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12.2006


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Arbeitslosmeldung: Verspätete Meldung als arbeitssuchend löst keine Haftung des Arbeitgebers aus

Arbeitsvertrag (befristeter) - Schriftformerfordernis

Betriebsübergang: Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer

Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen

Nebentätigkeit eines Krankenpflegers als Bestatter

Schulungsvertragkündigung – wegen Diebstahls

Suchtmittelverbot: Suchtmittelkontrollen (verdachtsunabhängige) durch Arbeitgeber?

Zeugnisfälschung: Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen gefälschtem Zeugnis

 

 

Autorecht

Leasingfahrzeug - Diebstahlvortäuschung

Verkehrsunfall – Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber Haftpflichtversicherer des Schädigers

Verkehrsunfall: Klageort für Schadensersatzansprüche innerhalb der EU

Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls

Vollkaskoversicherung - Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung

 

 

Bankrecht

Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug

Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II

Überweisungsauftrag: Schadensersatz wegen Nichtausführung

 

 

 

Baurecht

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

Familienrecht

Befangenheitsantrag - Unvoreingenommenheit des Richters bei Unterhaltsberechnung

Ehescheidung (syrischer Staatsangehöriger)

Einkommensteuersteuerveranlagung – gemeinsame Zusammenveranlagung

Unterhaltsrecht - Reform zum 01.04.2007 – Ein Überblick

 

 

 

Internetrecht

 

 

 

Medizinrecht

Verhütungsmitteleinsetzung – Behandlungsfehler des Arztes - Schadensersatz

 

 

 

Mietrecht

Betriebskostenumlage und schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG

Lärm (ruhestörender) aus Nachbarwohnung: Mietminderungsanspruch?

Mieter – Falschberatung durch Mieterschutzverein – Zurechnung der Falschberatung

Schönheitsreparaturen: Abgeltungsklausel für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

 

 

 

Nachbarrecht

 

 

 

Reiserecht

Kerosinzuschlag – Rückerstattungsanspruch, Minderung wegen fehlendem Zustellbett

Reiserücktritt wegen Krankheit – Anforderungen an das Attest

 

 

Sozialrecht

Eingliederungszuschüsse: Bundesagentur darf Laufzeit begrenzen

Einkommensänderung: Witwer müssen diese unaufgefordert der Rentenversicherung anzeigen

Hinterbliebenenrente bei Tod nach Wespenstich

Krankenversicherungsschutz: Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen

Rentenüberzahlung: Rückzahlungspflicht bei überzahlter Witwenrenterente

Schulfahrten von Kindern Langzeitarbeitsloser - Übernahme der Kosten auch in Oberstufe

 

 

 

 

Standesrecht etc.

Eingescannte Unterschrift und Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO

Grabsteinpfändung - zulässig?!

Hinweispflicht des Gericht nach § 139 ZPO

Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühren bei Beratung hinsichtlich Unfallersatztarif

 

 

 

Steuerrecht

Firmenfahrzeug – Privatnutzung: Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

Steuerbescheid: fristgerechter Einspruch per Telefax - Beweislast

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

Mobilfunkvertrag - außerordentliche Kündigung aufgrund Abrechnungsmängel

 

 

 

Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage: Androhung und Verwaltungsgebühr

Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?

 

 

 

Versicherungsrecht

Krankenversicherung und angeblich verschwiegene Vorerkrankungen

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Wesentest für gefährlichen Hund nach LHundG nach Beißvorfall

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Einkaufswagen-Chips - Wettbewerbswidrig

Telefaxwerbung - Wettbewerbswidrigkeit

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe

Fitnessstudiovertrag – Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzgesetz?

Frachtführer – Haftung für Folgeschäden

Limonadenflaschenexplosion – Haftung des Einzelhändlers

Metallzaun: Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers bei Verletzungen

Rechte beim Restaurantbesuch – Allgemeine Einführung

Schulhofgewalt –Haftung der schlagenden Schüler

Vertragspartner – bei Vermerk „im Auftrag" 

Zustellkosten für den französischen Gerichtsvollzieher


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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