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09.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Austauschkündigung – Tätigkeitsübertragungen auf Dritte

Chefarztvertrag - Vergütungsabrede

Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Eingliederungsmanagement (betriebliches) - Beweislast

Firmenveräußerung – Gehaltserhöhung im Veräußerungsvertrag

Gehaltszahlungen ohne Gegenleistung – fristlose Kündigung

Geschlechtsdiskriminierung bei Beförderung

Handelsvertretervertrag - Provisionsvorschüsse

Jahresurlaub – Abgeltung im Krankheitsfall

Jahressonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Rufbereitschaft – Vergütung von Arbeitsleistungen

Umgruppierung – Zustimmung des Betriebsrats

 

 

Autorecht

Anwaltsgebühren - Erstattungsfähigkeit

Cabriodachfehlfunktion – Rücktritt vom Autokaufvertrag

Dieselpartikelfilter – Fahrzeugmangel

Fahrzeugbeschädigung bei Werkstattaufenthalt - Schadensersatz

Fahrzeugwandelungsprozess – Kostentragung bei Einigung

Finanzierungsleasing - Vertragsrücktritt

Fußgängerunfall - Geschwindigkeitsüberschreitung

Gebrauchtwagen – längere Standzeit als Sachmangel

Getriebeschaden – Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Kreuzungsunfall und überhöhte Geschwindigkeit

Integritätsinteresse - 6 Monatsfrist und Besitzbescheinigung

Mietwagen - Werkstattrisiko

Mietwagenkosten – Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste 2006 als Schätzungsgrundlage

Minderwert (merkantiler) – Ersatz nach Verkehrsunfall

Restwertermittlung Totalschaden – regionaler Markt

Unfallfahrzeug – günstigere Verwertungsmöglichkeit

Verkehrunfall auf schneebedeckter Strasse - Haftungsquoten

Wertminderung (merkantile) nach Verkehrsunfall

Zentralruf der Autoversicherer – Fehler trägt der Unfallgegner

 

 

Bankrecht

Bankgebühren – Festlegung der Gebührenhöhe nach billigem Ermessen

Bankgebühren - Entgeltbemessung

Bausparkonto – Stellung der Ehegatten

Immobilienfondbeitritt – Nichtigkeit des Beitritts

 

 

 

Baurecht

Altbaukauf und Kellerfeuchtigkeit – Hinweispflicht des Verkäufers

Beweissicherungsverfahren – Frist zur Klageerhebung

Dachziegel – Farbausführung weicht von Bestellung ab – Mangel?

Lastschriftvereinbarung - Abstandnahme

Wärmedämmung Hauswand - Überbaurente

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

Abfindung – Verzicht auf Erbrecht

Testamentsauslegung – Testamentsvollstrecker

 

 

 

 

Familienrecht

Betreuungsunterhalt – Verlängerung und Erwerbsobliegenheit

Kindergarten – Verpflegungskosten - Unterhaltsmehrbedarf

Kindergartenbeitrag - Unterhaltsmehrbedarf

Kindesunterhalt – Zurechnung fiktiver Einkünfte

Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt - Abgrenzung

Unterhalt (nachehelicher) - Einkommensänderung

 

 

 

 

Handelsrecht

Geschäftsführerabberufung – Zerwürfnis Mitgeschäftsführer

Gesellschafterausschluss bei GmbH

 

 

 

 

Internetrecht

Urheberrechtsverletzung – Lizenzgebühr als Schadensersatz

 

 

 

Medizinrecht

Auskunftsvertrag (entgeltlicher) – bei Arzt

Krankenhausbehandlungsvertrag – Erfüllungsort und Klageort

Sexuelle Misshandlung - Behandlungskosten

 

 

 

Mietrecht

Aufzugskosten – Umlage auf Mieter per Mietvertrag

Einbauküche – wesentlicher Grundstücksbestandteil?

Heizung – Unterbrechung durch Vermieter zulässig?

Heizungsanlage - Umlagefähigkeit

Mietvertrag - Kündigung/Beendigung - Was muss man als Mieter beachten?

Mietverhältniskündigung durch Mieter - Voraussetzungen

Mietzahlungen (verspätete) – rechtfertigen eine fristlose Kündigung

Publikumsverkehr Mietmieter - Mietminderung

Staffelmiete – Geltung des MHG und Höchstdauer

Vorkaufsrecht eines Mieters bei Zwangsverwaltung

Wohnungsmodernisierung - Mieterhöhung

Wohnungsumbau – Duldungspflichten des Mieters

 

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Krankenversicherung – Beitragszahlung aus Lebensversicherung

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Rahmengebühr – Toleranzgrenze von 30 %

Rechtschutzversicherung – Einholung der Deckungszusage als Schaden

 

 

 

Steuerrecht

Telefonauskunftsvertrag - Steuerberater

 

 

 

Strafrecht

Telekommunikationsüberwachung - Zufallsfunde

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid - Voraussetzungen und Anforderungen

Cannabiskonsum – 23 Stunden vor Autofahrt

Cannabiskonsum – längere Zeit vor Fahrtbeginn

Fahrverbot – 2,5 Jahre nach der Tat zulässig?

Fahrverbot – drohender Arbeitsplatzverlust

Sachverständigenbefragung - Bussgeldverfahren

 

 

 

Versicherungsrecht

Bandscheibenvorfall aufgrund Verkehrsunfall und Unfallversicherung

Krankentagegeldversicherung – Beendigung wegen Berufsunfähigkeit

Privathaftpflichtversicherung - Vollrausch

Risikoausschluss in Versicherungsbedingungen

Schadensübergang – nichteheliche Lebensgemeinschaft

Unfallversicherung – Hinweispflicht Versicherungsmakler

Versicherungsbedingungen - Auslegung

Versicherungsvertretervertrag – außerordentliche Kündigung

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

 

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

WEG-Anlage - Wirtschaftsplan

 

 

 

 

Zivilrecht

Bergbauschäden – Schadensersatzansprüche der Grundstückseigentümer

Produktsicherheit von Gebäckstücken - Kirschtaler

Restschuldbefreiung - Versagungsgründe

Schenkkreis – Rückerstattungsanspruch

Vertragspflichtverletzung – Ausschluss in AGB

Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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