092006

09.2006

Anhörungsrüge: Zwei-Wochen-Frist für beginnt mit positiver Kenntnis von der Verletzung

Betriebsrentenansprüche – Gesetzesänderung gehört zum Risikobereich des Arbeitnehmers

Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen

Firmentarifvertrag: Teilkündigung ist unzulässig

Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag unwirksam?

Autorecht

Grundstückseinfahrt – Unfall – Haftungsquote 50:50?

Jahreswagen – nach 12 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung?

Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs

Mäharbeiten - Verkehrssicherungspflicht durch Gemeinde – Aufwirbelung eines Steins

Nachbesserungsversuch (fehlgeschlagener) des Verkäufers – neue Verjährungsfrist für Mängel?

Nacherfüllungsanspruch und außergerichtliche Ablehnung der Mängelbeseitigungskosten

PKW-Kauf: Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen fehlendem Katalysator

Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers: nur unmittelbarer Sachschaden kein Sachfolgeschaden

Restwertanrechung bei Schadensabrechnung nach PKW-Unfall – Wiederbeschaffungskosten

Rotlichtunfall - Unfall durch Rotlichtverstoß – Wegfall der Haftungsreduzierung

Rückschaupflichtverletzung – bei Überholvorgang und Unfall mit Motorradfahrer

Rückwärtsfahren aus einer Parkbucht - Unfall - Schadensersatzquote

Sicherungsübereignung – Fahrzeug: Verlauf desselben – Pflichten der Darlehensgeberin

Typenschildfehler an Mercedes – Rücktritt vom Kaufvertrag

Unfallersatztarif: Ersatz der Mietwagenkosten die zweckmäßig und notwendig waren

Unfallfreiheit – Behauptung ins Blaue hinein und arglistige Täuschung

Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit des Idealfahrers – Zusammenstoß von Motorradfahrer mit Pkw

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 %

Bankrecht

Verbundgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F.

Baurecht

Architektenleistungen werden regelmäßig nur gegen Entgelt erbracht

Architektenliste: Streichung eines überschuldeten Architekten aus der Architektenliste

Architektenvertrag: für das Zustandekommen ist Bindungswille notwendig　

Schimmelpilzbeseitigung des Dachstuhls – ordnungsgemäße Mangelbeseitigung

Computerrecht

Kopplungsangebote - Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit

Mitstörerhaftung: Keine von eBay für jugendgefährdende Bildträger (FSK 18-DVD)

Erbrecht

Auskunftspflicht des Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten

Schenkung: Anerkennung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus

Schenkungsanerkennung - lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

Familienrecht

Auslandsaufenthalt eines Kindes: Kosten sind Sonderbedarf

Einkommensminderung (bewusste) bei Unterhaltsverpflichtung

Hundebetreuungsunterhalt: Unterhaltspflichtige kann Vereinbarung nur aus wichtigem Grund kündigen

Versorgungsausgleich und Barwertverordnung: Regelungen sind teilweise verfassungswidrig

Zuwendung ehebezogene im Vergleich zur Schenkung

Internetrecht

Internetauktion: Widerrufsmöglichkeit von 1 Monat?

Medizinrecht

Zahnarzt: Schadensersatzansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Behandlung

Mietrecht

Aufklärungspflicht des Vermieters über frühere Mietverhältnisse und Mieter

Schimmelpilzbefall der Mietwohnung: Fristlose Kündigung nach Ablauf der Abhilfefrist

Tabakkonsum und Wohnungsverunreinigung/besenreine Rückgabe

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Veräußerung an Dritten

Nachbarrecht

Reiserecht

Busfahrer – Übermüdung – deliktische Haftung des Reiseveranstalters

Reiseabbruchversicherung: Hinweispflicht eines Reiseveranstalters hierauf

Sozialrecht

Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

Mahlzeiten (kostenlose) bei Nachtschicht – Steuer- und Sozialpflichtigkeit

Minijobs (mehrere) begründen Sozialversicherungspflicht – Beitragsnachzahlung des ArbG!

Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert

Standesrecht etc.

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender durch Anwalt　

Deckungszusage Rechtsschutzversicherung: Terminsgebühr und Vergleichsverhandlungen

Energiezähler – Sperrung zur Versorgungseinstellung – Streitwert einer Klage

Ratenzahlungsvereinbarung bei Gerichtsvollzieher – keine Einigungsgebühr für Rechtsanwalt　

Reisekosten fiktive – eines Hausanwalts – als notwendige Kosten des Rechtsstreits

Sachverständigenablehnung – frühere Unterrichtung ein Ablehnungsgrund?

Schuldanerkenntnis: Anerkennung eines Anspruchs – Einrede der Verjährung

Verjährungseinrede in 2. Instanz noch möglich

Verjährungseinrede – Fälligkeit der Ansprüche

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen

Vollstreckungsbescheid – Einspruch auch ohne Unterschrift gültig

Zeugenbeistand: Rechtsanwalt steht Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu.

Steuerrecht

Antragsfrist - Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

Arbeitslohnrückforderung – Einkunftsminderung erst bei tatsächlichem Abfluss

Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG - Verfassungswidrigkeit

Kirchenaustritt – muss Steuerberater seinem Mandanten hierzu raten?

Kombinationsfahrzeuge (schwere – über 2,8t): keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung

Werbungskosten – Aufwendungen für Besuch allgemein bildender Schulen – keine Werbungskosten

Strafrecht

Telefonrecht

Verkehrsrecht

EU-Führerschein - EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) und Fahrerlaubnisentziehung

EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung

Fahrerlaubnis (fahren ohne) – Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)　

Fahrerlaubnisaberkennung – Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund 18 Punkten – jede einzelne OWi ein selbstständiger Rechtschutzfall

Fahrerlaubnisentziehung: Beginn der Tilgungsfrist mit Rechtskrafttag - 18 Punkte

Fahrerlaubniswiedererteilung -Willkürverbot bei Gerichtsentscheidungen

Fahrgeräuschemessung aufgrund polizeilicher Anordnung

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen und Urteilsangaben

Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts – Fahrlässigkeit?

Handynutzung – auch bei ablesen der Telefonnummer

Nachfahren – Geschwindigkeitsmessung - Voraussetzungen

Rotlichtverstoß automatische Überwachungskamera – festzustellende Tatsachen

Sprinter – Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig?　

Versicherungsrecht

Restschuldversicherung - Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung keine Krankentagegeldversicherung

Tresor – Schlüssel in griffnaher Schublade – Tresor als verschlossenes Behältnis?　

Versicherungsvertrag – Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Verwaltungsrecht

Wettbewerbsrecht

Wohnungseigentumsgesetz

Satellitenempfangsanlage: ausländischem Wohnungseigentümer ist zumutbar die Kabelanlage zu nutzen

Zivilrecht

Grenzsteinfreilegung - Wiederherstellung und Kostenbeteiligung gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB

Klauselwerke: Einbeziehung mehrerer und hierdurch entstehende Unklarheiten

Patentnichtigkeitssache: Erfinderische Tätigkeit - Voraussetzungen　

Tanztherapieunfall – Auskunftsanspruch gegenüber Mitpatienten

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078

Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de