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08.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersversorgung (betriebliche) - Arbeitgeberwechsel

Änderungskündigung - Altersdiskriminierung

Arbeitsverhältnis (unbefristetes) – nachträgliche Befristung

Ausbildungskosten - Rückzahlung und AGB-Kontrolle Arbeitsvertrag

Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG

Betriebsrentengesetz - Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit GG vereinbar

Kleinbetriebe - Kündigungsfristen (ohne Staffelung) im Tarifvertrag

Kündigung (betriebsbedingte) – beharrliche Arbeitsverweigerung

Kündigung (betriebsbedingte) – beharrliche Arbeitsverweigerung

Kündigung (fristlose) – Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften

Kündigung und Auflösungsvertrag per SMS sind formunwirksam!

Kündigung bei Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung

Kündigungsschutzklage innerhalb der Wartezeit des § 1Abs. 1 KSchG

Kündigungsschutzklage nach Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Probearbeit – Kostenerstattung und Arbeitslohn

Schmiergeldannahme – Herausgabe an Arbeitgeber

Sozialauswahl – Erhaltung von Altersgruppen und Altersstruktur

Sozialplanabfindung – Berechnung einer Abfindung

Vergütung (variable) – Arbeitgeber unterlässt jährliche Festlegung

 

 

Autorecht

Fahrzeugkauf - Rücktritt – Aufleuchten der Motorprüfungsanzeigenleuchte

Gebrauchtwagengarantievertrag – Ausschlussklauseln nicht immer wirksam!

Gebrauchtwagenkauf - Bagatellschaden und Unfallschaden

Kfz-Diebstahl – Kaskoversicherung - Fahrzeugschlüssel/Laufleistung

Mäharbeiten – Fahrzeugschaden – Haftung

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz über Normaltarif - Schwackeliste 2006

Nutzungsausfallschaden Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Nutzungsausfallentschädigung – Verzögerung wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten

Nutzungsausfallentschädigung – gewerblich genutzter Pkw

Nutzungsausfallentschädigung und Ersatz von Mietwagenkosten

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Motor- und Getriebeproblemen

PKW-Kaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender Klimaanlage, Motorleistung, Spiegel

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt und Beweislast

Reparaturkosten und 130%- Grenze – keine starre Regelung

Verkehrsunfall – deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Wertminderung (merkantile) eines Fahrzeugs bei einem Bagatellschaden

 

 

Bankrecht

Kreditvergabe – Wissensvorsprung - Aufklärungspflicht

Kreditvertrag – Aufklärungspflichtverletzung und Schadensersatz

 

 

 

Baurecht

Architektenhonorar – Schätzung der Kosten

Bürgschaft – Wegfall des Sicherungszwecks – Herausgabe der Urkunde

 

 

 

 

Computerrecht

eBay-Auktion - vorzeitige Beendigung – Erklärung der Anfechtung

Widerrufsbelehrung Anlage 2 – Unwirksamkeit der gesetzlichen Vorlage

Widerrufsbelehrung – Unwirksamkeit der Anlage 2

 

 

 

Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch - Lebensversicherungsleistungen

 

 

 

Familienrecht

Bewegungsfreiheit von Drittstaatlern und EU-Bürgern

Blutentnahme bei Minderjährigen durch Kindesmutter

Ehegattenunterhalt – Abzug von Schulden - Doppelverwertung

Ehegattenunterhalt – Schuldenanrechnung - Doppelverwertung

Pflichtteilsergänzungsansprüche - Vereitelung von Unterhaltsansprüchen

Vaterschaftsanfechtungsanklage der Mutter - Mutwilligkeit

Versorgungsausgleich (schuldrechtlicher) – Ausgleich einer Betriebsrente

Versorgungsausgleich – mit Tod des Berechtigten erlischt Anspruch

 

 

Handelsrecht

GmbH Geschäftsführer – Haftung gegenüber Dritten

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Tumor – unterlassene histologische Abklärung

Zahnarztbehandlung – unterlassene Röntgenuntersuchung - Schadensersatz

Zahnarzthonorar – Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

 

 

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung

Einzugsermächtigung Miete: Fehlendes Mieterverschulden bei Zahlungsverzug

Ferien-Tauschwochen - Klageort

Formularmietvertrag - Schönheitsreparaturenklausel

Mehrfamilienhaus - Lärmbelästigung durch kleine Kinder

 

 

 

Nachbarrecht

Rückschnitt von Fichten – nachbarrechtlicher Anspruch

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitslosengeld - Berechnungsgrundlage

Eingliederungszuschuss - ältere Arbeitnehmer

Kfz-Steuern Berücksichtigung bei Grundsicherung und Altersrente nach dem SGB XII

Krankenhausbehandlung (vollstationäre) – Anspruch des Versicherten

Wegeunfall – Umweg zum Tanken - Versicherungsschutz

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

Mandatsniederlegung – Zustellungen im Parteiprozess

Ordnungsgeld – angetrunken in Hauptverhandlung

Ordnungsmittel wegen Schildmütze

Ordnungsmittel – Ordnungsgeld wegen Richterbeleidigung

Zeugenbeistand – Anwalt erhält Verfahrengebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG

 

 

 

Steuerrecht

Bewirtungsaufwendungen (Arbeitnehmer) - vollumfänglich absetzbar

Kapitallebensversicherung – Pfändbarkeit und relatives Verfügungsverbot

Steuerhinterziehung – verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerhinterziehung – Falschangaben bei Erbschaft

 

 

 

Strafrecht

Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Cannabiskonsum – Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Duldung durch Halter - Strafbarkeit

Fahrerlaubnisentziehung – Punkteüberschreitung – Tilgung nach 5 Jahren

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage –Anordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn

Fahrverbotsverhängung – grober und beharrliche Pflichtverletzung

Straßenverkehrsgefährdung (fahrlässige) – konkrete Verkehrsgefährdung

Verfolgungsfahrt - Straßenverkehrsgefährdung

Videobrückenabstandsmessung – notwendige richterliche Feststellungen

 

 

 

Versicherungsrecht

Brandstiftung – Beweiserleichterungen des Versicherers

Fahrzeugentwendung durch Betrug - Kaskoversicherung

Gliedertaxe - Sitz der unfallbedingten Schädigung

Invaliditätsbemessung – Sitz der unfallbedingten Schädigung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Baugenehmigung für Errichtung eines Schuppens

Hundesteuer – gewerbliche Hundehaltung

Lärmschutz bei Bauarbeiten - Betonage

Straßenunterhaltungsmaßnahmen - Grundstückbetretung

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Anbieterkennzeichnung etc. fehlende - Wettbewerbswidrigkeit

Internetauktion – Unternehmer muss auf Händlereigenschaft hinweisen

Zeitungsanzeige – Unternehmer gibt sich als Privatperson aus – wettbewerbswidrig? 

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Einzelabrechnungen – Einsichtsrecht eines Wohnungseigentümers

Haustierhaltungsverbot Mehrheitsbeschluss Wohnungseigentümer

WEG-Anlage – Abstellen von Mülltüten und anderen Abfällen

 

 

 

Zivilrecht

Detektivüberwachung – Bekanntgabe des Auftragsgebers

Einbauküche – Kaufpreisminderung und Rückabwicklung

Fitnessclubvertrag – fristlose Kündigung wegen Krankheit

Fussballspielmanipulation - Schadensersatzansprüche

Insolvenzverwalter – Genehmigung eines Kaufvertrags

Sportstudio: Lastschrift-Klausel bei Mitgliedsverträgen

Transportvertrag – Verlust des Transportgutes - Beweislast

Transportgutbeschädigung – Regressansprüche der Frachtführer untereinander

Transportgutdiebstahl: Kenntnis des Frachtführers vom Wert und Transportgutsicherung

Transporteurhaftung über vereinbarte Wertgrenzen

Unterfrachtführerhaftung bei Beschädigung des Transportgutes

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

Vereinsrecht – Einsicht in die Mitgliederliste und Herausgabe der Mitgliedsanschriften

Zwangsversteigerung von Grundstücken – Eigengebot des Gläubigers


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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