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11.2008


 

neue Gesetze/etc.

Erbschaftssteuerreform wurde verabschiedet und tritt zum 01.01.2009 in Kraft!

 

 

Arbeitsrecht

Abfindungsanspruch für Verlust des Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG II

Änderungskündigung wegen Arbeitsplatzwegfall und Übermaßverbot

Anwaltsrobe - Nichttragen – Grund für Verhandlungsausschluss

Arbeitsagentur darf Kontodaten von ALG II-Empfängern einsehen

Arbeitsausfall - Betriebsrisiko eines witterungsabhängiges Unternehmen

Arbeitsentgeltanspruch nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsverhältnisbefristung zum Regelrentenalter ist wirksam

Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitszeitverringerung – Arbeitszeitverteilung

Arbeitszeugnis - Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)

Arbeitszeugnis – Ergänzungsanspruch auf übliche Formulierungen

Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist

Benachteiligung (geschlechtsbezogene) wegen Schwangerschaft

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigung und Schadensersatz

Betriebsübergang und mangelhafte Sozialauswahl

Betriebsvereinbarung kann gesetzlichen Teilzeitanspruch nicht beschränken

Dienstfahrzeug – Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall

Kleinbetrieb - Darlegungslast

Kündigung (außerordentliche) - Interessensabwägung

Kündigungen: fristgerechte und fristlose wegen Diebstahls

Kündigungserklärung – Vertreter und Abmahnungsverzicht

Kündigungsschutzverfahren und Weiterbeschäftigungsanspruch

Nutzungsausfall bei einem Wohnmobil

PHK-Antrag – fehlende Unterschrift - Arbeitsgerichtsverfahren

Schriftformklausel (doppelte) - Unwirksamkeit

Urlaubsabgeltung auch bei zweiter Elternzeit

Verdachtskündigung - Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch

Verhaltenskodex im Betrieb – Mitbestimmung des Betriebsrats

Verlassen des Arbeitsplatzes ist kein Kündigungsgrund

Versetzung (betriebsinterne) muss Arbeitnehmer hinnehmen

Videoüberwachung im Betrieb - Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer

 

 

 

Autorecht

Fahrzeugkaufvertrag – Nichtabnahme und Schadensersatz

Fahrzeugkaufvertrag – Rückabwicklung bei gravierendem Unfallschaden

Fahrzeugwertminderung nach Verkehrsunfall - Berechnung

Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller - Kundenbindungsklausel

Inspektionen – mangelhafte Durchführung - Schadensersatzpflicht

Mietfahrzeugangebot nach Verkehrsunfall - Schadensminderungspflicht

Mietwagenvertrag – Vertragsstrafe bei Nichtmeldung des Unfalls gegenüber der Polizei

Motorraddiebstahl bei Probefahrt- Anspruch aus Teilkaskoversicherung

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Reimport

PKW-Kaufrückabwicklung – Inzahlung genommenes Fahrzeug

Unfallfahrzeug - mehrere reparierte Blech- oder Einfachschäden

Unfallfahrzeugvermietung – Aufklärungspflicht des Vermieters

Verkehrsunfall - Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand

Verkehrsunfall – Querschnittslähmung – Umbaukosten Wohnung

Verkehrsunfall – Ersatz der Fachwerkstattkosten

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung und Umfang

Verkehrsunfall Türkei – Ansprüche aus Kaskoversicherungsvertrag

 

 

 

Bankrecht

Aufsichtsrat AG - Schadensersatzpflicht

Darlehensverträge - Beleihungswertermittlung

Scheckfälschung - Bank haftet bei unzulänglicher Scheckprüfung

Zwangsversteigerung – Bank beauftragt Makler - Kostentragung

 

 

 

Baurecht

Baustellensicherheit und Verantwortlichkeit der Subunternehmer

 

 

 

Computerrecht

Auftragsbestätigung per Autorepaly –Funktion Auftragsannahme?

 

 

Erbrecht

Erbscheinsausschlagung - Form

Erbvertrag und spätere Verfügung von Todes wegen

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Schenkung

Pflichtteilergänzungsanspruch – Schenkung eines Dritten

 

 

 

Familienrecht

Ehegattenunterhalt – geschiedene Ehegatte und neuer Ehegatte

Sonderbedarf - Reitsport des Kindes als Mehrbedarf

Hausratsverteilung – PKW und Berücksichtigung im Endvermögen

Unterhaltsanspruchsverlust geschiedene Ehefrau und Kind aus neuer Ehe

 

 

Handelsrecht

 

 

Internetrecht

Emails (persönliche) Darstellung auf Homepage - Unterlassung

 

 

Medizinrecht

Uterusentfernung ohne Einwilligung - Schadensersatz

 

 

Mietrecht

Doppelvermietung – ältere mietvertragliche Ansprüche mit Vorrang?

Mietbeitritt - Schriftformerfordernis

Mietkaution und Insolvenz des Vermieters - Aussonderungsrecht

Mieträume – Gebrauchserhaltungspflicht – verkehrssicherer Zustand

Mietverhältniskündigung – Vertragsverletzung des Mieters - Abmahnung

Mietvertragskündigung aufgrund Krebserkrankung

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

 

 

Sozialrecht

„Schwarzarbeit" – Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen rechtsanwalts

 

 

Steuerrecht

Unterhaltsaufwendungen – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

 

 

 

Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und Führen des Kraftfahrzeugs

 

 

 

Telefonrecht

Telefonanschlussumschaltung (verspätete) - Schadensersatz

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Blutentnahmeanordnung - Beweisverwertungsverbot

Einlassung - Keine in der Hauptverhandlung - Auswirkungen

Entbindungsantrag Hauptverhandlung Ablehnung - Verfahrensrüge

Fahrverbot - Berufsfeuerwehrmann

Fahrverbot – Absehen hiervon - Arbeitsplatzverlust

Verkehrszentralregistereintragungen – Berücksichtigung bei der Strafzumessung

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeit – Ablehnung einer privaten Versicherung durch Versicherer

Berufsunfähigkeitsversicherung - keine Chance für Hypochonder

Hausratsversicherung – Medikament als Arbeitsgerät

Krankenversicherung - Zahnbehandlungskosten

Krankentagegeldversicherung - Obliegenheitspflichtverletzung

Krankenversicherungsbedingungen – nachträgliche Abänderung

Rentenversicherung - Abschlusskostenabzug

Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeit

Sturmschaden: Haftung der Gebäudeversicherung für Rohbau

Unfallversicherung – Erstbemessung und Rechtskraft

Unfallversicherung – Berücksichtigung einer Vorschädigung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Bordell - Gaststättenerlaubnis - Unsittlichkeit im Gaststättenrecht.

Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo

Gaststättenerlaubnis - Widerruf

Kosmetikartikel - Verwertung sichergestellter

Motorrollervernichtung aufgrund technischer Veränderungen

Nichtraucherschutz – rauchfreie Gaststätte

Rauchverbot für Beamte und Rauchpausen

Rundfunkgebühren - Autoradio

Rundfunkgebühren - Autoradio II

Rundfunkgebühren für Personal Computer / PC

Sauna mit Holzofen - Grenzabstand

Sondereinsatzkommando - Ersatzansprüche wegen Einsatz

 

 

 

Wettbewerbsrecht

AGB-Klausel Unwirksamkeit - Wettbewerbsverstoss

Internet-Tauschbörse – urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

Pop-Up Fenster – unerlaubte Werbung

Portoerstattungs- und Strafportoklausel - Wettbewerbswidrigkeit

Wettbewerbsverstoß Internethandel – Streitwert 900,00 Euro

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Dachlawine - Schadensersatz

Enteignungsverfahren Haus – Schadensersatz für mangelnde Vermietbarkeit

Fahrradunfall: Kein Schadensersatz für Unfall auf verschwenktem Radweg

Mahnbescheidrücknahme - Kostentragungspflicht

Maklergebühren bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht

Nichterfüllungsschaden – Reparaturkosten und Minderwert

Zwangsversteigerung – Einstellung wegen Selbsttötungsgefahr des Schuldners

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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