Verkehrsrecht:

Entwurf für die neue Verordnung für Verwarnungs- und Bußgelder

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat einen neuen Bußgeldkatalog erarbeitet, der am 01.01.2002 in Kraft treten soll. Damit werden der bisherige Verwarnungsgeldkatalog (Verwarnungsgelder bis 75 DM für geringfügige Verkehrsverstöße), sowie der Bußgeldkatalog (Bußgelder und Fahrverbote bei erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten) in einer Verordnung zusammengefasst.

Im Zusammenhang mit der Euro-Einführung wird es keine Erhöhung von Bußgeldern geben. Die Anpassung an den Euro soll generell im Verhältnis 2:1 erfolgen, d.h. anstelle von 40 DM werden 20 € verhängt. Die auf 75 DM lautenden Beträge werden mit 35 € neu festgesetzt (also abgerundet!).

Weitere Neuregelungen werden nicht vorgenommen; insbesondere erfolgt bei keinem Tatbestand eine Verschärfung.

Haben Sie rechtliche Fragen, so können diese nur bei Angabe Ihrer vollständigen Anschrift (Name, Strasse, PLZ und Ort) beantwortet werden. Bei familienrechtlichen und nachbarrechtlichen Fragen, geben Sie bitte noch das jeweilige Bundesland an, in dem Sie wohnen bzw. auf das sich Ihre Frage bezieht!

Beachten Sie bitte noch folgenden Kostenhinweis! Wir bitten insoweit um Ihr Verständnis! Gerne teilen wir Ihnen die möglichen Kosten einer Rechtsberatung oder Vertretung durch uns unverbindlich und kostenfrei mit.

Fragen Sie bei wichtigen Terminsachen (z.B. gesetzte Frist läuft ab) vorab an, ob eine Bearbeitung innerhalb der gesetzten Frist möglich ist bzw. ob bestimmte Rechtsmittel eingelegt werden müssen.

Senden Sie Fragen bitte per E-Mail an: info@ra-kotz.de oder ra-kotz@web.de oder an folgende Anschrift:

Rechtsanwaltskanzlei Kotz - Siegener Str. 104 - 57223 Kreuztal ~ Tel.: 02732/791079 ~ Fax: 02732/791078