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10.2009

 

 

aktuelle Urteile:

 

 

Rechtsblog:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Änderungskündigung - Stundenreduzierung

Änderungskündigung – außerordentliche betriebsbedingte

Annahmeverzugslohn – unterlassen anderweitiger Erwerb

Annahmeverzugslohn – Verfahrensaussetzung wegen Kündigungsschutzklage

Arbeitnehmerbenachteiligung - Schadensersatzanspruch

Arbeitsbedingungen - Unbilligkeitskontrolle

Arbeitsunfähigkeit – Feststellung durch Arzt

Arbeitsvertrag - Leasingvertragsklauseln

Arbeitszeit – Aufstockungsanspruch Arbeitgeber

Arbeitszeitkonto – negatives Guthaben und Vergütungsvorschuss

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Ausbildungsvergütung - Tarifvertragsunterschreitung

Berufungsbeklagter – Auslegung Berufungsschrift

Beschäftigtenzahl und ruhendes Arbeitsverhältnis

Beschäftigungswegfall – betriebsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung - Eingliederungsmanagement

Kündigung (fristlose) – wegen Unterschlagung

Kündigung (fristlose) – Unterschlagung von 10.000 Euro

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Lohnpfändung und Lohnabtretungen

Personalreduzierung – fehlender Leiharbeiterabbau

Prämienregelung bis auf Widerruf

Rauchfreier Arbeitsplatz – Arbeitnehmeranspruch

Schmerzensgeld nach arbeitsrechtlicher Auseinandersetzung

Schmiergelder – fristlose Kündigung

Spesenbetrug und fristlose Kündigung

Teilzeitarbeitsverhältnis - Tarifwechsel

Vertragsstrafe in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit

Weihnachtsgeld – Vorbehaltsklausel – unangemessene Benachteiligung

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

Zeitarbeitsvertrag – ordentliche Kündigung

Zeiterfassung – Anerkennung der Anwesenheitszeiten durch Arbeitgeber

Zeugnisberichtung – Leistungs- und Führungsbeurteilung

 

 

Autorecht

Fachwerkstatt muss bei Reparatur Herstellervorgaben beachten

Fristsetzungsverlangen – sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung

Mietpreisspiegel – Welcher kommt als Schätzungsgrundlage in betracht

Mietwagenkosten – mögliche Schätzgrundlagen

Mietwagenkosten – Fraunhofer-Institut als Bemessungsgrundlage

Mietwagenkosten - Schätzungstabellen

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schätzungsgrundlage

Mietwagenkosten – Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage

Mietwagenkosten – Normaltarif – Aufschlag von 20 %

Mietwagenkosten – ersparte Aufwendungen

Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllungsverlangen

Schmerzensgeldklage und Mitverschulden (Gurtanlegen)

Verkehrsunfall mit Kühen und Tierhalterhaftung

Verkehrsunfall – fiktive und konkrete Schadensabrechnung

Verkehrsunfall – Überholvorgang mit Motorrad

Verkehrsunfall – unverzügliche Schadensbearbeitung durch Versicherung

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung und Mithaftung

Verkehrunfall – Überreaktion eines Zweiradfahrers

Vorschäden am Fahrzeug und Unfallschadenersatz

 

 

Bankrecht

Bürgschaft – Überforderung von Ehepartnern

 

 

 

Baurecht

Lastschrifteinzug - Widerruf

Nutzungsausfallschaden bei mangelhaften Gebäude

Werklohnforderung - Lastschriftvereinbarung

 

 

 

Computerrecht

eBay – Missbrauch Mitgliedskonto - Markennamen

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Aufstockungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

Betreuungsunterhalt (nachehelicher) – gestufter Übergang

Geschäftsgebühr in Familiensache 1,8

Kindesunterhalt – Vereinbarung einer Begrenzung

Unterhaltsschuldner – Leistungsfähigkeit bei Ehegattenunterhalt/Kindesunterhalt

 

 

 

 

Handelsrecht

Maklervertrag – Provisionsanspruch und Auskunftsansprüche

Provisionsansprüche Handelsvertreter - Auskunftsansprüche

 

 

 

 

Internetrecht

Internetzugang mit Flatrate – Teilung mit Dritten

 

 

 

Medizinrecht

Kündigung Wohnraummietvertrag durch GbR

Zahnprothese – Zahlungspflicht bei mangelhafter

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenabrechnung – Frischwasser- und Schmutzwasserabrechnung

Bordell im Wohnhaus - Mietminderung

Eigenbedarfskündigung - absehbarer Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung – Einzug des Schwagers

Imbiss – Gewerberaumkündigung wegen Beleidigung

Kündigungsverzicht im Mietvertrag bei Studentenwohnung

Ladenlokal – Mitteilungspflichten des Mieters gegenüber Vermieter

Mietobjekt – Besichtigungszeiten für Nachmieter

Mietüberzahlung - Rückzahlungsanspruch

Mietvertrag und mündliche Vereinbarungen - Formunwirksamkeit

Mietvertragskündigung aufgrund Grillen im Freien

Mietzahlung – Stundungsvereinbarung und Kündigung

Nutzungsausfallschaden und Betriebskostennachforderung

Schönheitsreparaturen – Übertragung auf Mieter - Wirksamkeit

Wohnrecht (dingliches) - Betriebskostentragung

 

 

 

 

Nachbarrecht

Laubfall Gehweg - Reinigungspflichten

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Elterngelderhöhung - Provisionen

Verletztenrente – ehrenamtliche Helfer

 

 

 

 

Sportrecht

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Geschäftsgebührenanrechnung - Altverfahren

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Prozesskostenhilfe

 

 

 

Steuerrecht

E-Mail-Account-Durchsuchung im Ausland

Steuerprüfer fotografiert – Veröffentlichung der Bilder

 

 

 

Strafrecht

Aussageverweigerungsrechte in Straf- & Bußgeldverfahren

 

 

 

Telefonrecht

Mobilfunkvertrag und Onlinerechnung?

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrstreckenzusammenführung - Geschwindigkeitsaufhebung

Owi-Verfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

Rechtsbeschwerdebegründung - Wiedereinsetzung

 

 

 

Versicherungsrecht

Badmintonspiel – versicherter Unfall in Unfallversicherung

Verkehrsunfall – Kaskoversicherung und Leistung durch Schädiger

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Rundfunkgebührenbefreiung – Betriebs-PCs

Waffenbesitzkarte und Jagdschein - Widerruf

 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Amateurfußballspiel -Internetveröffentlichung

 

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

Eigentumswohnung – Ersteigerung und Sonderumlagenzahlung

Wohnungseigentümer – Haftung für Abfallentsorgung und Strassenreinigung

 

 

 

 

Zivilrecht

Anerkenntnis innerhalb Klageerwiderungsfrist

Fußballspiel – Verletzung und Schadensersatzanspruch

Produktsicherheit - Kirschtaler

Provisionsanspruch eines Maklers – Verlust wegen Mängeln

Restschuldbefreiung und unrichtige Angaben im Verfahren

Restschuldbefreiungsversagung – Anforderungen an Forderungsverzeichnis

Sachverständigenladung zum Gerichtsverfahren zur Erläuterung

Schriftformklausel – doppelte - Unwirksamkeit

Widerrufsrecht – bei Stromverträgen und Gasverträgen

Verein – Unterschlagung von Vereinsvermögen durch Vorsitzender

 

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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