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12.2008:


 

neue Gesetze/etc.

Bußgeldkatalog 2009

Glühbirnenverbot - schrittweises Verbot von Glühbirnen ab dem 01.09.2009

 

 

Arbeitsrecht

Abmahnung – Einzelfallprüfung des Fehlverhaltens

Befristungskontrollklage - Teilzeitarbeitsverhältnis

Beleidigung - Kündigung (außerordentliche) – „leck mich am Arsch"

Beschlussverfahren Arbeitsgericht - Kostenerstattung

Betriebsübergang – Mitteilung und Schadensersatzanspruch

Gleichbehandlungsgesetz - Diskriminierung - ungleiche Geschlechtsverteilung

Kündigung Arbeitsverhältnis - Annahmeverzugsansprüche

Kündigung – Arbeitsplatzwegfall wegen Subunternehmerbeschäftigung

Kündigung eines Schwerbehinderten – Zustimmung nach § 85 SGB IX

PHK-Antrag im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Erfolgsaussichten

PKH-Verfahren Arbeitsgericht - Selbstbeiordnung

Stellenbewerber (abgelehnter) – Schadensersatz wegen Diskriminierung

Stellenbewerber – Schadensersatz wegen Diskriminierung nach § 15 AGG

Teilzeitarbeit: Schicht- und Wechselschichtzulage können anteilig gekürzt werden

Urlaubsabgeltung bei Elternzeit

Zwischenzeugnis – Bindungswirkung für Endzeugnis

 

 

Autorecht

Autokäufer - Rechte des bei Mängeln

Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt bei sporadischen Fahrzeugmängeln

Fahrzeugskaufvertrag – Rücktritt wegen mangelhafter Lackierung

Haushaltsführungsschaden – Berechnung und Haushaltstätigkeiten

Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen – erheblicher Mangel

Lichtzeichenanlage – Auffahrunfall – Haftungsverteilung Großstadt

Minibaggerunfall – Verletzung der Einweisungspflicht

Motorradunfall – Nutzungsausfallentschädigung

Neuwagen nach 3 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag?

Reparaturkosten (fiktive) – günstigere sonstige Fachwerkstatt

Schadensersatz nach Verkehrsunfall – 130-Prozent-Grenze und 6 Monatsfrist

Unfallvorschaden – Wann liegt einer vor?

Verkehrsunfall – unklare Entstehung der Fahrzeugschäden

Verkehrsunfall – Rentenanspruch aufgrund Haushaltsführungsschadens

Verkehrsunfall – Pkw und Mofa bei Abbiegevorgang - Haftungsquoten

Verkehrsunfall – lebensgefährliche Verletzungen und Schadensersatz

 

 

 

Bankrecht

Darlehensrückabwicklung – Finanzierung Eigentumswohnung

 

 

 

Baurecht

Heizungsanlage – Mängelbeseitigung und Rückabwicklung

Schwarzarbeit - Anspruch auf Gewährleistung/Nacherfüllung?

 

 

 

Computerrecht

 

 

Erbrecht

Erbschaftssteuerreform zum 01.01.2009

 

 

 

Familienrecht

Trennungsunterhalt - Unterhaltsschuldner und Verbraucherinsolvenz

 

 

Handelsrecht

GbR-Vertretung – Handlung aller Gesellschafter erforderlich

 

 

Internetrecht

Domain – Markenmissbrauch

Vertragswiderruf – Nutzungsersatz rechtmäßig?

 

 

Medizinrecht

Arzneimittelherstellerhaftung für Nebenwirkungen

Zahnarztvertrag – Dienstvertrag und Vergütungspflicht bei Behandlungsfehler

 

 

Mietrecht

Beleidigung von Mitmietern rechtfertigt fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung!

Fristen im Wohnraummietrecht

Mieterabmahnung – Feststellungsklage gegen Vermieter

Mieterhöhungsverlangen – qualifizierter Mietspiegel

Mietverhältnis – Geschäftsführerwohnung - Kündigungsfrist

Mietvertragskündigung wegen Baumangel und Störung des Hausfriedens

Modernisierungsmaßnahmen - Mieterduldung

Schönheitsreparaturen – Formularmietvertragklausel

 

 

Nachbarrecht

 

 

Reiserecht

Fluggastrechte – Nichtbeförderung bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen

Pauschalreise: 5 Stunden Verspätung ein erheblicher Mangel?

 

 

Sozialrecht

ALG II - Elternverpflegung führt nicht zur Kürzung

Brüste (große) sind keine Krankheit

Eigenheimzulage bei ALG II nicht bedarfsmindernd

Pflegebedürftige Kinder - Anspruch auf barrierefreien Garten-Zugangs haben

Unfallschutz auf Arbeitsweg umfasst auch Umweg zur Spielgruppe

 

 

Sportrecht

 

 

 

Standesrecht etc.

Anwaltskostenerstattung – richtet sich nach der Höhe der berechtigten Forderung

Geschäftsgebühr – Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen

 

 

 

Steuerrecht

Geldbuße – vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist als Arbeitslohn zu versteuern

Krankenversicherungsbeiträge – einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

Losveranstaltungen (betriebliche) können Betriebseinnahmen sein

Pendlerpauschale ist verfassungswidrig und die praktischen Folgen

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

Fütterung fremder Tiere – Haftung des Fütterers

 

 

 

Verkehrsrecht

Brückenabstandsmessverfahren in Bayern

EU-Führerschein – Nutzung kann in Deutschland von der Führerscheinbehörde untersagt werden!

EU-Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland bei Führerscheinausstellung

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Drogenkonsum

Fahrpersonalgesetzverstoß durch Mitarbeiter – Pflichten des Unternehmers

Fahrpersonalgesetz – Nichtaushändigung von Unterlagen - Bussgeld

Fahrtenbuchauflage für 6 Monate und Geschwindigkeitsüberschreitung von 75 km/h

Fahrverbot – Ausnahme von Krankenwagen und Feuerwehrwagen

Fahrverbot Berufskraftfahrer – drohender Arbeitsplatzverlust - Arbeitgeberbescheinigung

Fahrverbot – Nichtverhängung Regel-Fahrverbot und Einkommensverhältnisse

Owi-Verfahren - Beweisantrag in Hauptverhandlung - Zurückweisung

Rotlichtverstoß – Umfang richterlicher Feststellungen

Rotlichtverstoß – notwendige Feststellungen im Urteil

Verkehrszentralregister - Tattatbewertung von Punkten

Verkehrszentralregister – Tattatprinzip

Verkehrszentralregister - Tilgung von Punkten

Vollkaskoversicherung – Versicherungsnehmer als Repräsentant seiner Versicherung

 

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorlage betriebswirtschaftlicher Unterlagen

Unfallflucht – Unfall zunächst nicht bemerkt – zeitlich sowie räumlich

Verkehrsverstoß und rechtfertigender Notstand wegen Durchfall (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Verkehrsverstoss – Geschwindigkeitsüberschreitung - Messmethodenfeststellung

Versicherungsvertreterprovision – Herabsetzung durch Versicherung

 

 

 

Verwaltungsrecht

Beamter in Teilzeitbeschäftigung - Änderung bei Unzumutbarkeit

Falschbetankung Dienstfahrzeug - Schadensersatz

Fahrerlaubnis – polnische Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Drogenkonsum

Fernmeldegeheimnis - abgespeicherte Emails sind nicht geschützt

Feuerwehrkosten – Brand durch weggeworfene Zigarette

Missbilligung (beamtenrechtliche)

Papiermessie - Ordnungsverfügung

Reisepassausstellung - Ausstellungsanspruch

Rundfunkgebühren für gewerblichen PC

Sportwettenlokal - Nutzungsuntersagung

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Ärzte - plastische Chirurgie - wettbewerbswidrig

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

Zivilrecht

Europäische Mahnverfahren und der Europäische Mahnbescheid

Flugschein - Gültigkeitsverlust

Handelsvertretervergütung - Durchschnittsverdienst

Lebensversicherung - Unpfändbarkeit

Mangelbeseitigungsverlangen – unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers

Messestandmieter – Verweigerung der Vertragserfüllung

Partnervermittlungsvertrag – Lockvogelangebot – Sittenwidrigkeit der Verträge

Reitlehrer – Fürsorgepflichten gegenüber Reitschülern

Restschuldbefreiung – Versagung aufgrund von Falschangaben

Schriftstückzugang am 31.12. eines Jahres

Tätowiererhaftung für dauerhaftes „Bio-Tattoo"

Vervielfältigungsabgabe für Drucker und Plotter

Verkehrssicherungspflichtverletzung Baustelle

Vertrag zugunsten Dritter – Bezeichnung des Dritten/Bestimmbarkeit

Weihnachtspost 2008


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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