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11.2006


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersteilzeit im Blockmodell – Anspruch auf Gewährung

Arbeitsvertrag (befristeter) – Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG

Betriebsratsmitglied (freigestelltes) – gleiche Vergütung wie vergleichbarer Arbeitsnehmer?

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Umfang

Diskriminierung (geschlechtsbezogene) bei Beförderung – Schadensersatzansprüche

Freibetrag auf Lohnsteuerkarte – Erhöhung des monatlichen Teilzeitnettoentgeltes

Kündigung (betriebsbedingte): Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten

Kündigungsschutzklage – Erlöschung des Abfindungsanspruchs

Überstundenausgleich durch Arbeitsfreistellung – krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

Vertragsstrafenklausel – 1 Bruttomonatsgehalt – Klausel unwirksam

 

 

Autorecht

Auffahrunfall und Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden

Autokauf – Einbehaltung des Fahrzeugbriefes als Eigentumsvorbehaltsvereinbarung

EG-Fahrzeugtypgenehmigung - einheitliche berührt deutsche Lkw-Geschwindigkeitsvorschriften nicht

Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif - Erstattungsfähigkeit

Tarifvertragsablauf – längere Arbeitszeit für neu eingestellte Arbeitnehmer möglich?

Verkehrsunfall – Wohnsitzgericht des Klägers bei Klage gegen Versicherung

 

 

Bankrecht

Bürgschaftserklärungswiderruf – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Immobilienfond – Anlagenvermittler schuldet Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren

Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen - Schadensersatzanspruch für Verluste

 

 

 

Baurecht

Baustartverzögerung – Vertragsbeendigung durch Planer

Bauvertragskündigung vor Arbeitsbeginn - Werklohnanspruch

Bauvertragskündigung – Fälligkeit der Werklohnforderung

Dachgeschosswohnung – Nutzungsuntersagung - Bebauungsplanänderung

HOAI – Unterschreitung der Mindestsätze 

Regelbauzeitüberschreitung und Honoraranpassung

Restwerklohn (einbehaltener) zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen – Einzahlung auf Sperrkonto pflicht?

 

 

 

Computerrecht

eBay – Angebotsrücknahme vor Auktionsablauf zulässig? - Nein

eBay – Mitgliedschaftssperrung wegen zu vieler negativer Bewertungen

Preisabsprachen zwischen eBay-Händlern und Durchsetzung von Preisempfehlungen

 

 

 

Erbrecht

Erbrechtsberatung durch Bank – Verboten!

Testamentsauslegung bei Einsetzung von nahen Verwandten als Erben

 

 

 

Familienrecht

Kindesunterhalt – Erziehungsgeld und Berücksichtigung bei Unterhaltspflicht

Rollentausch – barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

Selbstbehaltsbemessung (notwendiger) – Wohnkostenunterschreitung

Untersuchungsgefangener: Besuchszeiten für nichteheliches Kleinkind

Vaterschaftsanfechtung (erfolgreiche) und Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit

Vaterschaftsgutachten (biostatistisches) – Bestreiten der Beiwohnung mit der Kindesmutter

 

 

 

Internetrecht

Anbieterkennzeichnung im Internet - Anforderungen

Anbieterkennzeichnung im Internet - Erreichbarkeit

eBay-Auktion – Widerrufsfrist von 1 Monat

eBay-Auktion – Widerrufsfrist von 1 Monat

Spammails – Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

 

 

 

Medizinrecht

Behandlungsvertrag – Heil- und Kostenplan - Behandlungsumfang 

 

 

 

Mietrecht

Aufzugskosten – Beteiligung des Erdgeschossmieters an diesen rechtmäßig?

Warmmiete – Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung

Zeitmietverträge – Anwendbarkeit des §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

 

 

 

Sozialrecht

Bewerbungen (mangelhafte) - kein Arbeitslosengeld

Rentenantrag: gesetzliche Krankenkasse kann Versicherten nicht zur Stellung eines Rentenantrags zwingen

 

 

 

Standesrecht etc.

Prozesskostenhilfe – nachträgliche Änderung - Anforderungen

Sachverständigenvergütung – JVEG - erforderliche Zeit wird vergütet

 

 

 

Steuerrecht

Reuegeld – Steuerbarkeit: Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

Steuerhinterziehung: Ehegatte haftet trotz Aufteilung der Steuer als Mittäter

Verluste: Anwendbarkeit des § 15a EStG - Einlageminderung

 

 

 

Strafrecht

Haftraum – gemeinsame Unterbringung von Gefangenen und Verletzung der Menschenwürde

Sozialdaten: Übermittlung von nach § 73 SGB X im Strafverfahren

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

EU-Fahrerlaubnis – Umtausch der Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

EU-Fahrerlaubnis: Entziehung wegen danach aufgetretenem Alkoholmissbrauch

EU-Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Strafverfahren

Fahrerlaubnisklassen C, CE - Verlängerungsantrag

Fahrverbot – beharrlicher Verstoß und Anlasstat  

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg – darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?

Geschwindigkeitsüberschreitung – vorsätzliches Handeln - Voraussetzungen

Harley Davidson - Anbringung eines Kennzeichens

Lasergeschwindigkeitsmessung in der Dunkelheit - Fahrzeugzuordnung

 

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsrente und Krankentagegeldversicherung

Gebäudeversicherung - Herbeiführung eines Gebäudeschadens durch Dritten und Mieterzurechnung

Gebäudeversicherung - Regressverzicht des Gebäudeversicherers

Gebäudeversicherung - Regressverzicht

Gebäudeversicherung – Sturmversicherung - Windstärke

Krankentagegeldversicherung - Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente

Lebensversicherung (kapitalbildende) – Rückkaufswert und Stornoabzug

Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht

Wildschaden – Erstattungspflicht der Versicherung bei Rettungshandlung

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

EU-Führerschein – Forderung nach Eignungsnachweis nach deutschem Recht 

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Prostituierte und Barbetreiber – Wettbewerbsverhältnis und Werbeverbot

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Frachtversand – Inhalt nach Lieferschein und Rechung

Insolvenzverwalter – Berechtigung zur Lastschriftverweigerung

Satzungsbestimmung eines Vereins – ist diese nicht hat durchführbar, gilt die gesetzliche Regelung

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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