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12.2009:


 

neue Gesetze/etc.

 

 

Arbeitsrecht

Altersteilzeitarbeitsvertrag - Abschlussanspruch

Altersteilzeitvertrag – rückwirkender Vertragsschluss

Arbeitsunfähigkeit - unverzügliche Anzeigepflicht

Arbeitsunfähigkeit (vortäuschen) - fristlose Kündigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – verspätete Vorlage kann zur Kündigung führen!

Arbeitsverhältnis (befristetes) - Beendigungszeitpunkt

Arbeitsvertragbefristung – Anschlussvertrag mit Arbeitszeiterhöhung

Arbeitszeiterhöhung - Befristung

Aufrechnung – unpfändbare Forderung - Vertragsstrafenklausel

Ausbildungskosten - Rückzahlungsanspruch

Ausgleichsquittungen – Inhaltskontrolle vorformulierter

Bedrohung einer Arbeitskollegin – fristlose Kündigung

Beleidigung und Betriebsfriedensstörung - Kündigung

Betriebsübergang – fristlose Kündigung und Widerspruch

Betriebsverlagerung und Versetzung der Arbeitnehmer

Direktionsrecht des Arbeitgebers – Tätigkeitszuweisung und Überprüfung

Diskriminierung in Stellenanzeige – flexibel und belastbar

Einigungsstellenspruch – Aufstellung eines Sozialplans

Formulararbeitsvertrag – Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen

Karenzentschädigung – nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Krankheitsbedingte Kündigung – negative Gesundheitsprognose

Kündigung (außerordentliche) – ausstempeln bei Raucherpausen

Kündigung (außerordentliche) – Verzehr von Brotaufstrich

Kündigung (krankheitsbedingte) – erhebliche Ausfallzeiten

Kündigung und Schwerbehindertengleichstellung

Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigem 

Kündigungsschreiben – Entgegennahme durch Ehegatte

Leasingfirmenfahrzeug – Beschädigung durch Arbeitnehmer

Montagefahrten - Fahrtzeiterstattung

Schadensersatz – wenn ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter mobbt

Schadensersatzklage im Arbeitsrecht - Voraussetzungen

Studiengebührenerstattung an Arbeitgeber

Teilzeitbeschäftigung – Befristung einer Arbeitzeiterhöhung

Treuegeld – Änderung einer betrieblichen Übung

Umsetzung (innerbetriebliche) - Mitbestimmungsrecht

Unfall Privatfahrzeug – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Urlaub – Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes

Urlaubsteilung auf Wunsch des Arbeitnehmers

Verdachtskündigung - Arbeitnehmeranhörung

Versorgungsleistungen – Verpflichtung zur Anpassung

Vertragsstrafenvereinbarung – Wirksamkeit sowie Aufrechnung

Workshop - mitbestimmungspflichtig

 

 

Autorecht

Auffahrunfall Autobahn nach falschem Überholvorgang

Dieselfahrzeug – Freibrennfahrten beim Russpartikelfilter

Einsatzfahrzeug mit Blaulicht - Wegerechtsonderrecht

Fahrbereitschaft – Zusicherung bei Fahrzeugkauf

Fahrzeugkauf – Hinweispflicht auf vorherige Mietwagennutzung?

Fahrzeugkauf – Rücktritt bei Finanzierungskauf

Fahrzeugversteigerung – arglistige Angaben zum Unfallschaden

Garantieverpflichtung aus Werbeaussage

Mietwagenkosten – ersparte Eigenaufwendungen – 5%-Abzug

Rotlichtverstoß und Verkehrsunfall – Leistungsfreiheit Vollkasko

Türöffnen (unvorsichtiges) – Verkehrsunfall und Haftung

Türöffnen im Haltestellenbereich - Verkehrsunfall

Warnhinweispflicht des Autoherstellers/Autoverkäufers

Wassereintritt – erheblicher Fahrzeugmangel

 

 

Bankrecht

Immobilienanlage – Mietpoolausschüttungen – Kenntnis der Bank

Prospektmängel bei Immobilienfond - Haftung

 

 

 

Baurecht

Eigenheimzulage und Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag

 

 

 

Computerrecht

 

 

 

 

Erbrecht

 

 

 

 

Familienrecht

Kindesanhörung (fehlende) - Verfahrensmangel

 

 

 

 

Handelsrecht

 

 

 

 

Internetrecht

Community-Umstellung auf Kostenpflichtigkeit - Unlauter

Filesharing – Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers

 

 

 

Medizinrecht

 

 

 

Mietrecht

Dachterrassennutzung - Widerruf

Gewerberaummietvertrag - Mietminderungsklausel

Mieterhaftung für Schäden an Wohnungseingangstür

Mieterhöhungsverlangen – Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Mieterhöhungsverlangen - Gleichbehandlungsgrundsatz

Mietzahlung per Scheck - Miettilgungsbestimmung

Nebenkostenabrechnung – Nachforderung und Urkundenprozess

Vergleichsmiete (ortsübliche) – Ermittlung

Vertragsstrafeversprechen von Mieter an Vermieter

 

 

 

 

Nachbarrecht

Laubbäume – Laubfall - Beeinträchtigung und Unterlassungsansprüche

 

 

 

Reiserecht

Urlaubshotel umgeben von Baustellen - Reisepreisminderung

 

 

 

Sozialrecht

Bordellbetreiber - Arbeitsagentur muss für ihn keine Prostituierten suchen

 

 

 

 

Sportrecht

Fußballspiel – Schadensersatzanspruch bei regelgerechtem Verhalten?

Stadionverbot (bundesweites) – Anspruch auf Aufhebung?

 

 

 

 

Standesrecht etc.

 

 

 

 

Steuerrecht

Beleidigung steuerlich absetzbar? - „Fahr doch Du Arschloch!"

 

 

 

 

Strafrecht

 

 

 

Telefonrecht

 

 

 

Tierrecht

 

 

 

Verkehrsrecht

Abstandsmessung per Video - Rechtswidrigkeit

Abstandsmessung – Rechtswidrigkeit von Videomessungen

Bußgeldverfahren – Auslagenpauschale

Bußgeldverfahren – Rechtswidrigkeit von Videomessverfahren

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein

Fahrverbot - Existenzgefährdung

Fahrverbot – Rechtmäßigkeit bei Augenblicksversagen

Fahrverbot – Verkehrszeichen übersehen - Augenblicksversagen

Geschwindigkeitsüberschreitung - Persönliche und berufliche Verhältnisse

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot

Hauptverhandlung – Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Lichtzeichenanlage – Nichtbeachtung und Fahrverbot

Trunkenheitsfahrt – Anforderungen an standardisiertes Messverfahren

Verkehrsschild übersehen - Augenblicksversagen

 

 

 

Versicherungsrecht

 

 

 

 

Verwaltungsrecht

Scheibenfolien – Entfernung von Kraftfahrzeugscheiben

 

 

 

Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärung (strafbewehrte) – Verwirkung einer Vertragsstrafe

Wettbewerbsverstoß – einstweilige Verfügung innerhalb Monatsfrist

 

 

 

 

Wohnungseigentumsgesetz

 

 

 

 

Zivilrecht

Ersatzzustellung in bereits aufgegebene Geschäftsräume

Fahrradunfall eines Kindes mit parkendem Fahrzeug

Feuerwerk - Wer haftet für Schäden beim Silvesterfeuerwerk?

Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn

Mietvertrag (befristeter) - Aufhebungsvereinbarung

Vermögensverzeichnis – Pflicht zur Nachbesserung

Weihnachtsgeschenke umtauschen - Ist dies möglich?

 

 


 

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078


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