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10.2008:


neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Arbeitnehmergefährdung - Beurteilungsanspruch

Arbeitnehmergratifikationen - nicht transparente Regelung zu Gratifikationen

Arbeitsvertrag (befristeter) – versehentliche Befristung und Ende des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsvertrag – spätere Änderung durch mündliche Vereinbarungen möglich?

Arbeitsvertrag/Tarifvertrag einstufige Ausschlussfrist und Wirksamkeit

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Fahrtkostenerstattung – Widerruf der vertraglich zugesagten

Formulararbeitsvertrag – Kosten für Reinigung der Berufsbekleidung

Pensionseinkommen - Dienstwagen, Golfclubbeitrag, Mietzahlung anrechenbar?

Rufbereitschaft - Berechnung der Vergütung

Zwischenzeugnis - Bindung des Arbeitsgebers an frühere Bewertungen

 

 

 

Autorecht

Dieselfahrzeug - bei Kurzstreckenuntauglichkeit Rücktritt von Kaufvertrag möglich

Fahrradunfall durch Gehwegbenutzung - Haftung

Fahrzeugrückabwicklung – Saldierung der Bereicherungsposten

Motor generalüberholt – Haftung für Motorschaden

Nutzungsausfallentschädigung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges

Reparaturaufwand 130 % - Integritätsinteresse bejaht nach 6monatiger Weiternutzung

Überholen eines Busses – Haftungsverteilung bei Kollision

Verkehrsunfall – Entsorgungskosten für Transportgut

 

 

Bankrecht

Darlehensnehmer – Verzicht auf Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 BGB

Umschuldungsversuch einer Bank - erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung

Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank

Zwangsversteigerung - Gläubigergebot

 

 

 

Baurecht

Architektenhonorar – Zustandekommen eines Werkvertrages

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen gegenüber Verbrauchern

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Betreuungsunterhalt- Unterhaltsbedarf und Lebensumstände

Vornamenwahl für Kinder durch Eltern

 

 

Handelsrecht

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenvorauszahlung – Einwendungen innerhalb von 12 Monaten

Mieterhöhungsverlangen durch neuen Eigentümer

Mietpoolbeitritt – Aufklärung über defizitäre Entwicklung

Schönheitsreparaturklausel – Unwirksamkeit und Mieterhöhung

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Reisepreisminderung und Minderungsdauer

 

 

 

Sozialrecht

Elterngeld - Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Firmennachfolge und rückständige Sozialversicherungsbeiträge

Hartz IV-Empfänger muss genügend Zeit zur Arbeitssuche bleiben

Hinterbliebenenrente - kein Anspruch bei unklarem Unfallhergang

Opferentschädigung: Keine für massive Verbrennungen

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen II

 

 

Sportrecht

Stadionverbot bundesweites – Rechtmäßigkeit

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Berufungsbegründung per E-Mail

Sozietätshaftung – berufsfremder Mitglieder

 

 

 

Steuerrecht

Finanzamt: Mitteilungspflicht an Staatsanwaltschaft über Schmiergeldzahlungen

Kindergeld für volljähriges ausbildungsuchendes Kind

Strafverteidigerkosten – Absetzbarkeit als Erwerbsaufwendungen

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

DSL-Vertrag – Widerruf und Freigabe DSL-Port

Telefonsexdienstleistungen – Einwand der Sittenwidrigkeit

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Alkoholfahrt - Hustensafteinnahme

Fahrlehrererlaubniswiderruf wegen Unzuverlässigkeit

Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklung wegen Verschleißteilen

Geschwindigkeitsmessung mittels PPS und Reifenwechsel

Getriebeschaden – Nacherfüllung des Fahrzeugsverkäufers

Lichtbildidentifizierung – Anforderungen im Urteil

Lichtbildidentifizierung des Fahrzeugsführers durch Richter

Lichtschrankenmessung – mittels ESO Typ ES 1.0 - passive Messung

Mietwagenkosten – Unfallersatztarif und pauschaler Aufschlag von 25%

Mobilfunktelefon – unerlaubte Benutzung und Freisprecheinrichtung

Sicherheitsgurt – Anlegen des Sicherheitsgurtes

 

 

Versicherungsrecht

Hausratversicherung: Leistung bei Fahrraddiebstahl

Unfallversicherung – Ausschluss von Infektionen aus dem Versicherungsschutz

Unfallversicherung – Ausschlussfrist von 15 Monaten

 

 

 

Verwaltungsrecht

Fahrlehrer - Fortbildungspflicht

 

 

 

Wettbewerbsrecht

AGB-Klausel unwirksam – wettbewerbswidrig?

Werbeanrufe – unzumutbare Belästigung

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Gerichtsstand einer Limited

Skiliftbetreiber muss gefahrträchtige Begrenzungspfosten an Talstation absichern

Umzugsschäden durch Möbeltransporte - Verjährungsfrist

Unternehmerhandeln und Verbraucherhandeln - Abgrenzung

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Geschäftsführers

Vollstreckungsgericht – Bindung an die Verkehrswertfestsetzung


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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