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10.2007


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsverfahren - Vergleichsgebühr

Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung

Befristungsabrede: Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses

Betriebsfeier: alkoholbedingter tödlicher Unfall - Arbeitgeberhaftung

Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft

Fahrzeugsrestaurierung – Fahrzeugrückgabe - Werklohnforderung

Geschäftsführerdienstvertrag – Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Gleichbehandlung im Sozialplan

Internetnutzung (private) - verhaltensbedingte Kündigung

Kündigung (fristlose) wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 184 Abs. 3 StGB

Kündigung (verhaltensbedingte) - wiederholte Missachtung von Arbeitsanweisungen

Mobbing (Persönlichkeitsverletzung) - Ausschlussfrist

Pflichten (arbeitsvertragliche) - Kündigung wegen Nichterfüllung

Sozialauswahl - Krankheitsbedingte Ausfallzeiten - Berücksichtigung

Teilzeitbeschäftigte hat Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Unfallversicherung – Informationspflichten des Arbeitsgebers über eine solche

 

 

Autorecht

Fahrradfahrerunfall mit Fußgängerin

KFZ-Kaufvertrag – Rücktritt und aufgewendete Sachverständigenkosten

Reparaturkostenversicherung – Garantieausschlussklausel - Wirksamkeit

Unfallersatztarif – Normaltarif – kostengünstigere Anmietung

Verkehrsunfall – Vogel auf der Strasse - abbremsen

Verkehrsunfall aufgrund herabfallender Zigarette – grobe Fahrlässigkeit

 

 

Bankrecht

Rücklastschrift - Bearbeitungsgebühr - Unwirksamkeit einer solchen AGB-Klausel

 

 

 

Baurecht

Baumängel – Beseitigung durch Selbstvornahme - Kostenerstattung

Hausanschluss – erstmalige Erstellung - Kostenumlegung

Pflastersteine - fehlende Wiederverwertbarkeit der ausgebauten Pflastersteine

VOB/B-Klauseln und Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

Werkvertrag –Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

 

 

 

Computerrecht

Widerrufsfrist bei eBay – 1 Monat anstatt von 2 Wochen

 

 

 

Erbrecht

Enterbung und Pflichtteilsentziehung von Kindern

 

 

 

Familienrecht

Beschneidung (unfreiwillige) eines Jungen - Schmerzensgeldansprüche

Härtefallscheidung - Vorliegen einer unzumutbaren Härte

Karrieresprung – nachehelicher – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

Umgangspfleger und Ergänzungspflegschaft – Einschaltung bzw. Anordnung

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Mietwohnung – Räumungsklage - Wert der Beschwer

Seegrundstück – Räumung und Herausgabe

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Eingliederungsmaßnahme (Abbruch) - Leistungskürzung

Unfallversicherungsträger – Beitragsrückstände von Nachunternehmen

 

 

 

Standesrecht etc.

Berufungsbegründung – gesetzliche Anforderung der Rechtsfehlerbezeichnung

Cafe – anwaltliche Beratung in einer solchen ist verboten

Terminsgebühr für Teilnahme an dem Explorationsgespräch

 

 

 

Steuerrecht

Betriebsvermögens – Einheitsbewertung - „partiarische Darlehen"

Fortbildungsmaßnahme – unentgeltliche Verpflegung von Arbeitnehmern

Körperschaftssteuer - Folgen des Sponsorings bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren bei Steuerhinterziehung

 

 

 

Strafrecht

Hausdurchsuchung - vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen

 

 

 

Telefonrecht

Dialereinwahl – Beweislast hinsichtlich der Verbindungen

Telefonabrechnung – Nachweispflicht der ordnungsgemäßen Leistungserbringung

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

EU-Fahrerlaubnis (polnische) – Gebrauchsuntersagung

EU-Führerschein (hier Tschechische Fahrerlaubnis) und MPU-Anordnung

Fahrverbot – Kreditaufnahme um die finanziellen Belastungen abzufangen

Lichtzeichenanlage (rote) – Abbiegen bei Grünpfeil

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Betriebsumorganisation

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung – außervertragliche Vereinbarungen

Krankenversicherung – Reiseunfähigkeit - Rücktransport

Unfallversicherung – unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung – Täuschung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Ausbildungsförderung - Anrechnung auf Sparvermögen

Beschuldigteneinlassung bei Kriminalpolizei - Verwertbarkeit

Einberufungsbescheid - Zurückstellungsgrund gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG

erkennungsdienstlichen Behandlung - Anordnung - Voraussetzungen

Kindergarten - Konsumierung eigener Getränke

Namensänderung nach Namensänderungsgesetz

Oberflächenwasserableitung - Unterlassung

Realschulbesuch – Anspruch auf Entscheidung über Bildungsweg

Staatsgerichtshof – Anrufung durch Jedermann

Umsetzung - Ermessensfehler

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Rufausnutzung unlautere – vergleichende Werbung – Unterlassungsansprüche

Streitwert bei Fehlen einer Widerrufsbelehrung und fehlerhafter Anbieterdaten

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Gaslieferungsvertrag - WEG-Anlage – Gesamtschuldnerhaftung?

Rechtsverfolgungskosten bei WEG-Anlage aus Binnenstreitigkeiten

WEG-Anlage – Verbot von Kampfhunden

 

 

 

Zivilrecht

Geständnis im Strafverfahren – Würdigung im Zivilverfahren

Fernwärmeversorgungsvertrag – Preisänderungen nach Billigkeitsgrundsatz

Paketversand/Paketverlust – Schadensersatzpflicht - Mitverschulden

Wärmelieferungsvertrag – Aufrechungsverbot - Gegenforderungen

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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