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08.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersversorgung (betriebliche) für eingetragene Lebenspartner

Arbeitsbedingungen (unzumutbare) – Kündigungsgrund

Arbeitslosengeld – Erlöschen des Restanspruchs

Arbeitsvergütung – unverhältnismäßig gering

Arbeitsvertrags-/Nutzungsvereinbarungsauslegung - Grundsätze

Arbeitsvertragsbefristung – Befristungsabrede

Aufhebungsvertrag - Klauselkontrolle

Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer - Versteuerung

Direktversicherung – Übertragung auf Arbeitnehmer

Elternzeit und Arbeitszeitverringerung

Entgeltumwandlungsvereinbarung Lebensversicherung

Entlassungsabfindung – Wegzug in das Ausland - Steuern

Entschädigung – krankheitsbedingte Gründe

Freistellungsvereinbarung - Vergütungsansprüche

Geschäftsunfähigkeit – ordentliche Kündigung

Klageort – Arbeitgebersitz im EU-Ausland

Kleinbetriebsklausel und Wiedereinstellung

Kündbarkeit - Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit

Kündigung (betriebsbedingte) – betriebliche Eingliederung

Kündigung (betriebsbedingte) aufgrund schlechter Geschäftslage

Kündigung – Wahlrecht bei unwirksamer Kündigung

Leiharbeitereinsatz – Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat

Probezeitkündigung

Ruhegeld (betriebliches) und Sozialversicherungsrente

Sonderzuwendung – Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz

Vertragsstrafenregelung Arbeitsvertrag – Höhe der Vertragsstrafe

Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit

Videoüberwachung – Einführung im Betrieb

Wettbewerbsverbot – Beendigung Arbeitsverhältnis - Steuerberater

Zeugnis - "Ruf mich an" Angebot des Arbeitgebers

Zeugnisberichtigung - Verhaltensbeurteilung

Zulage (übertarifliche) – Verrechnung durch Arbeitgeber

 

 

Autorecht

Ampelanlage – Umschalten und Auffahrunfall

Automarktpreisspiegel des Frauenhofer-Institut - Mängel

Fahrzeuggarantievertrag - Wassereinbruch

Fahrzeuginspektion – Schadensersatz bei Motorschaden

Fahrzeugkauf – Rücktritt wegen Mietwageneigenschaft

Fahrzeugkauf – Kaufpreisübergabe an Autohausmitarbeiter

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen fehlerhafter Türschließungsfunktion

Fahrzeugmangel – Abweichung Erstzulassung und Herstellungsdatum

Fahrzeugmangel – Verdacht auf Motorschaden

Fahrzeugversicherung – Überschreitung der jährlichen Fahrleistung

Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch

Innenraumfeuchtigkeit – geringfügiger Mangel

Klage gg. ausländische Versicherungsgesellschaft - Übersetzungskosten

Lackierkosten bei Fahrzeugmangel - Erstattungskosten

LKW-Entladung und Herabfallen von Gegenständen auf Auto

Mietwagenkosten Verkehrsunfall –Schwacke Liste 2006

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Ortsüblichkeit

Mietwagenkosten und Schwacke-Mietwagenpreislisten

Mietwagenkosten – Aufschlag von 30% auf Normaltarif

Mietwagenkosten – Aufschlag von 20% für unfallbedingte Mehrkosten

Mietwagenkosten – mehrtägige Mietwagenanmietung

Reparaturkosten (fiktive) – Stundenverrechnungssätze Fachwerkstatt

Reparaturkostenersatz: 6-Monatsfrist und Integritätsinteresse

Sachverständigenkosten Verkehrsunfall - Erstattungsanspruch

Unfallersatztarif – unfallbedingte Mehrkosten und Besonderheiten

Verkehrsunfall – Kosten für Ohnarmlenkung

Verkehrsunfallmeldung Versicherung – wahrheitsgemäße Angaben

Verteilerfahrbahn - Autobahnverzweigung

 

 

Bankrecht

Bankrecht - Fragen und Antworten - Eine Übersicht

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Teilkündigung eines Darlehens

Wertpapiergeschäfte – Hinweispflicht auf Rückvergütung

 

 

 

Baurecht

 

 

 

 

Computerrecht

eBay-Auktion - Auktionsbeendigung und Übereignungsanspruch

eBay-Mitgliedschaft – Kündigung der Mitgliedschaft durch eBay

 

 

 

 

Erbrecht

Erbeinsetzung im Erbvertrag – Gültigkeit bei Scheidung

Grundstückübertragungsvertrag - Bewertung

Nachlassverfahren - Akteneinsichtsrecht

Notizzettel mit Hinweisen als Testament

Pflichtteil - Anrechnungsbestimmung

Testament (gemeinschaftliches) – getrennte Urkunden

Testament (gemeinschaftliches) – Auslegung „gleichzeitiges Ableben"

Testamentsauslegung – gemeinschaftliches Testament

 

 

 

 

Familienrecht

Aufenthaltsbestimmungsrecht – erneuter Ortswechsel

Geschiedenenunterhalt und unwahre Angaben über Einkünfte

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

Internetbranchenbucheintrag – fingierter Korrekturabzug

 

 

 

Medizinrecht

Arzthaftungsprozess – Voraussetzungen für Berufungsbegründung

 

 

 

Mietrecht

Brandschaden durch Mieter – Anspruch Gebäudeversicherung

Geschäftsraummietvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Kündigungsausschluss in Wohnraummietvertrag

Lärmbelästigung durch Kinderspielplatz – Mietminderung

Mietvertragsfortsetzung – Schriftformklausel

Zentralschlüssel eingesteckt - Herausgabeverpflichtung

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Flugannullierung bei Flugzeugdefekt - Schadensersatzanspruch

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitsbedingungen (unzumutbare) – Kündigungsgrund

Arbeitslosengeld – Erlöschen des Restanspruchs

Bewerbungsgespräch im Ausland – Fahrtkostentragung

Unfallversicherung - betriebliche Reparaturen nach Feierabend

 

 

 

 

Sportrecht

Meisterschaftsgewinn und Gewinnauslobung

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Rechtsanwaltsgebühren für Beratungsgespräch

 

 

 

Steuerrecht

Lebensversicherung - Verluste beim Rückkauf und Steuerlast

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt und Drogenfahrt auf Parkplatz

Blutentnahme – Hinweis auf Weigerungsrecht

Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt - Polizeianordnung

Bußgeldverfahren – Gutachten und Befragung eines Sachverständigen

EU-Fahrerlaubnis – Aberkennung des Nutzungsrechts

EU-Führerschein – Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen CE und C1

Fahrerbescheinigung LKW und Beschäftigungsverhältnis

Fahrgastbeförderung - Fahrerlaubnisentziehung

 

 

Fahrverbot – Absehen vom Regelfahrverbot in Härtefällen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen Bußgeldbescheid

MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

MPU-Gutachten – Frist zur Beibringung angemessen?

 

 

 

Versicherungsrecht

Schadensanzeige gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Kirchenaustritt - Wirksamkeit

Rundfunkgebührenpflicht - Gebührenbefreiung

Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

 

Zivilrecht

Auskunftei – Vertragspflichten und Haftung

Führungslosigkeit einer Firma in der Insolvenz

Meisterschaftsgewinn und Gewinnauslobung

Paketbeförderungsdienst - Haftung

SCHUFA-Mitteilung - Interessenabwägung

Transportgut (wertvolles) – besondere Sicherungsmaßnahmen

Verjährungsfrist – unklare Rechtslage

Wohnungsrechtbestellung - Nichtausübung

Zahlungsunfähigkeit (vorübergehende) und Gläubigerbenachteiligung

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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