122007

12.2007

AGG – Benachteiligung wegen Behinderung im öffentl. Dienst

Änderungskündigung - Beweislastumkehr beim Kündigungsschutz

Änderungskündigung - sozial ungerechtfertigt

Betriebsrat - Überlassungsanspruch eines PCs gegenüber Arbeitgeber

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung

Betriebsübergang - Auswechslung der Gesellschafter einer KG

Betriebsübergang – Widerspruchsrecht – fehlerhafte Unterrichtung

Betriebsübergang – einheitliches Arbeitsverhältnis

Betriebsübergang: bei Erwerb einzelner Betriebsmittel durch mehrere Unternehmen

Bezirkszusatztarifvertrag (arbeitsvertragliche Bezugnahme)

Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

Differenzierungsklausel (tarifliche ) - Wirksamkeit

Ein-Euro-Job – arbeitsrechtlicher Status

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Urlaubsgeld

Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitsgeber bei Sonderzahlung gebunden

Insolvenzversicherung -Tarifvertrag Altersteilzeit

Kündigung (betriebsbedingte) - Weihnachtsgeld bleibt erhalten

Neutralitätsgebot nach Schulgesetz und Kopftuch sowie Baskenmütze

Ruhegeldnachzahlung – Steuerschaden

Schadensersatzansprüche wg Firmenwagenbeschädigung gegen Arbeitnehmer

Sonderzahlung – Gleichbehandlung

Sonderzahlung – Gleichbehandlung II

Sozialpan – Abfindungsanspruch bei Ausspruch der Kündigung

Teilzeitbeschäftigung - Widerspruch verhindert Fortsetzung des Arbeitsvertrags

Urlaubsvergütung – freier Mitarbeiter

Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) keine Arbeitszeit?

Autorecht

Bagatellschaden – Sachmangel bei PKW-Kauf

Gebrauchtwagengarantievertrag

Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt wegen Wassereintritt

Gewährleistungsausschluss Gebrauchtwagenkauf – Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhere Gewalt – im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG -Voraussetzungen

Mietwagen zum Unfallersatztarif – Schwacke-Liste

Rücktritt PKW-Kaufvertrag – herausspringen des 6. Ganges

Unfall und alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Verkehrsunfall – Haftung eines Kindes bei Überforderung

Bankrecht

Beteiligungsprospekt Kapitalanlage - Risikodarstellung

Lebensversicherung (kapitalbildende) - § 172 Abs. 2 VVG nicht anwendbar

Lebensversicherung - Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Lebensversicherung - Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung II

Baurecht

Architekt – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Architektenleistung (fehlerhafte) - Schadensersatzansprüche

Architektenpflichten – Objektbetreuung – Verletzung

Baustellenbereich – Sturz wegen Stahlplatte mit Höhenunterschied

Baustellengerüst – Aufstellungskosten über vereinbarte Bauzeit hinaus

Schwenkkrane eindringen in den Luftraum des Nachbarn

Computerrecht

Internetforum – Unterlassungsanspruch gegen Betreiber

Erbrecht

Erbausschlagung bei Kindern - Genehmigungserfordernis

Erbe – prozessuale Stellung im Prozess gegen Testamentsvollstrecker

Erbrechtliche Ansprüche - Verjährungsfrist

Erbunwürdigkeitserklärungsklage - Feststellungsinteresse

Familienrecht

Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung - Beschwerde

Aufstockungsunterhalt - Befristung

Aufstockungsunterhalt - Befristung II

Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen

Ehevertrag – Bemessung nachehelicher Unterhalt

Ehewohnungsumbau im Haus der Schwiegereltern - Ausgleichsforderung

Hausunterricht – Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule – elterliche Sorge

Hausunterricht - Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule – elterliche Sorge II

Kinderausweisausstellung – einstweilige Verfügung

Kindesunterhalt – Geltendmachung per Widerklage

Kindesunterhaltserhöhung – Verzicht auf Erwerbstätigkeit bei Wiederheirat

Umgangsregelung – Umgangsmodalität und Kindeswohl - Sachverhaltsaufklärung

Umgangsverpflichtung des Kindesvaters - Vollzugsfähigkeit

Unterhaltsanspruch – Prozessvergleich – Zeit danach

Unterhaltsanspruch – Betreuung ehelicher und nicht ehelicher Kinder

Unterhaltsansprüche – Verjährung und Verwirkung

Unterhaltsklage eines volljährigen Kindes - Gerichtsstand

Versorgungsausgleich – Billigkeitsklausel

Versorgungsausgleich – Begrenzung

Zugewinnausgleich und Vermögenslosigkeit – Verschwendung von Vermögen

Zugewinnausgleich – Übernahme eines Wohnrechts bei Hauskauf

Zugewinnausgleich – Höhe der Beschwer

Internetrecht

Medizinrecht

Arzthaftung bei neu zugelassenem Arzneimittel

Behandlungsvertrag/Arztvertrag – Nichteinhaltung eines Operationstermins - SE

Mietrecht

Garagenherausgabe nach Kündigung des Mietverhältnisses

Gewerberaummiete – Räumungs- und Herausgabeklage

Heizkosten – verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich - Wohnflächenberechnung

Mietsache – Erfüllungsansprüche des Mieters gegenüber Vermieter

Mietverhältnis – fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - Voraussetzungen

Mietverhältnis – Beginn mit Übergabe

Schönheitsreparaturen – Zahlungsverpflichtung für noch nicht fällige

Sonneneinstrahlung und Gebäudeaufheizung – Mietmangel?

Teilinklusivmiete – Mieterhöhungsverlangen

Nachbarrecht

Reiserecht

Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Sperrfrist und Arbeitsaufgabe wegen Passivrauchbelastung

Arbeitslosengeldanspruch und EU-Rente

Elternzeit - Schlechterstellung arbeitsloser Eltern

Geschäftsführer - Sozialversicherungspflicht

GDB - Feststellung des Grades der Behinderung – Wohnsitzverlegung ins Ausland

Kur - kein Anspruch wegen Übergewicht

Motorsportveranstaltung – gesetzliche Unfallversicherung für Streckenposten

Sozialleistungen für EU-Bürger - eingeschränkter Anspruch

Verletztengeld - Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen

Weiterbildungsmaßnahme – Leistungen zur Förderung

Standesrecht etc.

Aktenversendungspauschale fällt nicht an, wenn Akte in Gerichtsfach liegt

Anwaltsnotar NRW - Stellenbesetzungsverfahren

Anwaltsprozess – Kündigung der Vollmacht und Zustellung

Berufungsbegründungsfristverlängerung

Prozesskostenhilfe kann nur für den jeweiligen Rechtszug beantragt werden

Strafverfahren und anschließendes Bussgeldverfahren 2 Angelegenheiten

Strafverfahren - Pflichtverteidigergebühren

Steuerrecht

Akteneinsicht – Steuerstrafverfahren

Belastung (außergewöhnliche) - Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen

Betriebsaufgabe - Voraussetzungen bei Verschwinden des Inhabers

Beschäftigungsverhältnis (Haushaltshilfe) und Steuerermäßigung

Buchführung (elektronische) - Einsichtsrecht der Finanzämter

Dienstfahrzeug – Privatnutzung – Fahrtenbuchführung und 1%-Regelung

Dienstwagen: Anwendung der 1 %-Regelung und Werbungskosten

Entgelt für Mitnahme von Arbeitskollegen als Einkünfte?

Fahrten zum Arbeitsplatz – von der verkehrsgünstigsten Strecke ist aus zugehen

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Kindergeldfestsetzung nicht verfassungsgemäß

Kraftfahrzeugsteuerpflicht –Fahrzeugveräußerung - Haftung

Rentenversicherungspflicht - Befreiungsanspruch

Strafverteidigungskosten - steuerliche Berücksichtigung der Kosten

Vertragsanerkennung (steuerrechtliche) – Formunwirksamkeit eines Vertrages

Werbungskosten - Lohnsteuerermäßigung – Fahrten zur Arbeit

Strafrecht

Körperglied (Verlust) – Wichtigkeit

Körperverletzung (fahrlässige) – Rotlichtverstoß - Körperverletzung

Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

Telefonrecht

Tierrecht

Verkehrsrecht

Betäubungsmittelkonsum bei Fahrzeugführung - Fahrverbot

Halteverbotsschild - Erstattung von Abschleppkosten

Versicherungsrecht

Krankheitskostenversicherung (private) – Zahnarztkosten ortsüblich und angemessen

Privathaftpflichtversicherung – Tierhalterhaftung ausgeschlossen

Unterversicherung – Besichtigung durch Versicherungsmitarbeiter und Hinweispflichten

Verkehrsunfall – Indizien für einen fingierten Unfall

Verwaltungsrecht

E-Mail im elektronischen Rechtsverkehrs - Sorgfaltsmaßstab bei Versand

Lehrer ist auf Klassenfahrt rund um die Uhr im Dienst - Dienstunfall

Seniorenwohnanlage - Abfallgebühren

Strassenbaukosten – Umlage auf Grundeigentümer

Wettbewerbsrecht

Abmahnschreiben – wettbewerbsrechtliches – Darlegungs- und Beweislast für Zugang

Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay

Telefonwerbung – mutmaßliche Einwilligung – unzumutbare Belästigung

UVP-Angabe – wettbewerbswidrig?

Werbeanruf - Wettbewerbswidrigkeit

Werbevergleich – Nachprüfbarkeit der Einzelheiten

Wohnungseigentumsgesetz

WEG – Ansprüche gegen Erwerber von Wohnungseigentum

WEG-Beschluss – ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

Zivilrecht

EV-Abgabe – späterer Vermögenserwerb

Handelsvertreterausgleich – Tankstellenhalter

psychiatrische Untersuchung – Anordnung durch das Vormundschaftsgericht

Schmerzensgeldrente – Abänderung wegen gestiegener Lebenshaltungskosten

Spielcasino - Spielersperre und Kontrollpflicht des Casinobetreibers

Steuernachteile - Schadensersatzsansprüche

Werkvertrag - Mängelbeseitigungsfrist

Zahlungsverzug – Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

Zustandsstörerhaftung – Verzicht auf Eigentum

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078

Stand: 06. August 2011 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de