082007

08.2007:

Arbeitsgerichtsrechtsweg

Arbeitsverhältnisübergang und Kündigungsrechtstreit

Arbeitsverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen - die neuere Rechtsprechung

Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung

Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall

Fahrerkarte für digitalen Fahrtenschreiber - Kostenerstattung

Freistellung – Anrechnung von Zwischenverdiensten

Filmschauspielerin muss geänderte Drehbuchfassung bei gleichbleibendem Rollenprofil hinnehmen

Handelsunternehmenskauf vom Insolvenzverwalter und § 25 Abs. 1 HGB

Internetsurfen während der Arbeitszeit kann verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Kündigung (fristlose) wegen Beschimpfung "Scheiß Stasimentalität"

Kündigung (außerordentliche) – Berufung auf den Ablauf der Kündigungsfrist

Kündigungskopie – entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form

Rechtsschutz (gewerkschaftlicher) – Verweigerung ohne sachlichen Grund - PKH

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Urlaubsgeld – Unpfändbarkeit

Wiedereinstellung – rückwirkende eines Arbeitsnehmers

Autorecht

Automobilauktion - Sachmängelansprüche und Gewährleistungsausschluss

Fahrradfahrer – Verkehrsunfall ohne Helm - Mitverschulden

Fahrzeugversicherung - Obliegenheitsverletzung – Hinweis auf Vorschäden

Gefälleparken – ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges - grobe Fahrlässigkeit

HWS-Distorsion – Dauerschaden und Erwerbsunfähigkeit

Kraftfahrzeugkauf – auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf

Markenemblemdiebstahl – Haftung der Kfz-Teilkaskoversicherung

Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall und die neuere Rechtsprechung

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – erstattungsfähige Höhe

Mietwagentarif – Unfallersatztarif und Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Nutzungsausfallschaden – Höhe, Herabstufung und Frist zur Ersatzpflicht

Pkw-Kaufvertrag: Rückabwicklung und Schadensersatz

Rangiermanöver bei roter Ampelanlage und Unfall

Totalschaden – Weiterbenutzung des Fahrzeugs – Restwertersatz des regionalen Marktes

Unfallersatzfahrzeug/Mietwagen – Aufklärungspflichten des Vermieters

Unfallersatztarif: Aufklärungspflichten des Autovermieters

Verkehrsunfall - psychische Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund Miterlebens des Unfalls

Verkehrsunfallhaftpflichtprozess – SV-Gutachten und Kostenpauschale keine Nebenforderungen

Bankrecht

Darlehensrückabwicklung und Verbundgeschäft mit Fondanteilserwerb

Kontoauszug - Irreführender – Buchung und Wertstellung

Baurecht

Architektenleistungen - mangelhaft - Schadensersatz

Architektenvertrag – Kostenvorstellung des Auftraggebers - Berücksichtigung

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Solarheizungsanlage – Selbstmontage – Rücktritt vom Kaufvertrag

Computerrecht

eBay-Account: wettbewerbsrechtliche Störerhaftung nach Überlassung desselben

eBay-Auktion – fehlende Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung im Angebot – Wettbewerbswidrig?

Rücksendungen (unfreie) werden nicht angenommen – Abmahnung und Rechtsanwaltsgebühren

Erbrecht

Ehegattentestament – Auslegungsfragen bei Unwirksamkeit

Scheidungsbeantragung und Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Unterhaltspflicht – Übergang auf Erben und Abänderungsklage

Familienrecht

Kindesunterhalt – Leistungspflicht der Großeltern

Kindesunterhalt – Leistungsfähigkeit eines Elternteils ohne qualifizierte Ausbildung

Kindesunterhaltstitel - Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Schulden sind beim Zugewinnausgleich vom Endvermögen abzuziehen

Sorgerechtsübertragung - beide Elternteile erziehungsgeeignet

Sorgerechtsübertragung – Verschweigen einer HIV-Infektion

Unterhaltsbedarf – nicht eheliches Kind und Lebensstellung

Unterhaltspflichtverletzung – Einkünfte und Vorteile aus Straftaten bleiben außer Betracht

Versorgungsausgleich – Einbeziehung von Anrechten aus privater Rentenversicherung

Internetrecht

Domainname: Namensträgeransprüche

Email -Spam – Unterlassungsansprüche gegen Versender

Internetforum – Haftung für Einträge – bei sofortiger Löschung keine Haftung

Internetforum – Unterlassungsansprüche von unwahren Tatsachenbehauptungen

Internetforum – Betreiberhaftung und Identität des Autors

Medizinrecht

Behandlungsplan (kieferorthopädischer) – Kostenübernahme durch Zusatzversicherung

Künstliche Befruchtung – nur für Verheiratete auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse

Mietrecht

Mieterhöhungsverlangen und ortsübliche Vergleichsmiete

Mieterhöhungsverlangen – Ausgangsmiete unter ortsüblicher Vergeleichsmiete

Mietvertragskündigung, Mietzinszahlung, Nutzungsentschädigung, Schönheitsreparaturen

Mietervorkaufsrecht – Umwandlung in Wohnungseigentum

Mietkaution – Nichtzahlung vor Mietobjektübergabe - Kündigung

Mietzinszahlung auch bei abgebranntem Mietobjekt?

Mietverhältnis: fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Mietverhältnis - fristlose Kündigung – Androhung notwendig

Mietverhältniskündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung

Mietverhältniskündigung wegen Mietrückstand – Angabe des Kündigungsgrunds

Mietwohnung und Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelamschluss

Mietzinserhöhung bei Wegfall der Preisbindung

Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit eines starren Fristenplans

Wohnfläche – Mieterhöhung bei Flächenüberschreitung von mehr als 10 %

Nachbarrecht

Reiserecht

Flugannullierung – Schadensersatzansprüche

Flugverspätung: Schadensersatz und Verspätungsschadens aus Art. 22 MÜ

Pauschalreise – Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen

Reisepreisminderung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung und Ausschlussfrist

Sozialrecht

Heizkosten: ARGE hat diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

Krankengeld: Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte ohne Beschäftigung

Verordnungsfälschung: Vergütungsanspruch bei gefälschter Verordnung eines Arzneimittels　

Widerspruchseinlegung: Einfache E-Mail genügt nicht für Widerspruchseinlegung

Standesrecht etc.

Rechtsanwalt (auswärtiger) - Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch dessen Einschaltung

Rechtsanwaltsgebühren – Beauftragung des Rechtsanwalts

Schildmütze: Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze in der Hauptverhandlung

Schriftsatzzurückweisung als verspätet nach § 132 ZPO – Zurückweisung ungerechtfertigt!

Steuerrecht

Eigenheimzulage – Überschreitung der Einkunftsgrenze

Gebrauchtwagenhändler - Umsatzsteuerbetrug

Gruppenunfallversicherungsbeiträge als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Pflichtteilsverzicht – sind diesbezügliche Zahlungen zu versteuern?

Strafrecht

Beschuldigteneigenschaft: Begründung durch Art und Weise der Vernehmung

Telefonrecht

Inverssuche – Einwilligung der Kunden

Tierrecht

Katzenkauf – Erstattung von Tierarztkosten wegen vorliegender Erkrankung bei Kauf

Pferdekauf - Abweichungen von der "physiologischen Norm" - Mängel

Verkehrsrecht

Alkoholkonsum (übermäßiger) führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Fahrverbotsfrist – parallele Vollziehung von Fahrverboten

Führerscheinsperrfrist – Abkürzung stellt einen Ausnahmefall dar

Unfallflucht – Bagatellunfall liegt bei 50,00 Euro

Versicherungsrecht

Autolackiererei – Fahrzeugschaden – Haftung der Haftpflichtversicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – Zustandekommen des Vertrages

Haftpflichtversicherung Versicherungsvertreter - Deckungsprozess

Kapitallebensversicherung für Todesfall – Rückkaufswertauszahlung?

Krankenversicherung (private) – Tarifwechsel und Leistungsbeschränkungen

Lebensversicherung – Nachmeldeobliegenheit – Beweislast liegt bei Versicherer

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutz für Klage auf Berufsunfähigkeitsrente

Versicherungsprämienrückzahlung – Lebensversicherung – Investmentfondbeteiligung

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung – Relevanztheorie - Kaskoversicherung

Versicherungsvertrag – vorvertragliche Anzeigeobliegenheit

Verwaltungsrecht

Anleinpflicht – Verstoß und Geldbuße

Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen Körperverletzung

Wettbewerbsrecht

Wohnungseigentumsgesetz

Kellerräume in WEG-Anlage – Nutzung zu Wohnzwecken – Untersagung

Stahltorerrichtung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

Ferienwohnungsvermietung – Bekanntgabe der Mieteranschriften

Gasversorgungsunternehmen – Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle

Gasversorgungsunternehmen: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle

Paketverlust bei nicht erwünschtem Wareninhalt

Schiedsgericht – ausgewogene Zusammensetzung - Schiedrichterernennungsrecht

Schiedsvereinbarung – Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs

SCHUFA-Eintrag – Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten

Verbindlichkeitsfreistellung im Rahmen eines Schadensersatzanspruches

Widerrufsbelehrung – notwendiger Inhaltsumfang

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

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Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078

Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de