betriebsbedingte) eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust

Kündigung (verhaltensbedingte): Warenverzehr ohne Vorliegen eines Kassenbons

Kündigungsrücknahme und Entstehung einer Einigungsgebühr

Sonderzahlung nach Tarifvertrag – Entstehung einer betrieblichen Übung? 

Urlaubabgeltung - Freistellung – Widerruflichkeit

Wettbewerbsverbot bei Ausscheiden während der Probezeit

Zeugnisberichtigungsanspruch – Bindung an bisherige Verhaltensbeurteilung

 

 

Autorecht

Autokauf – Rücktritt: außergerichtliche Einigung nach Klageerhebung – Tragung der Kosten des Gerichtsverfahrens

Autokaufvertrag – Rücktritt: Darlegungs- und Beweislast

Autoradiobedienung – Verkehrsunfall durch Ablenkung – Leistungsfreiheit des Versicherers? 

Bruttowiederbeschaffungswert: Umsatzsteuerersatz bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeug ohne Ersatzbeschaffung

Fahrfehler (vermeidbarer) – bei Abkommen von übersichtlicher Fahrbahn

Fahrzeugdiebstahl durch Fahrzeugschlüsseleinwurf in Briefkasten der Vertragswerkstatt – Leistungsfreiheit des Versicherer

Fahrzeugschlüsselverlust – Pkw-Diebstahl - Leistungsfreiheit des Versicherers?

Gabelstaplerunfall: Mitverschulden bei geöffneter Heckklappe

Herstellungs- und Erstzulassungsdatum beim Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Auseinanderfallen?

HWS-Syndrom - Anscheinsbeweis bei Geschwindigkeitsänderung zwischen 6 km/h und 12 km/h?

Inspektion – Hinweispflicht des Verkäufers auf eine notwendige Inspektion des Fahrzeugs?

Mietwagentarif: Unterscheidung zwischen "Unfallersatztarif", "Normaltarif" und einheitlichem Tarif der überteuert ist

Mietwagenunternehmen – Geltendmachung von abgetretenen von Mietwagenkosten

Neuwagenkauf: Rücktritt weil Seitentüren nicht bündig schließen?

Privatsachverständigengutachten vorprozessuales – erstattungsfähig?

Rücktritt aus PKW-Kaufvertrag wegen Schiefziehen des Wagens

Unfallersatztarif bei Mietwagen - Hinweispflicht des Mietwagenunternehmens

Unfallersatztarif – Anmietung eines günstigeren Fahrzeugs durch den Geschädigten

Unfallflucht – Regressanspruch der Versicherung 

Unfallmanipulation - bei Einwilligung in die Beschädigung kein Schadensersatzanspruch!

Unfallwagen: Muss gewerblicher Verkäufer auf Totalschaden hinweisen?

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten

Verkehrsunfall: Ersatz von UPE-Zuschlägen, Hinterachseinstellung, Lackierungskosten etc.

Vollkaskoversicherung – Leistungspflicht auch bei falscher Unfallschilderung?

Wohnwagenbrand – Schadensersatzanspruch gegenüber Campingplatzbetreiber

 

 

Bankrecht

Ad-hoc-Mitteilungshaftung - Anscheinsbeweis

Aktienkauf: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch unrichtige Angaben im Verkaufsprospekt

Bank – Belehrungspflicht – Schadensersatzpflicht bei Verstoß

Kreditkartenabrechnung: Mailorder-Verfahren und Unterschrift des Bestellers

Kreditvermittler – Provisionsanspruch bei nichtigem Kreditvermittlungsvertrag

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Überweisungsauftrag: Fälschung durch Überweisungsbank - Bereicherungsanspruch

 

 

Baurecht

Pauschalpreisvereinbarung und Zusatzarbeiten/Stundenlohnarbeiten

Werklohnansprüche und Insolvenzverfahren

 

 

Computerrecht

Internetauktion – Einstellen eines Angebots begründet ein verbindliches Angebot – vorzeitige Beendigung

 

 

Erbrecht

Nachlassforderung – Erfüllung nur bei Leistung an ungeteilte Erbengemeinschaft

Pflichtteilsberechtigter – Auskunftsanspruch gegenüber Erben - Form

 

 

Familienrecht

BarwertVO - aktuelle Tabelle ist verfassungswidrig

Ehescheidung – Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Belastungen Immobilie/Fahrzeug

Ehevertrag – Teilnichtigkeit bedeutet – Gesamtnichtigkeit!

Trennungsunterhalt – Berücksichtigung von bezogener Grundsicherungsrente

Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter auch über 3 Jahre!

Unterhaltsvorschussgesetz – Lebenspartnerschaft des betreuenden Elternteils

Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

 

 

Internetrecht

 

 

Medizinrecht

 

 

Mietrecht

Betriebskosten - auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten muss Vermieter tragen!

Instandhaltungspflicht des Vermieters – bei Vermietung an Eigentümer

Mieterhöhungsvereinbarung und Rückzahlungsanspruch evtl. überzahlter Miete

Mietverhältniskündigung (fristlose) wegen zunächst hingenommenen Mietrückstand

Mietvertrag (Wohnraummiete): Ansprüche können im Urkundsprozeß geltend gemacht werden

Mietvertrag: Eintritt eines Ehegatten in Mietvertrag des anderen

Rechtsbeschwerde – fristwahrender Telefaxeingang – vollständiger Empfang

Schönheitsreparaturen - nach starrem mietvertraglichen Fristenplan ist unwirksam!

Vermieterpfandrecht: Veräußerung und gutgläubiger lastenfreier Erwerb der Sachen

Wiedereinsetzungsantrag bei Fristversäumung aufgrund falscher Telefaxnummer

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

Ausstattung – kindgerechte einer Unterkunft: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Reisevertragsvermittlung: Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II-Bezugszeit gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse

Arbeitslosengeldminderung: Keine wegen verspäteter Arbeitssuche bei missverständlicher Rechtsbehelfsbelehrung

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

Arbeitssuche: Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen

Beschäftigungsangebote: Arbeitslose müssen sich hierauf sofort bewerben

Erwerbsunfähigkeit: Rente wegen voller Erwerbsminderung

Gemeinschaft (eheähnliche): Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft Grundvoraussetzung

Mehrbedarf - der Mutter bei Besuch ihres Sohnes

Opferentschädigung Keine nach Tod unter spielenden Vorschulkindern

Rentenabschlag für Erwerbsgeminderte

Überbrückungsgeld: zweijährige Wartezeit für erneutes Überbückungsgeld ist verfassungsgemäß

 

 

Standesrecht etc.

Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.

Erfüllungsort der rechtsanwaltlichen Tätigkeit

Gewaltschutzverfahren – Regelstreitwert von 3.000,00 Euro anzusetzen 

Mahnbescheidrücknahme nach Einleitung des Streitverfahrens – Klagerücknahme?

Notarstellenbesetzungsverfahren – Weiterführung auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG

Rechtsanwaltsgebühren (außergerichtliche) – Übernahme durch RSV bzw. Mandanten

Terminsgebühr – bei Vergleichsgesprächen auf einen gerichtlichen Vorschlag

Vergleichsabschluss: Terminsgebühr nach außergerichtliche Vergleichsgesprächen

 

 

Steuerrecht

Ansparrücklage - Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze - Auflösung

Arbeitgeberdarlehen mit Wandlungsrecht zum Aktienbezug – geldwerter Vorteil

Arbeitslohnzurückzahlung und steuermindernde Berücksichtigung

(Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

Einkommenssteuerbescheid – Vorläufigkeitsvermerk wegen Verfassungsbeschwerde

Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

Gebrauchtwagenerwerb vom Arbeitgeber – Zufluss von Arbeitslohn?

Kindergeldanspruch: bei Wohnort in Deutschland und Arbeitsplatz in der Schweiz

Lebensversicherungszinsen: Steuerbefreiung und Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge

Schenkungssteuer: unentgeltliche Zuwendungen als übliche steuerfreie Gelegenheitsgeschenke

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß - Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein

Strafbefreiungserklärungsgesetz – strafbefreiende Erklärung

Werbungskosten: Aufwendungen für ein Erststudium können Werbekosten sein

Werbungskostenerstattung für laufendes Studium

 

 

Strafrecht

Blutrache immer ein niedriger Beweggrund?

Diebstahl: Durchsuchung eines Pkws ohne Durchsuchungsbeschluss – Beweisverwertungsverbot?

Emails: Beschlagnahme und Auswertung bei Strafverfahren gegen einen Dritten

 

 

Telefonrecht

Telefonbetrug: Telefonmehrwertvertrag (0190-Nummer) - Täuschung und Vermögensverfügung

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt – Einlassung kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben – Schutzbehauptung?

Einspruchbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch – Feststellungen zum Tatbestand

Fahrerlaubnisentziehung – 18 Punkte und Tilgungsreife der Punkte

Fahrtenbuch für 1 Jahr – Täterermittlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht möglich

Fahrverbot: Absehen hiervon, wegen „großer Angst um Arbeitsplatz"

Fahrverbot – bloße Behauptung des Arbeitsplatzverlustes beachtlich?

Fahrverbot – bloße Lästigkeit bei der Berufsausübung

Fahrverbot für Taxifahrer - „Augenblicksversagen" bei einem Rotlichtverstoß

Fahrzeugeinsatz verkehrsfeindlicher - gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

Geschwindigkeitsüberschreitung – Hinweispflicht auf bestehen einer Vorsatztat?  

Geschwindigkeitsüberschreitung -  Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt

Geschwindigkeitsüberschreitung – bei eingeschaltetem defektem Tempomat

Mobilfunktelefonbenutzung als Diktiergerät eine Owi?

Mobilfunktelefonbenutzung – jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

Spediteur – Überwachungspflichten bzgl. seiner LKWs

Spediteur – Verantwortung wenn Halter des LKW eine GmbH ist

Überholgeschwindigkeit/Elefantenrennen - nicht ausreichende Überholgeschwindigkeit  

 

 

Versicherungsrecht

Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung – Anspruch auf Krankentagegeld

Ausschlussfrist beim Versicherungsvertrag – Teuwidrigkeit der Berufung hierauf

Berufshaftpflichtversicherung - Darlegungs- und Beweislast für Versicherungsschutz

Berufsunfähigkeitsrente – Voraussetzungen

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vergleichsberuf und Nischeberufe

Brandschaden – Leistungsfreiheit der Versicherung bei Falschangabe von Vorschäden

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Straftat

Gebäudeversicherung – Einsichtnahmerecht in Schadensgutachten durch Versicherungsnehmer

Krankenversicherung – Ansprüche des mitversicherten des Ehegatten

Krankentagegeldversicherung – Beendigung wegen Berufsunfähigkeit

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Nichtzahlung der Prämie

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Prämienrückstand

PKW-Diebstahl: grobe Fahrlässigkeit bzgl. Schlüsselaufbewahrung

Verjährungsfrist beim Versicherungsvertrag – Wirksamkeit der Belehrung durch Versicherung

Vorinvalidität – wann diese liegt diese bei einer Unfallversicherung vor?

 

 

 

Verwaltungsrecht

Waffenbesitzkarte - Widerruf - Jagd- und Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

 

 

Wettbewerbsrecht

Sondernutzungserlaubnis - Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Bauliche Veränderung – bei Einbau von modernen Kunststofffenstern?

Wohnungseigentümer – Anspruch auf Einsichtnahme in Jahresabrechnung

 

 

Zivilrecht

Funkenflug von Feier mit Lagerfeuer – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Geschäftsführer: deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH

Linienbusse: Fahrgäste sind selbst für ihren sicheren Halt verantwortlich

Maklervertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Namensrecht – Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Rechtschutzversicherung - Haftung bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage

Schadensersatzteilzahlung kann zur Beweislastumkehr führen!

Schweißarbeiten – Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit eines Brandes?

Sportunfall - Inkaufnahme von Verletzungen durch Gegner im Spiel

Sportzentrum – Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

Turnstunde – Verletzung - Haftung der Übungsleiter 

Wunderkerzen: Allgemeinheit verbindet mit ihnen kein Gefahrenbewusstsein

 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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