neue
Gesetze/etc.
Arbeitsrecht
Autorecht
Bankrecht
Baurecht
Computerrecht
Erbrecht
Familienrecht
Medizinrecht
Mietrecht
Reiserecht
Sozialrecht
Standesrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Telefonrecht
Verkehrsrecht
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
neue Gesetze/etc.
Gefährliche Hunde brauchen in
Hessen Haftpflichtversicherung (500.000 €)
Graffiti-Sprayer - Bundesrat will ein Gesetz gegen
illegale
Graffiti-Sprayer!
Portoänderungen zum 01.01.2003
Rußland entschädigt für
vorgenommene Enteignungen von 1945-1949!
Arbeitsrecht
Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten begründet einen Lohnanspruch!
Kündigung
(außerordentliche) – Testkauf – Geld nicht gebont
Kündigung (außerordentliche)
– erotische Homepages ins Netz gestellt
Kündigung (betriebsbedingte)
zuerst Arbeitsnehmer in der Probezeit!
Kündigung (fristlose) – Frist
und Rückerstattung von Schulungskosten
Kündigung wegen Mobbing von Kollegen
etc.
Weihnachtsgeld - Abänderung der
betrieblichen Übung
Autorecht
Neufahrzeug = neues Modell? (Wandelungsgrund,
zugesicherte Eigenschaft?)
Bankrecht
EC-Karte gestohlen – Abhebung
mit richtigem Pin – muss Inhaber zahlen?
Kreditkartenbeleg –
Belastungsbeleg widerruflich?
Baurecht
Baulandverkauf – nichtig bei
Missverhältnis von Verkaufspreis und Wert
Computerrecht
Urteile zum Thema Internetauktion:
Internetauktion
- kommt ein Vertrag zustande und weitere Fragen
Internetauktion – Bestreiten
der Angebotsabgabe – Kein Vertragsschluss?
Internetauktion – Kaufvertrag
& „geheimer Mindestverkaufspreis" des
Verk.
Internet-Auktion: es kommt nicht
immer ein wirksamer Kaufvertrag zustande!
Internetauktion:
Widerruf nach Verbraucherschutzregelungen?
Internetauktion:
Passwort missbraucht - kein Vertragsschluss
Internetauktion: Angebot als
Umfrage! Kommt Kaufvertrag zustande?
Kaufvertragsabschluss per
E-Mail - Rechtsbindung
Nacktbilderfakes im Internet –
Zulässig?
Veröffentlichung von
Original-Geschäftspost im Internet – erlaubt?
Erbrecht
Testamentsvollstrecker: Schadensersatzansprüche gegen
Ihn – Verjährung
Familienrecht
Besuchs- oder
Umgangsrecht mit einem „geliebten" Haustier?
Einkommenssteuerveranlagung
(gemeinsame)
Verpflichtung zur Zustimmung
Geburtstag: 24 Uhr oder am nächsten Tag 00:00?
Prozesskostenhilfe und Haus mit
Rückauflassungsvormerkung
Medizinrecht
Laserbehandlung gegen Weitsichtigkeit – fehlerhafte Aufklärung – SE
Krankheitskostenversicherung: Ersatz
von Aufwendungen für Heilbehandlung
Krankheitskostenversicherung und
medizinisch notwendige Heilbehandlung
Mietrecht
Bordell - Ganz Berlin eins? Swingerclub im Haus - Mietminderung?
Maklerprovision: Bloßes zeigen des Mietobjekts
reicht nicht aus!
Staffelmiete
(Gewerbliche Miete) und Absinken
des Mietpreisniveaus
Reiserecht
Reiserücktritt: Nachweispflichten über Art
und schwere der Krankheit
Reiserücktritt: Wann ist eine
Krankheit unerwartet?
Taschenkontrollen im Hotel-Reisepreisminderung
möglich? Kerosinzuschlag?
Sozialrecht
Führscheinentzug:
Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?
Steuerschulden sind bei Bemessung der
Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen!
Versicherungsschutz:
Keiner für
ehrenamtliche Helfer!
