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09.2008:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Alkoholisierung bei Arbeitsantritt – Abmahnung und Kündigung

Arbeitgeberhaftung für Schäden die Arbeitnehmer untereinander erleiden

Chefarztvergütung – Vergütungsanspruch

Eingruppierung (tarifliche) – Berücksichtigung der Zeit als Arzt im Praktikum

Gesamtversorgungszusage - Anpassung unter strengen Voraussetzungen möglich

Kündigung aufgrund fehlender Abschlussprüfung

Kündigung (personenbedingte) wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

Kündigung Berufskraftfahrer - Entzugs der „betrieblichen Fahrerlaubnis"

Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft des Urteils

Personalakte – Anspruch des Arbeitsnehmers auf durchgehende Seitenzahlen

Verdachtskündigung wegen strafbarer Handlungen

 

 

 

Autorecht

Autokaufvertrag - Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung

Auslandsverkehrsunfall – Schadensersatzklage in Deutschland

Gebrauchtfahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen hohen Kraftstoffmehrverbrauch

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt: Schadensersatz und Nutzungsausfall

Kfz-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Totalausfällen des Kfz

Kfz-Werkstatt – Aufklärungs- und Beratungspflichten

Mietfahrzeugkosten – LKW-Anschaffung als Interimsfahrzeug

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Tarifunterschiede

Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen bei anderweitiger Beschädigung

Neuwagenkaufvertrag – Rückabwicklung wegen Motorproblemen

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftung

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall - Haftungsumfang

Restwert eines Kfz nach Totalschaden

Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Anspruch auf Nacherfüllung

Unfallersatztarif – Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Mietpreisvereinbarung

Verkehrsunfall – Autobahn – Mithaftung von anderen PKW-Fahrern

Verkehrsunfall – Linksabbieger - Haftungsverteilung

Wohnwagenkauf – Rückabwicklung wegen Mängeln

 

 

Bankrecht

 

 

 

Baurecht

Altbausanierung – neuzeitlicher Wohnungsstandard

Parkett – Nacherfüllung des Verkäufers

Pauschalvertrag – Architekt - Abrechnung

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Kindesmutter - Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes

Kindesunterhalt und ehebedingte Schulden - Darlehensrückführung

 

 

Handelsrecht

 

 

 

Internetrecht

Internetshop - Vertragsbestätigung per Auto-Reply ist gültig

 

 

 

Medizinrecht

Arzneimittelhaftung - Darlegungslast des Patienten

Schönheitsoperation – mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars

 

 

 

Mietrecht

Kautionsvereinbarung – Pachtvertrag Gaststätte

Mietnachfolger – Annahme bei entsprechender Bonität

Modernisierungsarbeiten – Mieterhöhungsverlangen und Mieterwiderspruch

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Arbeitsunfall: Berufsgenossenschaft muss bei ungeklärter Ursache entschädigen

Arbeitslosenvermittlung - Vermittlungshonorar an Arbeitsgeber

Krankengeld (freiwillig Versicherter) und Arbeitsplatzverlust

Wegeunfall – bei erheblichem Umwegen kein Versicherungsschutz!

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

Gerichtsverhandlung: Teilnahme mit Clownmaske

Ordnungshaft – wegen Verlassen des Gerichtssaals und Äußerungen

Ordnungsmittel wegen Klatschens bei der Urteilsverkündung

 

 

 

Steuerrecht

Unfallkosten als Werbungskosten

 

 

 

Strafrecht

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Diebstahl mit Fahrzeug und Fahrerlaubnisentziehung

Fahrverbot – 2 Jahre nach der Tat – keine Straffunktion mehr

Fahrverbot – Absehen wegen drohenden Arbeitsplatzverlust

Mobilfunktelefonbenutzung – Aufheben und Umlagern keine verbotswidrige Nutzung

Verkehrsverstoss (beharrlicher) und Fahrverbot

 

 

 

Versicherungsrecht

Haftpflichtversicherung – mitversicherte Person und Schadenshaftung

Lebensversicherung – Mindestrückkaufswert fondgebunde Lebensversicherung

Rentenversicherung – Rückkaufswert mit Kapitalwahlrecht ohne Abschlusskosten

Wohngebäudeversicherung – Kontrollen in der kalten Jahreszeit

Wohngebäudeversicherung – Wasserschaden - Versicherungsleistung

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Abmahnkostenersatz auch bei eigener Rechtsabteilung

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Heizungsreparaturen – WEG-Anlage - Verwaltungskosten

Kabelanschlusskosten: Verteilung nach Miteigentumsanteilen

 

 

 

Zivilrecht

Altersvorsorgevollmacht – Erlöschung mit dem Tod des Vollmachtgebers

Kaufvertrag – Genehmigung durch Insolvenzverwalter

Verjährungsbeginn - Voraussetzungen

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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