112007

11.2007

Altersversorgung (betriebliche) – Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen

Arbeitsverhältnis (befristetes) und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Betriebsfeier - tödlicher Unfall – Haftung des Arbeitgebers

Betriebsübergang – keiner bei Neuvergabe von Servicedienstleistungen

Computer (dienstlicher) – Privatnutzung und Kündigung

Elternzeit – Teilzeitbeschäftigung - Ablehnung des Arbeitgeber

Höhergruppierung BAT-Vergütungsgruppen – Prüfungspflicht des Gerichts

Kündigung – eine mit i.A. unterschriebene ist formunwirksam

Kündigung (fristlose) wegen Alkoholmissbrauchs

Kündigung (fristlose) wegen Verstoßes gegen Warn- und Sicherheitshinweise

Pkw-Unfall (Privatfahrzeug) bei Dienstfahrt – Ersatzpflicht des Arbeitsgebers

Portoklau – Privatpost in Geschäftspost – außerordentliche Kündigung

Portoklau – Privatpost in Geschäftspost – außerordentliche Kündigung

Teilzeitbeschäftigung – Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit

Autorecht

Ersatzfahrzeug/Interimsfahrzeug – Geschädigter darf auf ein vor Unfall bestelltes Neufahrzeug warten

Kraftstoffverbrauch (erhöhter) bei Fahrzeug – Rücktritt vom Kaufvertrag

Schlagloch – Fahrzeugbeschädigung – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Mietwagen bei Verkehrsunfall – Inanspruchnahme nach Unfallersatztarif

Wildschweinzusammenstoß - Haftung der Teilkaskoversicherung

Bankrecht

Anlagenvermittler – Offenlegung der gezahlten Innenprovision

Fondbeteiligung – Herausgabeanspruch der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

Kontoüberlassung: Maßgeblichkeit der Kenntnis des Dritten

Baurecht

Architektenvergütung – besondere Leistungen - Vertragsgegenstand

Auskunftsanspruch des Architekten gegenüber dem Bauherrn

Privatgutachten (Werkvertrag) – Erstattungsfähigkeit nach § 642 BGB

Werklohnanspruch – Werkabnahme - Voraussetzungen

Computerrecht

Lieferzeitklausel – unwirksame – bei Vertrieb im Internet

Erbrecht

Nacherbenbestimmungsrecht im Testament

Familienrecht

Realsplittingvorteil und Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften

Zuwendung (ehebedingte) – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Internetrecht

Bewerbungsfotos von Fotograf – freie Nutzung auf der eigenen Internethomepage?

Internetprovider - Datenvorhaltung – Löschung der IP-Adressen

Medizinrecht

Behandlungstermin beim Arzt kurzfristig abgesagt - Schadensersatzpflicht

Zahnarzt – Behandlungsablehnung eines Kindes

Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung durch KG möglich?

Eigenbedarfskündigung – Verzicht des Vermieters - Schriftformerfordernis

Geschäftsraummiete – Zurückbehaltungsrecht an der Kaution – fristlose Kündigung

Mieterhöhung wegen Modernisierung

Mietsache - Fertigstellungstermin nicht eingehalten - Kündigung

Schönheitsreparaturen – Abweichung von der bisherigen Ausführungsart

Schönheitsreparaturen (unterlassene) - Schadensersatzansprüche des Vermieters - neue BGH-Rechtsprechung

Schönheitsreparaturen - Formularklausel im Mietvertrag - anteilige Kostenübernahme

Nachbarrecht

Reiserecht

Sozialrecht

Arbeitslose Schwangere mit Beschäftigungsverbot – Anschluss-Arbeitslosenhilfe

Arbeitslosengeldbewilligung – Wegfall der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosmeldung - Arbeitsagentur muss über Arbeitslosmeldung beraten

Arbeitsunfall - Arbeitnehmer muss für Dokumentation sorgen

Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker § 62 SGB V

EGS-Leistungen – rechtzeitiger Antrag

EGS-Leistungen – rechtzeitige Antragsstellung II

Erwerbsminderung – Rente ohne Abschlag

GDB-Feststellung bei Personen mit Wohnsitz im Ausland

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

Krankenhaustagegeld ist grundsätzlich nicht auf ALG II anzurechnen

Krankenversicherung: Kündigung aufgrund Zahlungsrückstandes

Krankenversicherungsbeitrag - zusätzlicher für Rentner verfassungsgemäß

Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose rechtmäßig?

Pflegeversicherung - kein zusätzlicher Beitrag für Stiefeltern

Unfallversicherung - Verletztenrente ist beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen

Unterkunftskosten - Kein Anspruch bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Standesrecht etc.

Berufungsurteil – Anforderungen an ein Berufungsurteil und Revision

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Verfahrensgebühr - Verminderung

Inlandsflug eines Prozessbevollmächtigten zu auswärtigen Gerichtstermin

Sprungrevision – Versäumung der Frist und Wiedereinsetzung

Terminsgebühr bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

Verteidigerwechsel – Verlegungsantrag bei früherer Terminabsprache

Steuerrecht

Aktienverkauf – Veräußerungsverlust als Werbungskosten absetzbar?

Befruchtung (künstliche) – Absetzbarkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Entfernungspauschale – nur kürzeste Straßenverbindungen werden ersetzt

Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

Kindergeld – nach Universitätsprüfung bis Beginn Referendarzeit

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verkauf des Fahrzeugs

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit nach Masseunzulänglichkeit

Mietereinbauten – Wertersatzanspruch - Übertragung

Nießbrauchrecht – Befristung - Erlöschen

Wareneinführung nach Deutschland aus Drittland durch Reisenden – Einfuhrabgaben

Strafrecht

Arbeitsplatzverlust ist bei Strafantritt im offenen Vollzug zu berücksichtigen

Hehlerei aufgrund eines Kaufs bei eBay

Rangelei mit Polizeibeamten während Fahrzeugkontrolle

Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung

Telefonrecht

Dialermissbrauch – strafrechtliche Verurteilung

Mehrwertdienstevergütung – Inkassoklausel – Ausfallrisiko auf Gläubiger

Tierrecht

Verkehrsrecht

Auffahren (dichtes) im Straßenverkehr mit Lichthupe und Hupe eine Nötigung

Fahrerlaubnis (vorläufige) Entziehung wegen Nötigung – rechts überholen

Fahrzeugführung ohne geeignetes Schuhwerk - Bussgeld

Lenkzeitverstöße – nicht mehr als Ordnungswidrigkeit strafbar

Provida-Fahrzeuge – fehlerhafte Eichung – Wertung der Geschwindigkeitsmessung

Trunkenheit im Strassenverkehr - Führerscheinsperre - Ausnahme von bestimmten Kraftfahrzeugen

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit – Nachprüfungsverfahren durch Versicherer

Berufsunfähigkeitsversicherung – Fragen nach Betäubungs- oder Rauschmittel

Fahrraddiebstahl – Ersatz durch Hausratversicherung

Grablicht (Tagebrenner) – unbeaufsichtigtes brennen lassen – grobe Fahrlässigkeit

Hausratsversicherung – Wohnungswechsel – Versicherungsschutz der Altwohnung

Risikosausschluss „ausgeübte selbstständige Tätigkeiten" bei RSV greift nicht für die Zukunft

Uhrenraub – Haftung der Hausratversicherung/Außenversicherung

Unfallversicherung – Herbeiführung einer Straftat und Versicherungsleistung

Versicherungsvertrag – Übertragung der rechte und Pflichten auf Dritten

Wohngebäudeversicherung – Brandschaden - Neuwertentschädigung

Verwaltungsrecht

Pokerturnier ist unerlaubtes Glücksspiel

Straßenlärm: Gemeinde muss unzumutbarerem Lärm durch Kinder unterbinden

Wettbewerbsrecht

Gerichtsstand im Internet – Auswirkung des Einzelfalls auf den Gerichtsbezirk

Musikstücke (geschützte) – widerrechtliche Zugänglichmachung im Internet

Wohnungseigentumsgesetz

Zivilrecht

Entschädigung für Mehraufwendungen – Unpfändbarkeit

Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft – Provisionsanspruch

Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag - Änderungskündigung

Leasingnehmer – Schadensersatzleistungen aufgrund außerordentlicher Kündigung

Restschuldbefreiungsverfahren - Haftung von Treuhändern

Schockschäden der Angehörigen wegen Arbeitsunfall - Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII

Strompreiskontrolle nach § 315 BGB und Wahl des Anbieters

Teppichkauf während Türkeireise - Anwendbarkeit türkischen Rechts

Verbraucherinsolvenzverfahren – mittelloser Schuldner

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Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de