102006

10.2006

Bonusmeilen: Vielflieger dürfen beruflich veranlasste Bonuspunkte nicht privat nutzen

Chefarzt als leitender Angestellter?

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Abfindungsvergleich mit Versicherung

Klagefrist nach dem KSchG - Geltungsbereich

Kündigung (außerordentliche) – wegen grober Beleidigung

Manteltarifvertrag: Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

Schmerzensgeldanspruch u.a. eines leitenden Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber

Überstundenvergütung – Ruhepausen als Überstunden?

Vertragsstrafenabrede: Zulässigkeit in einem Formulararbeitsvertrag

Zwangsvollstreckung: Unzulässigkeitserklärung derselben aus gerichtlichem Vergleich

Autorecht

Flüsterasphalt – Verkehrsunfall und Griffigkeit nach SCRIM-Verfahren

Fußgänger (Mutter und Kind) durch Auto angefahren – Aufsichtspflicht über Kleinkind

Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden

LKW mit Reifenpanne auf Autobahn – Gefahrenquelle und Betriebsgefahr

Mietwagenunternehmen und Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

Pkw-Werbung: Bei Neuwagen sind Angaben zu Verbrauch und Emissionen erforderlich

Steinschlag durch vorausfahrendes Fahrzeug - Schadensersatzansprüche

Bankrecht

Darlehenskündigung bei Bankenverschmelzung: Feststellung der Wirksamkeit derselben

Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen

Baurecht

Computerrecht

eBay-Bewertung: einstweilige Verfügung bei negativer Bewertung zulässig?

Identitätsklau – Ausschluss vom Handel bei eBay wegen Namensverletzung

Serverlahmlegung - Aufruf – Tolerierung - Unterlassungsansprüche

Widerrufsbelehrung – Hinweispflicht bei Angeboten im Fernabsatzhandel

Erbrecht

Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaft – Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Testamentsvollstrecker – Ernennung eines neuen bei Amtsablehnung des Alten

Familienrecht

Eheaufhebung wegen vorheriger Prostitution

Elternunterhalt – Anrechung der Altersvorsorge (bis 5 % des Bruttoeinkommens)

Gasteltern - müssen Kinder bei diesen bleiben?

Lebenspartnerschaft (nichteheliche) – Bedrohung eines neuen Lebenspartners

Trennungsunterhalt – Unzumutbarkeit bei anderweitiger Beziehung

Unterhaltsanspruch der Ex-Frau gegenüber Anspruch der kinderbetreuenden neuen Frau

Unterhaltsansprüche: langjährige Ehe und Vorrang vor anderen Ansprüchen Gericht

Internetrecht

Boykottaufruf und Emaillawine – Unterlassungsansprüche

Forum-Einträge im Internet - Haftung des privaten Betreibers

Hinsendekostenerstattung im Versandhandel – Rückerstattungspflicht des Händlers

Internetzugangsverträge: Vertragsrücktritt und Rückgabe der Verpackung u.a.

Medizinrecht

Behandlungsfehler: Kein Schadensersatzanspruch gegen Arzt bei fehlender Kausalität für den eingetretenen Schaden

Honoraransprüche eines Arztes aufgrund einer Wahlleistungsvereinbarung

Mietrecht

Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber neuem Erwerber

Staffelmietvertrag – Kündigungsfrist von 4 Monaten - Unwirksamkeit

Werbegemeinschaft - formularmäßige Verpflichtung zum Beitritt

Nachbarrecht

Nachbarbelästigung: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen

Reiserecht

Reisevertrag: Anzahlungsklausel von 20 % unwirksam?

Reiseveranstalter – Verkehrssicherungspflicht auf Einrichtungen des Vertragshotels

Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Erreichbarkeit über Handy

Arbeitslosenhilfe – höhere Bemessung

Eingliederungsvereinbarung: Änderungswünsche sind kein Grund für Leistungskürzung

Grundsicherung: Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Grundlage der Leistung

Hörgerät: Anspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Unterkunftskosten: Umzug wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung

Unterkunftskosten bei Leistung der Grundsicherung im Alter: Bemessung an tatsächlich angemessenen Aufwendungen

Versicherungsbeiträge: Berücksichtigung bei Berechnung der Arbeitslosenhilfe

Standesrecht etc.

Anwaltskanzlei: Durchsuchung einer wegen Parkverstoß ist unverhältnismäßig

Berufungsbegründungsfrist – Überprüfung durch Anwalt

Berufungsbegründungsfrist - beginnt auch dann, wenn Prozesskostenhilfe beantragt worden ist

Kreditlinie „offene": Pfändung ist möglich

Prozesskostenbewilligung – Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung

Terminsgebühr – verdient bei Besprechung zwischen Parteivertretern

Steuerrecht

Anschaffungsgeschäft: Rückabwicklung ist kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft

Betreuungsfreibetrag – Übertragung auf den anderen Elternteil　

Einfamilienhaus (selbstgenutztes) – Befreiung von der Grundsteuer

Grundstücksschenkung: Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren

Kindergeld – Ausbildungsabbruch, Löschung von der Liste der Arbeitssuchenden　

Kindergeld - Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen!

Kombinationsfahrzeuge - Gewichtsbesteuerung

Kurzarbeitergeld – Gesellschafter Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft

Lohnrückzahlung/Abfindungsrückzahlung – kein rückwirkendes Ereignis

Spendenabzug – Verein: Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Strafrecht

Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

Öffentlichkeitsausschluss: Ausschluss von Personen unter 16 Jahren wegen fehlender Erwachsenreife

Öffentlichkeitsausschluss: Ausschluss von Personen unter 16 Jahren wegen fehlender Erwachsenreife II

Untersuchungshaft: Aufrechterhaltung und Beschleunigungsgebotes in Haftsachen

Verfahrensrüge – Fehlen des Verteidigers

Verfahrensverstoß: wahrheitswidrige Behauptung – Rüge ist unzulässig

Wohnungsdurchsuchung bei Tage darf grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung erfolgen

Telefonrecht

IMSI-Catscher: Ermittlung von Mobilfunkdaten ist verfassungsrechtlich zulässig

R-Gespräche – Haftung der Eltern für Annahme durch Midnerjährige

Telefonbucheintrag: Kein Schadensersatz bei Nichteintragung

Telefonmehrwertdienste (0190er): Netzbetreiber kann Ansprüche dritter Anbieter nicht ohne weiteres gerichtlich einklagen

Telefonrechnung – erster Anschein der Richtigkeit

Verkehrsrecht

EU-Führerschein: Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

EU-Führerschein – Entzugsmöglichkeit trotz EuGH-Urteil

Fahrerlaubnisentziehung - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - 18 Punkte und Tilgungsreife

Fahrtenauflage für 1 Jahr – Mithilfe bei der Fahrzeugführerfeststellung

Wenden auf Straße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen

Versicherungsrecht

Bildschirmarbeitsplatz – Berufsunfähigkeit – Tippen der Tastatur　

Gebäudeversicherer: Regressverzicht bei Mieter – Hausratversicherung des Vermieters

Hausratsversicherung – Besteck aus Silber als Wertsache

Invaliditätsentschädigungsanspruch gegenüber Unfallversicherung - Beweislast

Verwaltungsrecht

Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

Bebauungsplan – Einschränkung der Nutzbarkeit und Lastengleichheit

Jagdscheinentziehung – Erschießung eines Mischlingshundes

Wettbewerbsrecht

Barvergütung: Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

Wohnungseigentumsgesetz

Zivilrecht

Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - Hubschraubertransportkosten

Notwegerecht – Miteigentümer haben Anspruch auf Einräumung　

Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

Vertragsverhandlungen: Verletzung von Aufklärungspflichten - Vertragsanpassung

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de