Urteile

Zivilrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwälte Kotz 57223 Kreuztal - 57072 Siegen Beratung im Zivilrecht

- Allgemein -

In der Rubrik Zivilrecht möchten wir Sie über allgemeine zivilrechtliche Probleme aus dem Bereich Vertragsrecht, Schadensersatzrecht etc. informieren. Hier finden Sie all diejenigen Urteile, die nicht in unsere "Spezialrubriken" aufgenommen wurden. Hier finden Sie z.B. Urteile zu AGBs, zu Schadensersatzansprüchen, zu Jagdpachtverträgen, zu Verkehrssicherungspflichten, zu Werkverträgen, zu Wohnrechten, zu SCHUFA-Einträgen, zu Gewinnzusagen usw.

Wir können Ihnen Feuchtigkeitsmessgeräte und Lärmmessgeräte für Eigenmessungen zur Verfügung stellen.

Stichwortübersicht - Zivilrecht /Vertragsrecht:

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Abbuchungen vom Konto mit "Electronic Banking" durch "Noch-Ehemann"

Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag

Abhörmaßnahmen: Schadensersatz wegen rechtwidriger – Ein Hammer!

Abschlagszahlung/Vorauszahlung in Erwartung einer Schuld - Rückforderung

Äste (herabfallende): Stadt haftet bei Schäden!

AGBG: Gilt auch wenn Vertrag mind. 3 mal verwendet werden sollte

AGB-Klausel-Mietrecht: Ersatz der Kosten für die Entfernung der Tapete etc.

AGB - Marktforschungszustimmung

AGB-Klausel – Verwenderhaftung bei Verstoß gegen Kardinalspflicht

AGBs & Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen zum 31.12.2002

AGB-Klausel in einem Vertrag - Wie klein darf eine sein? 1,5 mm?

Aktienkursverlust bei erfundenen und falschen Unternehmenszahlen - Haftung

Altenteil und Pfändungsschutz

Altlasten: Offenbarungspflichten des Verkäufers - Beweislast des Käufers

Altersvorsorgevollmacht – Erlöschung mit dem Tod des Vollmachtgebers

Altes Recht – Widerruf – Entschädigungsleistungen – hier Staurecht

Amalgamsanierung der Zähne - Wer trägt die Kosten?

Amalgam: Schadensersatzansprüche gegen Hersteller etc.?

Anerkenntnis innerhalb Klageerwiderungsfrist

Anschrift der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

Anschriften der Telefongesellschaften

Anschrift und Telefonnummer des Verbraucherschutzverein Berlin e.V.

Ansprüche: Diese Ansprüche beim Verkehrsunfall sind Ihr gutes Recht

Ansprüche nach Verkehrsunfall - Welche hat man?

Antibabypille hat versagt – Schadensersatzansprüche gegen Hersteller?

Anwaltsgebühren bei Verkehrsunfall: Muss Verursacher/in diese tragen?

Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts　

Aquarium – Sachmängelgewährleistungsrechte

arglistige Täuschung bei Abstandszahlung

ärztliches Gutachten im Vergleich zum abstrakten Kfz-technischen Gutachten

Arztpraxis: Entsteht Verwahrungsvertrag über aufgehängte Kleidung?

Arzttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen – Schadensersatzpflicht?

Auffahrunfall in einen schlecht beleuchteten Bagger

Auffahrunfall: Wer auffährt hat nicht immer Schuld!

Auffahrunfall: bei gelber/roter Ampel - Bremser haftet!

Aufklärungspflichten bei dem Kauf von Anleihen - Obliegenheitsverpflichtungen

Aufklärungs- und Hinweispflichten vor einer Operation und bei Entlassung

Aufreißen der Verpackung verpflichtet nicht zum Kauf!

Aufsichtspflichten eines Bademeisters

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern - Kinder werfen Kinderspielzeug auf Auto

Aufsichtspflicht der Eltern - Hier zündelndes Kind

Aufsichtspflicht über Bewohner eines Altenheims

Aufsichtspflichtverletzung - Kind im Ladenlokal

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern über Kinder – Schadensersatzpflicht

Aufsichtspflichtverletzung durch Jugendbetreuer – Ansprüche gegen diesen

Aufsichtsrat – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin

Aufzugstür – durch öffnende Tür verletzt - Schmerzensgeldanspruch?

Aufzugsunfall - Schadensersatz trotz Mitverschulden

Auseinandersetzung (körperliche) – Schmerzensgeld

Auskunft am Telefon war falsch - Schadensersatzpflicht der Bank?

Auskunftsanspruch nach Abfindungszahlung bei KG

Auskunftei – Vertragspflichten und Haftung

Auskunftsverpflichtung der Bank - wer ist Scheckeinreicher

Auskunftsansprüche gegenüber einer Bank - Wie lange bestehen sie?

Auslandswertbrief: Post haftet bei Verlust nur in Höhe der Wertangabe!

Auslaufmodell - Einzelhandel muß darauf hinweisen gem. § 3 UWG

außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages bei Handy-Diebstahl?

außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages - kein Empfang?

außerordentliche Kündigung bei Gebührenerhöhung gem. § 28 TKV

Autoersatzschlüssel im verschl. Handschuhfach ist nicht grob fahrlässig!

Autohändler haftet für die Prospektangaben des Herstellers

Autokauf - Preisirrtum beim Verkäufer - muß er verkaufen?

Autokauf – Nacherfüllung – Rücktritt - Zumutbarkeit

Autoleasing bestmögliche Verwertung und Drittkäuferbenennungsrecht

Autoreparatur mit Ersatzteilen - Versicherung will nicht zahlen

Autoschlüssel in Umkleidekabine vergessen - Auto weg - zahlt Versicherung?

Autounfall - Abrechnung auf Gutachtenbasis - Anforderungen an Reparatur

Autowaschanlage – Sturz aufgrund Wassers und Waschmittel auf dem Boden

Autowerkstätten haften nicht für Parkplatzschäden

Baden (wildes) – Verkehrssicherungspflicht und Haftung

Bagatellschaden angegeben - Totalschaden vorhanden - Wandelung?

Bagatellschaden: Grenze bei 2.500 DM? – Eine Einzelfallentscheidung......

Bank-AGBs - ungültige

Bankgebühren in der Eurozone ab 01.07.2002 billiger

Barkautionszahlung, Rücklastschriftkosten, Minderung etc.

Basiszinssatz ab 01.01.1999 bis heute

Baumbruch und PKW-Beschädigung: Schadensersatzanspruch?

Baumwurzeln - Störungen vom Nachbargrundstück

Bauträgervertrag - Abschlagszahlungen hierbei

Bauverträge mit Mehrwertsteueranpassungsklausel wirksam?

Bauzaun – über Betonfuß gefallen – Schadensersatzansprüche gegen Baufirma

Bedienung versehentlich geschubst - Schmerzensgeld und Schadensersatz

Befangenheitsantrag gegen Richter - Terminsverlegung

Behandlungsfehler (grober): Bejahung durch den Tatrichter

Behandlungskosten: Rückerstattung bei umstrittenen Methoden?

Beleidigung: dämlich, bescheuert & terror. Schläfer - Unterlassungsverfügung

Beleidigung etc.: Wiederholungsgefahr und Unterlassungsansprüche

Beleuchtungspflicht des Grundstückzugangs ab 7 Uhr morgens

Beratervertrag: fristlose Kündigung

Beratungspflichten des Steuerberaters - Androhung von Bußgeld

Beratungsvertrag - außerordentliche Kündigung möglich?

Bereicherungsansprüche von Mieter bei Bebauung von fremden Grundstück

Bergbauschäden – Schadensersatzansprüche der Grundstückseigentümer

Bergbauerschütterungen - Bergschadenshaftung

Beschattung eigener Mitarbeiter per Detektiv zulässig?

Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung im Insolvenzverfahren

Betonpoller in Fußgängerzone - Sturz mit dem Fahrrad

Betreuer - Aufsichtspflichtverletzung

Betreuervergütung – Pauschalisierung und Ausschluss von Einwendungen

Betreuungsvertrag mit Wohnraummietvertrag nur zusammen kündbar?

Betriebsfortführung – Haftung für Altschulden

Betriebsgeheimnisse: Weitergabe und Verstoß gegen UWG

Beweiskraft einer Bankquittung

Beweisverfahren (selbstständiges) - Untätigkeitsbeschwerde

Beweisverfahren (selbständiges) – Beendigung durch Fristablauf und Frist

Beweisverfahren (selbstständiges) – unzulässige Voraussetzungen

Bewerbungsfoto - Nutzungsrechte

Bierlieferungsvertrag und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe

Bildveröffentlichung – Zulässigkeit durch Presse

Bildwerbung - Unterlassungsansprüche - Personen der Zeitgeschichte

Billigkeitskontrolle – Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens　

Blankobürgschaft - Widerruf und Ergänzung

Blechschaden repariert - als Wandelungsgrund?

Blumenkästen auf dem Balkon können nicht verboten werden

BND: Bekannte Geheimnisse nochmals erkauft!

Bobfahrt – Bobunfall und Schadenersatzansprüche

Bordsteinkante (laubbedeckt) - Verkehrssicherungspflichten

Brandgefahr - fristlose Kündigung durch Vermieter möglich?

Brandschäden durch Kinder: Haftung Haftpflichtversicherung und der Eltern!

Briefkastenfirma und Luxemburg-Klausel

Brust-OP missglückt - Schadensersatz und Schmerzensgeld

BSE - falsche Deklaration von Wurstwaren

Bundeskleingartengesetz - Anwendbarkeit

Bürgersteigunebenheiten bis 1,5 cm sind normal - Kein SE

Bürgschaft: Haftung eines finanziell überforderten Bürgen

Bürgschaftsablösung – neuer Anspruch

Call by Call-Anbieter mir Rufnummern und Anschriften

Computerleasing - Wandelung und Hemmung der Verjährung

Dachlawinen (herabfallende) - Hauseigentümerhaftung - Schadensersatzansprüche

Dachlawine - Schadensersatz

Dachrinne die über Grundstücksgrenze ragt - Beseitigungsanspruch

Dackel vor Schäferhunden geschützt - gestürzt - Bein gebrochen - Wer zahlt?

Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechungen

Darlehenskündigung - außerordentliche

Darlehen - Gläubiger muss im Zweifelsfall die Auszahlung beweisen!

Dauergrabpflegevertrag: Kündigung wegen Vermögenslosigkeit

Dauerschuldverhältnisse: notwendige Änderungen bis zum 31.12.2002!

Deaktivierungsgebühr rechtmäßig? neues Urteil vom LG München!

Derrick-Episode – Namensunterlassung

Detektivüberwachung – Bekanntgabe des Auftragsgebers

Deutsche Bahn AG haftet weiterhin nicht für Verspätungen!

Deutsche Bahn AG stellt Kundencharta mit Schadensersatzansprüchen vor!

Diebstahl: Handtasche unter Autositz - Schadensersatz oder grob Fahrlässig?

Diebstahlsnachweis bei der Kaskoversicherung

Disagio eines zeitanteiligen Disagios bei einer Grundschuld

Diskothek - Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und Haftung

Diskothekenbetreiber - Verkehrssicherungspflicht

Domain (Internet-Anschrift) Namensschutz rechtmäßig?

Doppelüberweisung - Wer haftet die Bank oder der Auftraggeber?

Dracula - Namensrechtsprobleme

DSL-Vertrag – Kündigung per Email

"Durchgecheckt" und „top fit" als Zusicherungen beim Pkw-Kauf?

EC-Karte: Preisgabe Karte & PIN durch schwere räuberische Erpressung

EC-Karte im Auto vergessen - grob fahrlässig! Man haftet für den Schaden!

EG-Gesellschaft – Geltendmachung von vertraglichen Rechten

Ehegattenmithaftung – Sittenwidrigkeit aufgrund krasser finanzieller Überforderung

Eigenreparatur – nicht fachgerecht – kein Integritätszuschlag

Eigentumsvermutung nach § 891 BGB und Grundstückserwerb

Eigentumswohnung - Kaufpreis 140% über Wert - Kaufvertrag sittenwidrig?

eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung bei Vermögensverzeichnis

Einbauküche: 5 Jahre Gewährleistung? Nutzungsvorteile ersetzen?

Einbauküche – Kaufpreisminderung und Rückabwicklung

Einwurf des Autoschlüssels beim Autohändler

Einsichtsnahmerecht eines GmbH-Gesellschafters

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen - Umfang

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen - Entgeltzahlung

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen - Umfang und Entgelt

Einzelgesprächsnachweis - kostenpflichtig - AGB-Klausel hierzu rechtmäßig?

Einzelgesprächsnachweis 2 - kostenpflichtig?

Einzugsermächtigung - Fortbestand trotz Scheidung

Einzugsermächtigung – Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters

Eisenbahnunfall: Haftung für tödlichen

Energieversorgungsunternehmen: Rückforderungsprozess eines Kunden

Enteignungsverfahren Haus – Schadensersatz für mangelnde Vermietbarkeit

Entgelt für die Nichtausführung eines Dauerauftrags, einer Überweisung etc.

Entgeltklauseln (ungültige) in Bank-AGBs - Teil II

Enthaarungskur misslingt - Geld zurück?

Entschädigung für Mehraufwendungen – Unpfändbarkeit

Erbvertrag - Anfechtung, da bei Tod Scheidungsgründe vorlagen

Erdgassondervertrag – Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung

Erdgassondervertrag - Preisanpassungsklausel

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig?

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 1

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 2

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 3

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 4

Erkenntnisverfahren - Fristen

Erlassvertrag – Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldenerlass

Erledigungserklärung und Zwangsvollstreckung

Ersatz von Betreuungsleistungen für ein Kind

Ersatz der MwSt. bei Kasko-Schäden - Ausschluß in AGBs

Ersatzartikel: Recht zur Lieferung eines Ersatzartikels per AGB bei Nichtlieferbarkeit?

Ersatzartikelzusendung - AGB-Klausel bei Versandhandel unwirksam

Ersatzzustellung in bereits aufgegebene Geschäftsräume

Euro 2 Norm keine zugesicherte Eigenschaft

Europäische Mahnverfahren und der Europäische Mahnbescheid

EV-Abgabe – späterer Vermögenserwerb

Ex-Ehegatte nimmt Fahrzeug an sich - Kasko zahlt nicht!

Existenzvernichtungshaftung eines Gesellschafters

Fabrikations- Instruktions- und Konstruktionsfehler – bei Roller – Haftung?

Fachhandel - Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Factoringvertrag – Rückzahlung bei nicht bestehendem Vertrag

Fahrerhaftung gegenüber dem Beifahrer

Fahrtkostenerstattung für Rechtsanwalt der nicht ortsansässig ist

Fahrradsturz durch Hund – Tierhalterhaftung

Fahrradunfall bei Überholvorgang bei einer Sportveranstaltung

Fahrradunfall durch Hund - Schadensersatz

Fahrradunfall: Kein Schadensersatz für Unfall auf verschwenktem Radweg

Fahrradunfall - Rücksichtnahmeangebot

Fahrradunfall eines Kindes mit parkendem Fahrzeug

Fahrstuhl: Sturz wegen zu tiefer Stellung – Verkehrssicherungspflicht

Fahrzeugfinanzierung und Stockrate – Wegfall der Darlehensansprüche

Fallobst auf Auto - Pflichtwidrigkeit des Grundstückeigentümers

Falschberatung durch Beitritt zu einer Publikums-KG

Falsche Angaben gegenüber der Vollkaskoversicherung

Falsche Angaben gegenüber Kaskoversicherung - Grundsatzurteil

Falschparker – privates Abschleppen – Wer zahlt die Abschleppkosten?

Falsche Verdächtigung – Schadensersatzansprüche gegen

Faxwerbung mit 0190-Nummern - Unterlassungsansprüche

Faxwerbung (unerwünschte): Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche

Faxzugang: Welche Aussagekraft hat der „O.K."-Vermerk?

fehlende Sicherheitsverriegelung der Zentralverriegelung - Wandelungsgrund?

Ferienwohnungsvermietung – Bekanntgabe der Mieteranschriften

Fernabsatzgesetz & andere Fragen des Verbraucherrechts

Fernabsatzvertrag – Widerruf bei sittenwidrigem Vertrag

Fernabsatzverträge: Rücktritt – Aufklärungspflichten über Widerrufsrechte

Fernwärmeversorgungsvertrag – Preisänderungen nach Billigkeitsgrundsatz

Feuerwerk - Wer haftet für Schäden beim Silvesterfeuerwerk?

Feuerwerkuntersagung gegenüber Nachbarn

Finanzielle Überforderung des Mitdarlehensnehmers

Finanzierungskosten als Erfüllungsschaden

Firmenrechtsnachfolge

Fischerreichrecht als sonstiges Recht

Fitness-Studio - ungültige AGBs

Fitnessclubvertrag – fristlose Kündigung wegen Krankheit

Fitness-Club/Sportstudio: Allgemeine Fragen und Antworten

Fitness-Studio: Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt - Kündigung möglich?

Fitness-Vertrag – Aussetzung und Vergütungsanspruch

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen Schwangerschaft

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Umzugs

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung wegen Umzugs

Fitnessstudiovertrag – Vertragslaufzeit über 2 Jahre

Fitnessstudiovertrag - Widerruf

Fitnessstudiovertrag – Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung bei Vorerkrankung

Fitnessstudiovertrag – Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzgesetz?

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen psychischer Erkrankung

Fitness-Studio: Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen Erkrankung

Flugschein - Gültigkeitsverlust

Flugticket verloren - Was darf ein Ersatzticket kosten?

Flug verpasst aufgrund falscher Schalterauskunft - Schadensersatz?

Flugverträge: AGBs (ungültige)

Fluglärmimmissionen: Klage auf Einhaltung der Grenzwerte

Forsteigentümer - Verkehrssicherungspflicht

Frachtführer – Haftung für Folgeschäden

Frachtgutübernahme – Zahlungspflicht des Empfängers

Frachtversand – Inhalt nach Lieferschein und Rechung

Freigänger: Bundesland haftet für Mord während des Freigangs

Freistellungsaufträge - Bank darf keine Gebühren nehmen!

Friseur pfuscht bei Dauerwelle - Schadensersatzansprüche

Führungslosigkeit einer Firma in der Insolvenz

Funkenflug von Eisenbahnoberleitung auf Auto – Wer zahlt?

Funkenflug von Feier mit Lagerfeuer – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Fußballspiel: Haftung für Beschädigungen

Fußballspiel – Verletzung und Schadensersatzanspruch

Fußgänger überfahren - Haftungsverteilung

Fußgänger - Wann ist ein solcher hilfsbedürftig?

Fußgänger verursacht Unfall mit Fahrradfahrer - Haftung?

Fußgänger können Mitschuld an Sturz auf nicht gestreuter Strasse haben!

Fußgänger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie nicht auf den Verkehr achten!

Fußgängersturz in Nähe von Gefahrenquelle - Anscheinsbeweis

Fußgängerüberweg: bei Glatteis gestürzt – Anspruch gegen die Gemeinde?

Gabelstaplerunfall: Haftung des Fahrers

Gänsegeschnatter - Unterlassungsansprüche

Garantie und Gewährleistung - Unterschiede - Mögliche Veränderungen

Garantieversprechen gem. § 305 BGB: "Sie bekommen Ihr Geld?"

Garantievertrag: Abgrenzung zur Gewährleistung

Gartenschlauch über Strasse gelegt - Verkehrssicherungspflicht

Gartenschlauch auf Strasse - Verkehrssicherungspflichtverletzung

Gaslieferungsvertrag - Tale oder Pay

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit Erhöhungsklausel

Gaspreiserhöhung – Zurückbehaltung des Erhöhungsbetrages - Liefereinstellung

Gasversorger – unwirksame Preisanpassungsklausel

Gasversorgertarife - Billigkeitskontrolle

Gasversorgungsunternehmen: einseitige Tariferhöhungen und Billigkeitskontrolle

Gasversorgungsunternehmen – Preiserhöhung und Billigkeitskontrolle

Gasversorgungsvertrag - unklare Preisanpassungsklausel ist unwirksam

Gassi-Gehen ohne Leine - Generelles Verbot rechtmäßig?

GbR - Rechts- und Parteifähigkeit vom BGH bestätigt

Gebärmutter durchstoßen bei OP - Schmerzensgeld?

Gebäudefotos – rechtswidrige Veröffentlichung und Verwertung

Gebrauchtreifen: Reifenhändler haftet auch für den Verkauf

Gebrauchtreifen: Haftung des gewerblichen Verkäufers

Gebrauchtwagen: Irreführung durch falschen Neuwagenpreis

"Gefällt-Nicht-Garantie" bei Möbeln wettbewerbswidrig?

Gegendarstellung - Abdruck nicht weniger als 150 % der Fläche des Textteils der Erstmitteilung

Gegendarstellungsanspruch nach Landespressegesetz

Gegenfahrbahn gekommen - Wer haftet wie?

Gehörschaden durch Einsatz einer Schreckschusspistole bei Theateraufführung - SEA

Geldkassetten sind unsicher - Bank muß Inhalt ersetzen

Geldkurier – Haftung bei Phishing

GEMA: Verteilung der Erlöse nach billigem Ermessen

Generalvollmacht: Auslegung einer notariell beurkundeten

Gerichtsstand einer Limited

Gerichts-Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnmitteilungen - § 661a BGB

Gesamtschuldnerhaftung (vermeintliche) bei Erbschaft

Geschäftsführer (von GmbH): fristlose Kündigung wegen diverser Gründe

Geschäftsführer: deliktische Haftung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH

Geschäftsführererfindungen – Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 2 BGB

Geschäftsführerdienstverhältnis – fristlose Kündigung - Urlaub

Geschäftsgeheimnisse: Offenlegung gegenüber gerichtl. Sachverständigen?

Gesellschaftsvertrag - Vertretungsbeschränkung - Auslegung

Geldsystemspiel: Rückerstattungsanspruch für gezahlte Gelder?

Geltendmachung von Versicherungsansprüchen bei Unfallversicherung

Geständnis im Strafverfahren – Würdigung im Zivilverfahren

Gewährleistungsrechte – Allgemeine Einführung

Gewinnversprechen: OLG Frankfurt - Einforderung erfolgreich!

Gewinnzusagen - Aufrechnungsmöglichkeit bei Bestellungen

Gewinnzusage - Anspruch auf Auszahlung eines Preises nach Gewinnzusage gemäß § 661a BGB

Gewinnzusage: § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig!

Gewinnzusagen die nicht eingehalten werden

Gewinnzusage einer Katalogfirma ist verbindlich!

Gewinnzusage: Gewinn-Auszahlungs-Garantie

Gewinnzusage mit Bestellofferte – unlauter!

Gewinnzusagen – Gerichtsstand - BGH Urteil

Gewinnzusage: einschränkende Vergabebedingungen an versteckter Stelle zulässig?

Gewinnzusagen: Prozesskostenhilfe – Zusprechung des Gewinns

Gewinnzusagen können nicht durch Angaben auf Briefinnenseite eingeschränkt werden!

Gewinnzusage ausländischer Firmen - Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Gewinnzusage: fiktive Gebilde eines Versandes für die Abgabe von Gewinnzusagen

Gewinnzusage – Gewinn im Ermessen der Firma?

Gewinnzusagen - Gerichtsstand BRD - Anspruch auf Auszahlung

Gewinnzusage - ausländische Firma muss zahlen!

Gewinnzusage – ausländische Firma muss trotz „Kleingedrucktem“ zahlen!

Gewinnzusage: Anspruch auf Auszahlung

Gewinnzusage – Teilnahme an Übergabeveranstaltung pflicht?

Gewinnzusage kann nicht durch Auszahlungsbedingungen entkräftet werden!

Gewinnzusage: falscher Name des Unternehmers, ist er Sender?

Glatteis: Radfahrer stürzt auf gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 StVO)

Glatteisunfall – Fußgänger und Beweislast

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz: Zusammenwirken von Schuldner & Gläubiger

Glühbirnenverbot - schrittweises Verbot von Glühbirnen ab dem 01.09.2009

GmbHG: Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführergehalt als bevorrechtigte Forderung

GmbH-Geschäftsführer: Abberufung und Kündigung von dessen Anstellungsvertrag

GMBH Gesellschafter – Beweislast für Zahlung der Stammeinlage

GmbH-Gesellschafter – Stimmenthaltung bei Befangenheit

Golfanlage: Platz- und Hausverbot – Wirksam?

Grabsteinpfändung – zulässig?

Grenzbaum: Nachbar fällt ihn - Schadensersatzpflichtig?

Grenzmauer – mangelhaft – Vertragsstrafe und Schadensersatz

Grenzsteinfreilegung - Wiederherstellung und Kostenbeteiligung gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB

Grillkaminaufbau - Schadensersatz für Verletzung gegen Lieferanten?

Grillen und fernsehen im Garten - Was ist erlaubt?

Grober Undank - Anspruch auf Rückübertragung des Grundstücks?

Grundbuchberichtigung – Unwirksamkeit des zugrunde liegendes Rechtsgeschäfts

Grundbucheintragung: verzögerte Eintragungen können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen

Grundpfandrecht und Haustürwiderrufsgesetz

Grundschuld für Darlehensgeber bei Grundstückskauf: Aufhebung

Grundstücksausfahrt - Notfalls in die Strasse einweisen lassen

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt nach Kaufpreiszahlung

Grundstücksüberbau - Beseitigungsanspruch

Grundstückszugang muss erst ab 7.00 Uhr morgens beleuchtet werden!

GS-Zeichen – Entziehung und Schadensersatz

Gurtanlegepflicht - Nichtbeachtung durch Beifahrer - Mitverschulden

Gutachten (ärztliches) bei einem Verkehrsunfall - Wer zahlt es?

Gutscheinscheinübertragung und Vorlegefrist

H

Haarwild: Ausweichmanöver mit Unfall - Versicherungsfall?

Haftpflichtschaden verursacht durch Kleinkind - Beweispflicht

Haftung bei Unfall von 2 rückwärtsfahrenden Autos

Haftung des Geschäftsinhabers beim Verkauf von Feuerwerkskörpern

Haftung des Herstellers oder Importeurs der Feuerwerkskörper

Haftung eines GbR-Gesellschafters beschränkbar?

Haftung eines Kapitalanlagevermittlers

Haftung eines Versicherungsmaklers aus positiver Vertragsverletzung

Haftungsbeschränkungs-/Haftungsausschlussvereinbarung für Insassen

Handballspieler: Verletzung durch Gegenspieler

Handelsvertreter als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft – Provisionsanspruch

Handelsvertreter: Haftung des Geschäftsherrn bei Unterschlagung

Handelsvertretervertrag/Vertragshändler - Änderungskündigung

Handelsvertreter-/Vertragshändlervertrag - Änderungskündigung

Handelsvertreterausgleich – Tankstellenhalter

Handelsvertretervergütung - Durchschnittsverdienst

Handelsvertretervertrag – Kündigung und fristlose Kündigung

Handschenkung - Eigentumsübergang

Handtasche: Unter den Autositz gelegt - geklaut. SE-Anspruch?

Handy-Deaktivierungsgebühr Rechtmäßigkeit?

Handyverkauf für "0,-- DM" wettbewerbswidrig?

Handy bei Verlust sperren lassen

Hausbau: Verwendung neuer noch nicht erprobter Baustoffe - arglistig?

Hausdurchsuchung - Schadensersatzansprüche gegenüber Staat

Hausflur: Nicht in den Briefkasten passende Briefe oder Päckchen dürfen im Hausflur abgelegt werden

Haushaltshilfe - Bezahlung als Teil des Schadensersatzanspruchs

Hausmeisterkosten - Können diese verlangt bzw. umgesetzt werden?

Hausratsversicherung - Bei welchen Brandfällen zahlt sie?

Hausratsversicherung & PKW-Aufbrüche im Parkhaus

Haustürwiderrufsgesetz - Fällt die Wohnung des Vertragspartners darunter?

Haustürgeschäfte: Widerruf Kreditvertrag & Auswirkung Grundstücksgeschäft

Hausübertragung – Anspruch auf Geldrente

Hausverkauf der Eltern an Kind – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Headhunteranrufe am Arbeitsplatz - Unterlassungsanspruch der Firma?

Headhuntergebühren und Stornierung des Auftrags

Heimvertrag (Altenheim): Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung

Heimvertrag – Verkehrssicherungspflicht der Heimträgerin und Haftung

Heizölsammelbestellung: Gesamtschuldnerhaftung der Besteller

Hemmung der Verjährung aufgrund psychischem Ausnahmezustands

Herrenanzug: Wandlung wegen Mangelhaftigkeit

Herstellungsaufwand - Bestreiten

Hirsch im Wildpark: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung

Hochsitz: Verbot der Errichtung aus Gewissensgründen

Hochwasser – Amtspflicht zur Hochwasserabwehr?

Holzbrücke mit Unebenheiten - Verkehrssicherungspflicht - Schadensersatz - Hubschraubertransportkosten

Holzschutzmittel: Schadensersatz wegen toxischer Belastungen?

Hörschaden nach Popkonzert - Schadensersatzanspruch gegen Veranstalter?

Hühnerstall - Panik bei überfliegenden Heißluftbllon

Hund ins Fahrrad gelaufen - SE und Schmerzensgeld?

Hundehalterhaftung - für Sturz aufgrund des Hundes

Hundebiss - Schadensersatzansprüche

Hundehalter gegen Hundehalter - Unterlassungsansprüche

Hundehalter haftet für Unfall eines unangeleinten Hundes mit einem Pkw!

Hüpfburg-Unfall - Schmerzensgeld

HWS-Syndrom Urteile:

    ärztliches Gutachten im Vergleich zum Kfz-technischen Gutachten

    HWS-Syndrom bei geringer Geschwindigkeit und Schmerzensgeld

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei leichtem HWS

    HWS-Syndrom bei Zusammenstoß unter 10 km/h

    HWS-Syndrom – Schmerzensgeld bei Geschwindigkeiten unter 10 km/h?

    HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12 km/h?

    HWS-Syndrom: Klarstellung vom BGH zu den Anforderungen

Immissionsquelle: Muss man Lärm ertragen?

Immobilienfond – Prospekthaftung - Rechtschutzversicherung

Inlineskaten - auf den Gegenverkehr muss geachtet werden

Inkasso der Abschleppunternehmen als Verstoß gegen das RBerG

Insolvenz – Abtretung von Lebensversicherungen

Insolvenzanfechtung - Verjährungsfrist

Insolvenzordnung - mögliche Änderungen

Insolvenzreife Gesellschaft – Zahlung von Sozialabgaben

Insolvenzeröffnungsverfahren nur mit amtlichen Vordruck!

Insolvenzverfahren - Fristen

Insolvenzverfahren - Prozeßkostenhilfe

Insolvenzverfahren – Verfahrensunterbrechnung auch bei Eigenverwaltung durch Schuldner

Insolvenzverfahren - Zeitpunkt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Insolvenzverfahren: Neugläubiger - Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

Insolvenzverwalter – Berechtigung zur Lastschriftverweigerung

Insolvenzverwalter – Genehmigung eines Kaufvertrags

interessante Anschriften (Regulierungsbehörde, Datenschutzbeauftragter etc.)

Urteile zum Thema Internetauktion (vgl. auch unter Rubrik Computerrecht):

Internetauktion - kommt ein Vertrag zustande und weitere Fragen

Internetauktion – Bestreiten der Angebotsabgabe – Kein Vertragsschluss?

Internetauktion – Kaufvertrag & „geheimer Mindestverkaufspreis" des Verk.

Internetauktion: es kommt nicht immer ein wirksamer Kaufvertrag zustande!

Internetauktion - Wird hier ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen?

Internetkauf: falsche Preisangabe: Wirksamkeit & Anfechtung v. Kaufverträgen

Jagdpachtverhältnis: Kündigung gegenüber einzelnen Mitpächtern

Jagdpachtvertrag – fristlose Kündigung

Jagdpachtvertrag: irrtümlich mitverpachtete Flächen – AGB-Klausel

Jagdunfall - Schrotschussverletzung - Schadensersatzansprüche

Justizreform in Bayern - Schlichtungsgesetz - 01.05.2000

Kachelofen – Informationspflichten über Heizleistung etc.

Kaufpreisminderung bei arglistigem verschweigen eines Mangels

Kaufvertrag: Garantieversprechen, Gewährleistungszusage und Übernahme

Kaufvertrag – Genehmigung durch Insolvenzverwalter

Kautionsprobleme und Mietmängel bei gewerblicher Miete

Kegelbahnbetreiber - Verkehrssicherungspflichten

Kein Arbeitsentgelt bei Telefonsextätigkeit

Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatzreifen

Keller: Diebstahl von wertvollen Gegenständen - Versicherungsschutz?

Kennzeichenverletzung: Auskunftsansprüche und Schadensersatz

Kettenverträge zwischen Franchisegeber und einem Franchisenehmer

Kfz-Werkstatt - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz bei Reparatur

Kfz-Diebstahl - Mit Verdacht auf Versicherungsbetrug

Kilometerstand: arglistige Täuschung durch Verkäufer - Voraussetzungen

Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen - Überforderungssituation

Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

Kinder als Mietmangel - Wohnobjekt ist Kinderfrei!

Kinderlärm im Mehrfamilienhaus - Unterlassungsanspruch?

Kinderspielplätze - Wer haftet für die Verkehrssicherheit?

Kinderwagen im Hausflur erlaubt? WEG-Beschluss

Kirchenaustrittserklärungen – Formvorschriften – Geburtsort?

Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges ist unzulässig

Klageverfahren und Mahnverfahren (gerichtlich) - Allg. Einführung

Klauselwerke: Einbeziehung mehrerer und hierdurch entstehende Unklarheiten

Klavierspiel - Unterlassung & WEG

Kleingartenverein - Abwasserentsorgungsanlage

Koppelung zwischen Miet- und Betreuungsvertrag - wirksam?

Kopplungsangebot - Zeitschrift mit Computerspiel-CD

Kopplungsverbot von Grundstückkauf und Architektenvertrag

Körperverletzung durch einen Ziegenbock im Urlaub - SE?

Körperverletzung - Haushaltsführungsschaden

Korrekturfehler in Prüfung - Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Kontosaldenmitteilung ohne Berücksichtigung der Wertstellung

Kosmetikschulendiplom – unrichtige Angaben und Täuschung

Kosten für Auskunftsdienste

Kostenerstattungsanspruch bei Zahlung vor Mahnbescheidszustellung

Krankenkasse (private) - Leistungspflichten

Krankenkasse (private) - Angaben über Verdacht auf Erkrankungen

Krankentagegeld - Leistungspflicht der Versicherung

Krankenhaustagegeldversicherung: Notwendigkeit der Behandlung

Krebstherapie - müssen Erben für eine Therapie zahlen?

Kreditinformationssystem: Unterlassung von Auskünften

Kreditkarte im Bordell benutzt - Widerruf der Abbuchungen möglich?

Kreisstrasse – Räum- und Streupflicht im Winter

Küchenschränke herabgefallen - Schadensersatzansprüche gegen Aufsteller

Kündigung (fristlose) - wegen antisemitischer Äußerungen

Kunstwerk: Versetzung gegen den Willen des Künstlers möglich?

Lackschäden am Pkw - Wandelung möglich?

Lakritz – Produzentenhaftung bei Vielfraß?

Lärmbelästigung durch urinieren im Stehen

Lärmbelästigung durch klappende Autotüren

Last-Minute: Statt Hotelzimmer auf einmal Campingplatz!

Leasing (Kfz) mit Restwertgarantie

Leasing (Kfz): fristlose Kündigung durch Leasinggeber

Leasing (Kfz) mit Restwertgarantie und Schadensberechnung für Beendigung

Leasing: Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc.

Leasingnehmer – Schadensersatzleistungen aufgrund außerordentlicher Kündigung

Leasingvertrag: Abrechnung nach dem Händlereinkaufspreis etc.

Leasingvertrag unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel

Lebensversicherung - bei mangelnder Aufklärung - Vertragsauflösung?

Lebensversicherung – Sicherungsabtretung - Insolvenz

Lebensversicherung - Unpfändbarkeit

Lehrer beleidigt und hänselt Schüler - Schadensersatzanspruch?

Leistungsverzeichnis - Auslegung

Leitungswasserschaden - Hausratsversicherung

Lieferklausel: vollständige Bezahlung bei Ablieferung unwirksam!

Limonadenflaschenexplosion – Haftung des Einzelhändlers

Linienbusfahrer: Sorgfaltspflichten bei Anfahren nach Schließen der Türen

Linienbusse: Fahrgäste sind selbst für ihren sicheren Halt verantwortlich

Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes

Lösung verraten - nicht am Gewinn beteiligt

Lösegeldzahlung für ein gestohlenes Auto (in Polen)

Luftfrachtführer: Beschränkung durch allgemeine Beförderungsbedingungen unzulässig

Luganer Abkommen - Anwendungsbereich

Mahnbescheidrücknahme - Kostentragungspflicht

Mahn- und Klageverfahren (gerichtlich) - Allg. Einführung

Mahnverfahren - Fristen

Mahnbescheidzustellung – Unzustellbarkeit/Zustellung demnächst

Mahnung - Voraussetzungen in poetischer Form

Makler - Schadensersatzpflicht für falsche Taxierung

Makleranzeigen - Unterlassung von Anzeigen ohne Garagenpreis

Maklergebühren bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht

Maklerhonorar für Wohnungsverwalter?

Maklerlohn aufgrund Exposeübersendung und gemeinsamer Wohnungsbesichtigung?

Maklerprovision: Bloßes zeigen des Mietobjekts reicht nicht aus!

Maklerprovision - Zusendung oder Aushändigung eines Exposés mit einem entsprechenden Hinweis

Maklerprovision – Anspruch auch bei späterem zustande kommen des Vertrages　

Maklervertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mangelbeseitigungsverlangen – unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers

Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) - Schadensersatzpflicht

Markennamenstreit: m.. ist nicht M...

Massenabmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen - Rechtsanwaltsgebühren

Medikamente (apothekenpflichtige) – Rücktritt vom Internetkauf

Mehrlingsschwangerschaft - Schadensersatzanspruch gegen Arzt?

Meinungsfreiheit - Beleidigung: Mann der nach 18 Uhr gern Rotwein trinkt.......

Meisterschaftsgewinn und Gewinnauslobung

Messestandmieter – Verweigerung der Vertragserfüllung

Metallzaun: Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers bei Verletzungen

Mietprobleme - Unmöglichkeit des Mietvertrages

Mieterschutzvereine in der BRD

Mieterträge - zugesicherte Eigenschaft auch bei Versteigerung

Miete mindern, aber wie?! - Ratgeber

Mietfläche - Abweichung als Mangel?

Mietminderungsmöglichkeiten

Mietminderungstabelle

Mietminderung zu hoch - fristlose Kündigung rechtmäßig!

Mietminderung bei fehlender Mülltonne

Mietrechtsreformgesetz

Mietvertrag (befristeter) - Aufhebungsvereinbarung

Mietvertragsklausel (Pkw) - Nichtbeachtung kann zur Eigenhaftung führen

Mietwucher - fristloser Kündigungsgrund?

Mietzins: Zahlungsverzug, Kündigung wg. geringem Restbetrag

Miteigentumsanteil – Verzicht ist unzulässig

Mitgliederversammlung – Nichtigkeit eines Beschlusses

Mithören: Telefongesprächen durch Dritte, Verwertbarkeit der Zeugenaussage

Minderung des PKWs um 1500 DM, weil Autoradio zu leise ist

Minderwertausgleich bei Leasing - Verjährung des Anspruchs

Mindestumsatz (Handy) - hierauf muß ausdrücklich hingewiesen werden

"Missbrauch" roter Nummernschilder - Totalschaden - Versicherungsschutz?

Mithaftungsübernahmen (sittenwidrige) naher Angehöriger

Mobilfunk-AGBs - Welche sind überhaupt wirksam?

   AGB- Änderung der Telefonnummer

   AGB-Datenschutz

   AGB-Deaktivierungsgebühr

   AGB-Einzelgesprächsnachweis - 80 Tage-Regelung

   AGB-Einzelgesprächsnachweis - kostenpflichtig?

   AGB-Einzelgesprächsnachweis - kostenpflichtig - AGB-Klausel

   AGB-Einzugsermächtigung

   AGB-Fristen

   AGB-Guthabenfenster bei Prepaid-Karten

AGB-Regelung über Auslandsgespräche - bei D2 Usedom schon Ausland?

AGB-Sperre des Anschlusses etc.

AGB-Vorfälligkeit

Mobilfunkantennen - Wohnungseigentümergemeinschaft Errichtungsbeschluß

Möbel: Nacherfüllungsansprüche - Wo? Zuhause oder beim Händler?

Monatsfrist - Berechnung

Montagegrube: Kein Schmerzensgeld bei dem Fall in eine!

Motorradunfall - Verschiedene Schadensersatzansprüche

Motorrad: Fußgänger angefahren: Schadensersatz & Schmerzensgeld

Motoruntersuchung durch den Autohändler

Motoryacht - Sachmängelhaftung

Mitteilung über vermeintliche Mieterhöhung - Anspruch?

mündliche Wandelungserklärung trotz Gewährleistungsausschluss

Musikkonzert: Haftung des Veranstalters für Ohrschäden bei Besuchern

Musikschule - unzulässige Schulferienklausel etc.

Nachbars Katzen auf dem Porsche und im Cabrio - Unterlassungsanspruch?

Nachbargrundstück - Ist man zur Schädlingsbekämpfung verpflichtet?

Nachbesserungsarbeiten Yacht – Nachbesserungsort

Nacherfüllungsversuch: Für die Wandlung einer Sache ist der Letzte entscheidend!

Nachträgliche Erhöhung der Kosten für SMS-Nachrichten möglich?

Nachnahmezustellung: Anscheinsbeweis für Bezahlung der Ware?

Nachträgliche Berechnung vom SMS rechtmäßig?

Namensnennung: Herausragende berufliche Stellung kann Namensnennung in der Presse rechtfertigen

Namensrecht – Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

Namensrecht – Künstlername: erlischt mit dem Tod des Namensträgers

Namensunterschrift bei der Unterzeichnung einer Erklärung per Handzeichen?

Nebenkosten (Mietverhältnis) - Rückzahlungsanspruch?

Neulackierung - als Mangel eines PKWs?

Neuwagenkaufvertrag - Unwirksamkeit der Nachbesserungs-AGB´s

Neuwagen-AGBs - Welche sind unwirksam?

Neuwagen: Auch bei 1 Jahr Standzeit und Roststellen etc.

Neuwagen ist nicht immer fabrikneu!

Nichtabnahmeentschädigung: Berechnung bei Annuitätendarlehen

Nichterfüllungsschaden – Reparaturkosten und Minderwert

Nigeria-Connection: Weihnachtsgeschenk?! ~ E-Mail und/oder Fax aus Afrika!

Notbedarf: Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs

Notbedarf – Rückgewähr eines Geschenks

Notfall-Telefonnummern

Notreparatur - Welcher Maßstab gilt für die Gewährleistungsansprüche

Notwegerecht - Ausgestaltung und Ansprüche

Notwegerecht – Miteigentümer haben Anspruch auf Einräumung　

Notwegerecht beim Nachbarn; um auf dem eigenen Grundstück zu parken?

Notwegerecht über Grundstück des Nachbarn

Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

Obliegenheitsverletzung - bei falscher Kaufpreisangabe

Online-Banken müssen erreichbar sein - sonst SE

Online-Roulettspiel: Teilnehmer am muss verlorene Spieleinsätze zahlen

Optionsscheine - Hinweispflicht der Bank bei Fälligkeit

Pachtvertrag - fristlose Kündigung - Ersatz für die Bauten?

Pachtvertrag: unwirksame Kündigung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Paketbeförderungsdienst - Haftung

Pakete: unterlassene Wertangabe und Mitverschulden am Schaden

Paketverlust bei nicht erwünschtem Wareninhalt

Paketversand/Paketverlust – Schadensersatzpflicht - Mitverschulden

Papiergeschosse in Schulpause abgefeuert – Schüler muss Schadensersatz leisten!

Parabolantenne - Kann sie verboten werden?

Parteibezeichnung – Auslegung sowie Berücksichtigung der Klageschrift nebst Anlagen

Parteierklärungen - Prozessbeendende

Partnervermittlung - Vermittlervertrag

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Partnervermittlungsvertrag – Lockvogelangebot – Sittenwidrigkeit der Verträge

Partnervermittlungsverträge - Hier gilt das Recht des Dienstvertrages

Partnervermittlungsverträge: Ansprüche sind nicht einklagbar!

Partnervermittlung: Unzufrieden mit der Auswahl - Geld zurück?

Patentnichtigkeitssache: Erfinderische Tätigkeit - Voraussetzungen　

Patientenverfügung - Änderungen zum 01.09.2009

Persönlichkeitsschutz/Namensschutz

Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen

Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Fernsehsendung und Schadensersatzansprüche

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch TV-Show

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Geldentschädigung

Pfändung eines Grundstücks bei Rückübertragungsanspruch

Pfändungs- & Überweisungsbeschluss bzgl. Steuererstattungen

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gem. § 850 c ZPO

Pfändungsschutz für private Versicherungen von Selbstständigen und Freiberuflern

Pfändbarkeit eines Dispokredits (hier durch das Finanzamt)

Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

Pfeiferauchen- Restaurant verboten – entfällt der Beherbergungsvertrag?

Pferdetritt - Schmerzensgeldansprüche

Pferdetritt bei dichtem Aufreiten – Haftung?

Pflanzentransport im Auto - Unfall - Versicherung zahlt nicht!

Pflegeeinrichtung: Überwachungspflichten gegenüber gebrechlichen Bewohnern

Pflegedienstmitarbeiter als Erben eingesetzt - möglich?

Photografien: Recht zur Veröffentlichung

Pille danach nicht verschrieben - Haftet der Arzt bei Schwangerschaft?

Polsterverfärbungen durch Schonbezüge - Wer haftet für Schaden?

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter 2

Postsperre im Insolvenzverfahren bei Pflichtverletzungen

Postzustellung - Was kann man bei Nichtannahme unternehmen?

Preisangabe (falsche im Internet) – Schadensersatzansprüche

Preisreduzierung war in Wirklichkeit nicht so groß wie angegeben

Prepaidkarten und der zeitliche Verfall des Guthabens

Probefahrten - Ausweis des Kaufinteressenten zeigen lassen

Produktsicherheit von Gebäckstücken - Kirschtaler

Produktsicherheit - Kirschtaler

Produktsicherheitsgesetz - Ansprüche

Prospekthaftung bei Mehrfamilienhauskauf

Prospekthaftung eines Wirtschaftsprüfers

Provisionsanspruch eines Maklers – Verlust wegen Mängeln

Provisionsrückzahlungen - Versicherungsvertreter

Prozesskostenhilfe für Hauseigentümer?

Prozeßkostenhilfe versagt, für einen Grundstückseigentümer

Prozesskostenhilfe - Fristentabelle

Prozesskostenhilfeaufhebung, da Raten nicht bezahlt!

Prüfungshonorar eines Steuerberaters

PS-Abweichung als Rücktrittsgrund vom Kaufvertrag?

psychiatrische Untersuchung – Anordnung durch das Vormundschaftsgericht

Publikumsgesellschaft und HausTürWiderrufsGesetz

Pullover: Wandelung wegen Fädenziehens

Radweg - nicht benutzt - Schadensersatz bei Unfall?

Radfahrer ohne Beleuchtung und Unfall mit Pkw - Wer haftet?

Radfahrer - Bei Unfall mit Pkw, hat Pkw-Fahrer idR Mitverschulden

Räumfahrzeuge: Autofahrer müssen mit entgegenkommendem rechnen!

Räumungsvollstreckung Ehewohnung: Titel muss gegen beide sein!

Rauchen: Schadensersatz und Schmerzensgeld von Zigarettenhersteller

Raucher müssen bei Auszug die Renovierung der Tapete bezahlen!

rauchende Mitmieterin im selben Haus berechtigt zur Mietminderung?

rechnungsähnliche Eintragungsofferten per Post - Was kann man tun?

Rechts vor Links gilt auch auf öffentlichen Gehwegen für Radfahrer

Rechtsangelegenheiten: Vertretung durch den Ehegatten

Rechtsbesorgung durch Autohaus – generell unzulässig?

Rechtsmittelfristen - Zivilverfahren

Rechtsschutzversicherung: Mitteilungspflichten

Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage bei Prospekthaftungsansprüchen

Rechtschutzversicherung - Haftung bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage

Regelung über Auslandsgespräche - bei D2 Usedom schon Ausland?!

Regenfälle – Haftung einer Gemeinde bei Überschwemmung

Reifenmontage – Schrauben gelöst – Haftung der Firma für Unfall

Reifen schlecht - Versicherung braucht bei Unfall nicht zu zahlen

Reifenwechsel: Hinweispflichten der Werkstatt nach Wechsel

Re-Import: Reimportfahrzeug als Wandelungsgrund?

Reiserecht: Preiserhöhung nach Buchung rechtmäßig?

Reiseminderung wegen hoher Telefonrechnung möglich?

Reisepreisminderung wg. fensterlosem Zimmer etc.

Reise gewonnen (im halben Doppelzimmer) - möglich?

Reiserücktritt (kostenloser) nur bis zum "Einchecken" möglich?

Reiseunternehmen: Haftung bei Organisationsverschulden

Reitlehrer – Fürsorgepflichten gegenüber Reitschülern

Reitpferdkauf - Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel?

Rennfahrervertrag DTM – Kündigung wg. Vertrauensbruch (Unsportlichkeit)

Rentenversicherungen haften für unrichtige Rentenauskünfte!

Reparierten Pkw nicht abgeholt - Wer haftet für Beschädigungen?

Restaurant - Ihr gutes Recht in Restaurants

Restschuldbefreiung und unrichtige Angaben im Verfahren

Restschuldbefreiung - Versagungsgründe

Restschuldbefreiungsversagung – Anforderungen an Forderungsverzeichnis

Rechnung – vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

Rechte beim Restaurantbesuch – Allgemeine Einführung

Rechtsschutzversicherung – Fristentabelle

Restaurant: Zahnabbruch bei Verzehr eines Hackfleischröllchens

Restschuldbefreiung - Versagung

Restschuldbefreiung – Versagung aufgrund von Falschangaben

Restschuldbefreiung – Vollstreckung aus Urteil

Restschuldbefreiungsverfahren - Haftung von Treuhändern

Rettungsfahrzeug (mit Rotlicht): Unfall hiermit - Verschuldensfragen

Revisionszulassung: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Riesenrutsche - Unfall und Schmerzensgeld

Risikozuschläge in der Krankenversicherung können wieder entfallen

Rockband: Unterlassungsansprüche gegen Proben, Schlagzeugspielen etc.

Rodelhang – Haftung der Betreiber aus Verkehrssicherungspflicht

Rote Nummernschilder: Vorsicht - manchmal kein Versicherungsschutz!

Rotlichtverstoß - grob fahrlässig - Kein Anspruch gg Versicherung

Roulette - Neutralisierung von stehengebliebenen Gewinnen

Rückbuchung: pauschalierte Schadensersatzansprüche zulässig?

Rückerstattung der Grundgebühr bei vorzeitiger Kündigung der Kreditkarte

Rückgaberecht beim Autokauf - verbotene Zugabe?

Rücknahme von Arzneimitteln durch einen Arzt

Rückstandsquote (Berechnung) bei fristl. Kündigung eines Leasingsvertrages

Sachbeschädigungen durch Haustier – Haftung des Eigentümers

Sachmangel bei Autokauf zugesicherte Eigenschaft & Wandelung

Sachmangel bei Autokauf II zugesicherte Eigenschaft & Wandelung & AGB

Sachverständiger – Erläuterungspflicht auf Antrag

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro (1.500 DM)

Sachverständigenhaftung auf Schadensersatz

Sachverständigenkosten: Berechnung anhand der Schadenshöhe?

Sachverständigenladung zum Gerichtsverfahren zur Erläuterung

Sachverständigenvergütung – persönliche Erstellung des Gutachtens

Salvatorische Klausel – Änderung der Rechtsprechung des BGH!

SAT-Antenne Genehmigung durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Satzungsbestimmung eines Vereins – ist diese nicht hat durchführbar, gilt die gesetzliche Regelung

Schadensersatzantrag (unbeziffert) - Größenordnung in der Berufungsinstanz

Schadensersatz nach Funkenflug bei Schweißarbeiten

Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung

Schadensersatz: nicht abgeführte Arbeitnehmer- & Sozialversicherunganteile

Schadensersatzanspruch gegenüber einem Verkaufsmakler

Schadensersatzanspruch für geplatzte Hochzeitsfeier

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern untereinander

Schadensersatzklage & Erforderlichkeit von Ablehnungsandrohung

Schadensersatzrecht: Reform verabschiedet

Schadensersatzrecht

Schadensersatzrecht: Neuerungen zum 01.08.2002

Schadensersatzteilzahlung kann zur Beweislastumkehr führen!

Schadensminderungspflicht - zumutbare Erwerbstätigkeit

Schädlingsbekämpfung - Ist man hierzu verpflichtet?

Schatzmeisterhaftung bei Verein - Vereinsvorstandshaftung

Schaukel - Aufsichtspflichtverletzung

Schecks - Wer muß bei einem gefälschten Scheck zahlen

Scheck: Auszahlungsanspruch kann verfallen

Scheckinkasso und Lastschriftverfahren in Bank-AGBs

Schenkkreis – Rückerstattungsanspruch

Schenkung - Rückübertragung bei Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 BGB

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks!

Schiedsgericht – ausgewogene Zusammensetzung - Schiedrichterernennungsrecht

Schiedsvereinbarung – Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs

Schiedsvereinbarung (per Formular) - Verbraucher/Unternehmer rechtmäßig?

Schiedsverfahren (obligatorisches) – Prozessvoraussetzung für Klageverfahren

Schiedsabrede und Verbraucherbeteiligung

Schlägerei nach Unfall - zahlt Kasko?

Schlägerei auf Schulhof zwischen Schülern - Wer haftet?

Schleudertrauma: Schmerzensgeldanspruch bei leichten Auffahrunfällen!

Schlichtungsverfahren (obligatorisches) vor Klageerhebung

Schlüsseldienste - Identität des tatsächlichen Vertragspartners, sittenwidrige Preise

Schlüsseldienste - unwirksame AGB-Klauseln

Schlüsseldienst – untersagte Verhaltensweisen

Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden!

Schlüssel (alle!) müssen durch den Mieter zurückgegeben werden!

Schmerzensgeldanspruch eines 7-jährigen aufgrund eines Kaugummiautomatenunfalls

Schmerzensgeld - grundsätzliche Fragen

Schmerzensgeld - Tipps und Tricks

Schmerzensgeldanspruch wegen Tötung des einzigen Sohns?

Schmerzensgeld: Vom Bus angefahren

Schmerzensgeld: entgegenstehende Rechtskraft des Vorprozesses

Schmerzensgeldrente – Abänderung wegen gestiegener Lebenshaltungskosten

Schmuckmusterkollektion - Diebstahl - grobe Fahrlässigkeit

Schneelawine vom Hausdach auf Auto - Schadensersatz?

Schockschäden der Angehörigen wegen Arbeitsunfall - Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII

Schönheitsreparaturen: Muss der Mieter zahlen?

Schriftformklausel – doppelte - Unwirksamkeit

Schriftsätze per Fax und eingescannter Unterschrift

Schriftstückzugang am 31.12. eines Jahres

Schrotkugel im Wildhasenfilet: Schadensersatz und Schmerzensgeld

SCHUFA-Eintrag: einstweilige Verfügung hiergegen

SCHUFA: Anschriften der Geschäftsstellen

SCHUFA-Einträge – Anspruch auf Löschung ?

SCHUFA-Eintrag – Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten

SCHUFA-Mitteilung - Interessenabwägung

Schuldbeitritt und Formvorschrift des § 4 VerbrKrG

Schuldanerkenntnis unter Verstoß gegen die guten Sitten

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Ausblicke

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002

Kaufvertrag - Änderungen

Leistungsstörungen - Allgemein

Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag

Übergangsvorschriften - Ab wann gilt das neue Recht?

Verbraucherschutzgesetze - Eingliederung BGB - Änderungen?

Verjährungsregelungen - Neuerungen

Verzugszinsen - Neuerungen

Zahlungsverzug- Verzug wann?

Schuldschein: Gläubiger kann ohne weiteren hieraus vorgehen

Schulhofgewalt –Haftung der schlagenden Schüler

Schulrangelei - die gesetzliche Unfallversicherung haftet!

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

Schulunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Sportunterricht: Schulunfall - Sportstätte

schwacher und häufig defekter Autositz - Wandelung möglich?

Schweißarbeiten – Anscheinsbeweis für Ursächlichkeit eines Brandes?

Schwimmbadbetreiber haften nicht für Stürze auf nassen Treppen!

Scorewertverfahren: SCHUFA erkennt Unterlassungsanspruch an!

Selbstständiges Beweisverfahren - Fristen

Sicherheitsanzahlung in Möbelkaufverträgen wirksam?

Sicherheitsmängel – Gefahrabwendungspflicht des Herstellers

Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB

Spielcasino - Spielersperre und Kontrollpflicht des Casinobetreibers

Skifahrerkollision – Verstoß gegen die FIS-Regeln

Skiliftbetreiber muss gefahrträchtige Begrenzungspfosten an Talstation absichern

Skiunfall – Verschulden bei Skifahrern und Snowboardern, verstoß gegen FIS-Regeln

Skiunfall, Snowboard und FIS-Regeln

Skybeamer - Unterlassungsansprüche hiergegen

SMS-Nachberechnung - (1Jahr später!) - rechtmäßig?

Sonderangebote (branchenfremde) müssen mind. 3 Tage vorrätig sein

Sondernummern der Telekom Hinweis auf die Höhe der Gebühren notwendig

Sondernummern Welche Kosten können entstehen?

Sondernutzungsrecht bei WEG-Beschluss (Möglichkeiten und Grenzen)

Sozialversicherungsbeiträge - Pflichten eines Geschäftsführers

Sparbuch - Beweis der Unrichtigkeit mit bankinternen Unterlagen?

Sparbuch auf den Namen eines Kindes - Verfügungsvorbehalt

Spediteur/Frachtführer – Haftung

Spielcasino: Selbstsperre – trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns

Sport: Haftung bei Teilnahme an gefährlichen Sportarten - hier Motorcross

Sportstudio – AGB-Klausel für Abbuchungsverfahren

Sportstudio: Lastschrift-Klausel bei Mitgliedsverträgen

Sportunfall - Inkaufnahme von Verletzungen durch Gegner im Spiel

Sportwettkämpfe: Teilnahme und Haftung

Sportzentrum – Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

squeeze-out-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit

Stadionverbot (bundesweites) – Anspruch auf Aufhebung?

Staffelmietvertrag

Standesbeamte müssen bei Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung vornehmen!

Stauwasser: dadurch Dachschaden - keine Haftung der Sturmversicherung

Steinschlag durch Rasenmäher: Gemeinde haftet für Schäden!

Steuernachteile - Schadensersatzsansprüche

Stoppschild überfahren, Unfall - Zahlt die Kasko?

Straßenlaterne: Stadt haftet für Schäden durch herabfallende Teile!

Streitschlichtungsverfahren Hessen – Durchführung eines Güteversuchs

Streitschlichtung (Obligatorische außergerichtliche) ab dem 01.10.2000

Streitwert-, Gerichts- und Rechtsanwaltskostenfestsetzung – Rechtsmittel hiergegen

Streupflicht - Keine Streupflicht vor 7.00 Uhr morgens!

Streupflicht - Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr und außerhalb der Verkehrszeiten

Streupflicht der Gemeinde nicht vor 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen

Streupflicht der Gemeinde: Verletzung – Schadensersatzanspruch etc.?

Streu- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast

Streupflicht: Keine generelle der Gemeinden auf Gehwegen

Streupflicht bei Eisregen

Streupflichtübertragung unwirksam – Haftung des Beauftragten

Streupflichtverletzung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Streupflicht der Gemeinde für Gehwege schützt keine Fahrradfahrer

Stromausfall und Überspannungsschäden – Schadensersatzansprüche

Stromlieferungsvertrag – Vertragspartner

Stromlieferungsverträge – AGB-Preisanpassungsklausel in ungültig

Strommasten: Grundstückseigentümer muss Aufstellung dulden!

Strompreiskontrolle – Anwendbarkeit des § 315 BGB

Strompreiskontrolle nach § 315 BGB und Wahl des Anbieters

Sturz auf der Treppe in der Gaststätte, haftet der Gastwirt?

Sturz im Lebensmittelgeschäft - Schadensersatzansprüche

Sturz vom Pferd durch Hund – Haftung des Hundehalters?

Sturz vom Pferd - Haftung der Aufsicht - Tiergefahr

Subunternehmervertrag – Vertragsänderung - Rückzahlungsansprüche

Subventionsberatung auch eine Rechtsberatung?

Tanzen: Vom Besoffenen gezwungen und aus dem Fenster gefallen

Tanztherapieunfall – Auskunftsanspruch gegenüber Mitpatienten

Tapezierkosten bei Mietwohnung – Geltendmachung durch Vermieter

Taschengeldanspruch eines Ehegatten

Taschengeldanspruch eines haushaltsführenden Ehegatten pfändbar?

Tätowiererhaftung für dauerhaftes „Bio-Tattoo"

Taubenfütterung - unerlaubte und Geldbusse

Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeugs durch eine Brieftaube!

Taxi bestellt und nicht genommen - Wer zahlt?

Telefaxzugang - Sendeprotokoll reicht als Zugangsbestätigung nicht aus

Telefax 2 - Sendeprotokoll reicht als Zugangsnachweis nicht aus!

Telefaxzugang mit OK-Vermerk

Telefaxzugang - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Telefonanrufe (unerwünschte) - Verbraucherrechte bei Vertragsabschluss

Telefonat belauscht – Lauscher als Beweismittel?

Telefone und Handys - Klärung rechtlicher Fragen

Telefonauskunftsdienste - Rufnummern und Kosten

Telefonkarten - Auszahlungsanspruch

Telefonwerbung bei Abschluss eines Zeitschriften-Abos

Telefonwerbung - Erlaubnis durch Bank-AGBs

Telekommunikations-Kundenschutzverordnung TKV - zum Nachschlagen

Telefonsex - Sittenwidrig?

Tennisspiel: Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall etc. gegen Doppelpartner

Tennismatch – Körperverletzung durch Regelverstoß - Haftung

Teppichkauf während Türkeireise - Anwendbarkeit türkischen Rechts

Termingeschäfte - Keine Risikoaufklärung durch die Bank, dann haftet diese!

Terrassentür (offene) kann bei Diebstahl Versicherungsschutz kosten!

Thrombosegefahr bei Langstreckenflügen - SE von Airline?

Tiefgarage: SE-Ansprüche gegen Vermieter bei Schäden

Tiergefahr - durch balgende Hunde - Wer haftet für Schäden?

Tierkauf - Sachmängelgewährleistungsansprüche

Tierkauf – Schadensersatzansprüche des Käufers, Tier-OP als Mangelbeseitigung

Tierkauf: Erstattung der Kosten für die tierärztliche Behandlung bei Notbehandlung

Tiere - Heilbehandlungskosten - Wie hoch dürfen sie sein?

Tierhaltung: Erlaubt für behinderte Mitmenschen trotz Verbots

Tierhalterhaftung - Decken einer Hündin

Tischreservierung - Schadensersatzpflicht wenn man nicht kommt?

Tipps zu Mobilfunkverträgen - Worauf muß man achten?

Tipps gegen unseriöse Gewinnspiele

TKV § 18 - zum 01.01.2001 in Kraft

Tod durch autoerotische Handlung - zahlt Lebensversicherung?

Tod nach Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche der Erben - hier Eltern

Toilettennotstand im ICE - Bahn muss Schmerzensgeld zahlen!

Totalschaden/Untergang - keine Wandelung möglich?

Totalschaden (wirtschaftlicher) und 130%-Klausel

Totalschaden mit 1,55 Promille und 230 km/h - zahlt die Versicherung?

Trampolin - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Trampolinunfall – Schadensersatz bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Trampolinunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Transplantation: Auslandsbehandlung und Kostenübernahme

Transportgut (wertvolles) – besondere Sicherungsmaßnahmen

Transportgutbeschädigung – Regressansprüche der Frachtführer untereinander

Transportgutdiebstahl: Kenntnis des Frachtführers vom Wert und Transportgutsicherung

Transportvertrag – Verlust des Transportgutes - Beweislast

Transporteurhaftung über vereinbarte Wertgrenzen

Treppensturz auf "öffentlicher" Treppe - Schmerzensgeld?

Treppensturz aufgrund schiefer Treppe - SE-Anspruch gegen Vermieter

Treppensturz - Vermieter haftet für glatte Treppe

Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung

Treppensturz auf nasser Treppe

Treuhandvereinbarung und Insichgeschäft - Vollmachtsmissbrauch

Trommelfellperforation durch Ohrfeige v. Lehrer – Schmerzensgeldanspruch?

Turnstunde – Verletzung - Haftung der Übungsleiter

Übergabe der Mietsache ist unmöglich

Überlassung einer Wohnung an die Angehörigen - Kündigungsgrund?

Überweisungsträger gefälscht - Haftung des Kontoinhabers?

Überweisung per Telefax - Wer hat die Beweislast?

Umzugsvertrag – Kündigung und pauschalierter Schadensersatz

Umzugsschäden durch Möbeltransporte - Verjährungsfrist

Unerlaubte Handlung: Verjährungsbeginn

Unfallfahrzeug - Täuschung beim Autokauf und Schadensersatz

Unfall-Kfz mit 2 Unfällen - nur einer wurde angegeben - Anfechtung?

Unfall: Pkw mit Fußgänger - Vermeidbarkeit?

Unfall zwischen einem PKW und einem Fußgänger - Vermeidbarkeit

Unfallschaden arglistig verschwiegen - Wandlung/Rücktritt

Unfallversicherung: verspätete Geltendmachung der Ansprüche - Verlust?

Unfallversicherung: Leistung bei alkoholbedingtem Unfall

Unfallverursachung - Feststellungsinteresse

ungültige AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen Auflistung & Tips

ungültige AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen OLG Düsseldorf

Unterbringung (vorläufige) - Beschwerde hiergegen

Untätigkeitsbeschwerde gegen Gericht - Voraussetzungen

Unterfrachtführerhaftung bei Beschädigung des Transportgutes

Unterlassungsanspruch bei Hundegebell?

Unterlassungsanspruch wegen Sexlärms?

Unterlassungsansprüche gegen pressemäßige Behauptungen

Unterlassungsbegehren vor mehreren Gerichten geltend gemacht

Unterlassungsklage gegen die Werbung für Reimporte

Unterlassungsklage gegen Werbung für Kfz-Ersatzteile

Unternehmereigenschaft schon bei Existenzgründungsgeschäften?

Unternehmerhandeln und Verbraucherhandeln - Abgrenzung

Unternehmenskauf (Fitnessstudio) und Zahlungsunfähigkeit

Untersuchungspflichten des Autohändlers

Unternehmensteilbereichsfortführung - § 25 HGB

Unverträglichkeit gegen Gold-Inlays- Aufklärungspflichten

unvertretbare Handlung - Festsetzung eines Zwangsgeldes rechtmäßig?

Urlaub (schlafloser) an Autobahn: Reisepreiserstattung?

Urteil des AG Cloppenburg zu Ansprüchen aus unseriösen Gewinnspielen

Urteil des LG Oldenburg - Berufung gegen das vorgenannte Urteil

Urteilsänderungen außerhalb der Rechtsmittel

Vandalismus: Versicherungsfall wann?

Verbindlichkeitsfreistellung im Rahmen eines Schadensersatzanspruches

Verbraucher – Unternehmer – Abgrenzung bei Haustürsituation

Verbraucherinsolvenzverfahren - geringfügige Beschäftigung

Verbraucherinsolvenzverfahren und Prozeßkostenhilfe

Verbraucherinsolvenzverfahren als Selbstständiger

Verbraucherinsolvenzverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts?

Verbraucherinsolvenzverfahren – mittelloser Schuldner

Verbraucherkredit - Mindestangaben im Vertrag und Vollmacht

Verbrauchervertrag – Beweislast für AGB-Klauseln

Verbraucherzentralen

Verbraucherzentralen - EU

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

Verbrauchsgüterkauf – Beweislast für Mängel bei Gefahrübergang

Verbundgeschäfte (Darlehen) und Verjährungsfrist

Verein – Beiträge als Darlehen und Kündigung des Darlehensvertrags

Verein – Unterschlagung von Vereinsvermögen durch Vorsitzender

Vereinsbeschlüsse – Feststellung der Unwirksamkeit

Vereinsrecht – Einsicht in die Mitgliederliste und Herausgabe der Mitgliedsanschriften

Vereinskasse: Plünderung rechtmäßig?

Vereinsvorstand – Haftung für Vereinsverbindlichkeiten

Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM

Vervielfältigungsabgabe für Drucker und Plotter

Verfügungsverbot – Anfechtungsgläubiger und Zwangshypothek

Vergleich: Widerruf durch Haftpflichtversicherer entgegen den Interessen

Vergleich – auch bei Anerkennung der Klageforderung und Ratenzahlung

Verjährung von Geldforderungen zum 31.12.2002

Verjährung von Rechten - eine Einführung mit tabellarischer Übersicht

Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht

Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-Forderungen

Verjährungsbeginn - Voraussetzungen

Verjährungsfrist – unklare Rechtslage

Verjährungshemmung: Einwendungsverzicht und schwebende Verhandlung

Verkehrsicherungspflicht – Übertragung auf Anlieger per Satzung

Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz

Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde – Übertragung auf Dritte und Haftung

Verkehrssicherungspflicht - Voraussetzungen für die Annahme einer solchen

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde muss im Winter Rad- und Fußwege streuen

Verkehrssicherungspflichtverletzung Baustelle

Verkehrssicherungspflicht in einem „öffentlichen“ Gebäude hängt vom Einzelfall ab!

Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf vereister Treppe - Beweislast

Verkehrssicherungspflichtigen: Haftung des für umgestürzten Baum?

Verkehrssicherungspflichten im Drogeriemarkt – Babyöl auf dem Boden

Verkehrssicherungspflicht auf Parkplatz (Eis) - Schadensersatzansprüche

Verkehrssicherungspflicht im Möbelhaus - Bei Sturz über Podest

Verkehrssicherungspflicht - Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen

Verkehrssicherungspflicht – bei Unebenheiten im Verkehrsflächenbelag

Verkehrssicherungspflicht verletzt – Haftung von Wohnungseigentümern

Verkehrssicherungspflicht:Sturz auf Altschnee - Schadensersatz

Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf vereister Treppe - Beweislast

Verkehrssicherungspflicht – Baum stürzt auf Auto – haftet die Stadt?

Verkehrssicherungspflicht in einem Festzelt/bei einer Kirmes

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Geschäftsführers

Verkehrssicherungspflicht: aufgrund Absenkung einer Betonplatte gestolpert

Verkehrsunfall: Verdienstausfall aus einer fiktiven Tätigkeit als Innenarchitektin

Verletzung der Aufsichtspflicht über kleine Kinder

Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht gem. § 142 StGB

Vermieterhaftung: Ausschluss gegenüber Mieter möglich? NEIN!

Vermittlerzurechnung bei Anfechtung - §§ 123 Abs.2, 278 BGB

Vermögensverzeichnis – Pflicht zur Nachbesserung

Vermutungsregelung des § 476 BGB – Beweislastverteilung

Versäumnisverfahren - Fristen

Versicherter in Person verursacht betrunken Schaden - Zahlt Versicherung?

Versicherungsfall durch Besuch - Höhe des Schadensersatzes

Versicherung: Leistungsfreiheit bei zu später Meldung des V-Falles

Versicherungsmeldung - Bis wann muss man einen Unfall melden?

Versicherungsvertreter - Provisionskürzung

Versorgungsunternehmen – Annahme einer Realofferte

Vertrag - Unterschrift zur Beweissicherung auf jeder Seite?

Vertrag zugunsten Dritter – Bezeichnung des Dritten/Bestimmbarkeit

Vertragspartner – bei Vermerk „im Auftrag"　

Vertragspflichtverletzung – Ausschluss in AGB

Vertragsrecht

Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen

Vertragsverhandlungen: Verletzung von Aufklärungspflichten - Vertragsanpassung

Vertreter ohne Vertretungsmacht: Kenntnis der Gegenseite hiervon

Vertretung bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen zulässig?

Verwahrungsvertrag: Saunabesuch - Abhandenkommen von Geld etc.

Verwertung des Gebrauchs der Mietsache nach § 552 BGB

Verzinsung ab Tag der unerlaubten Handlung

Videoüberwachung – Zulässigkeit - Grenzen

Vollkasko - Wegfall bei Verstoß gegen Mietvertragsbedingungen

Vollstreckungsgericht – Bindung an die Verkehrswertfestsetzung

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

Vollstreckungsschutz bei Eheleuten – unpfändbares Arbeitseinkommen

Vollstreckungstitel - Klagemöglichkeiten

Vorfahrtsverzicht - durch Aufblenden und Handzeichen?

Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen

Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen - BGH

Vorführwagen - Muss er Vollkasko versichert sein?

Vorgaben der Regulierungsbehörde bzgl. Einzelverbindungsnachweis

Vorkaufsrecht und Grundstücksteilung

Vorstandsmitgliedern einer AG: Haftung bei Ad-hoc-Mitteilungen

Vollstreckungsunterwerfungserklärung durch Vertreter

Wachhund streicheln - nur 50 % Schmerzensgeld

Wärmelieferungsvertrag – Aufrechungsverbot - Gegenforderungen

Wallnuss auf Pkw gefallen: Verkehrssicherungspflicht & Schadensersatz

Wandelung eines PKWs wegen Sachmangel

Wandelung – Eigenschaftszusicherung bzgl. Verwendung von Biodiesel

Wandelung eines PKW - Übersicht der Urteile

Wandelung wegen falscher Kilometerangaben etc.

Wanddurchbrüche bei Eigentumswohnungen

Wann ist ein Neuwagen neu?

Warnhinweis (Fehlender) vor Alkoholgefahr auf Bierflasche

Warnhinweis vor "frisch geputzter Treppe" nicht notwendig

Was tun bei Handyverlust oder Diebstahl?

Waschmaschine: Aufstellen in der Küche ohne Erlaubnis des Vermieters

Waschstraße: Haftung des Betreibers für Schäden

Wasseraustritt bei Starkregen aus Regenwasserkanalisation - Gemeindehaftung

Wasserhahn - in leerstehenden Häusern keine Pflicht zum abstellen

Wasserrutsche: Verkehrssicherungspflicht im Schwimmbad

Wasserrutschenunfall: Hinweisschilder fehlten – zu wenige Schwimmmeister

Wasserverbrauch falsch berechnet - Rechtmäßigkeit?

WEG: Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer

Wegerecht - Behinderung bzw. Vereitelung

Wegnahmerecht des Besitzers begründet kein Zurückbehaltungsrecht

Weichmacher - Produkthaftung: hier Austritt aus Elektrokabeln

Weißbierglas an den Kopf bekommen – Haftpflicht des Werfers muss zahlen!

Weihnachtsgeschenke umtauschen - Ist dies möglich?

Wellenschlag an Auto bei Main-Hochwasser - Wer zahlt den Schaden?

Werbefaxe - Zulässigkeit

Werbung mit falschen Abrechnungsmodalitäten - Teldafax 01030

Werbung über Presseerzeugnisse mit absoluten Personen der Zeitgeschichte

Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

Wertersatz für die Nutzung eines Verbrauchsgutes

Werklohnsicherungshypothek

Werkerstellung - Der Unternehmer muss unverzüglich beginnen!

Werkvertrag - Mängelbeseitigungsfrist

Werkvertrag Fertigstellung gescheitert, weil Mängelbeseitigung abgelehnt

Werkvertrag: Umfang der Schadensersatzansprüche und Ersatzlösung

Werkvertrag - Wandelung wegen unzureichenden Anlagendurchsatz

Wert von Verkaufsobjekten - Aufklärungspflicht?

Wertersatzberechnung – Rücktritt wegen Zahlungsverzug

Wer trägt die Beweislast für die Abhebung von einem Sparbuch?

Widerruf: Unterlassung und Widerruf von als ehrenrührig empfundenen Behauptungen

Widerrufsbelehrung – deutliche Gestaltung - Zeitpunkt

Widerrufsbelehrung im Internet - Formell rechtmäßig?

Widerrufsrecht: Belehrung hierüber in den AGBs – individuelle Konfiguration

Widerrufsrecht – bei Stromverträgen und Gasverträgen

Widerrufung einer Hausschenkung

Widerrufung einer Hausschenkung - Ersatz für Aufwendungen

Widerrufsbelehrung – notwendiger Inhaltsumfang

Widerrufsrecht nach FernAbsG - Ausschluss für Computerbauteile?

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Urlaubsabwesenheit

Wildschaden - keine Haftung der Teilkasko bei grober Fahrlässigkeit

Winterdienst – Gummimatte auf Außentreppe

Wintergarten mit Fensterwand – Haftung für Mängel durch Werkunternehmer

Winterschlussverkauf vorgezogen - Unterlassungsanspruch?

Wirtschaftsauskunftsdatei – Erforderlichkeit und Datenschutz

Wohnungsrechtbestellung - Nichtausübung

Wohnungsbrand durch altes Adventsgesteck – zahlt Versicherung?

Wohnungskündigung wegen Kinderlärm, Falschparken, Saugen etc.

Wohnraummietvertrag - AGB-Klauseln zur Zeitbefristung

Wohnrecht: lebenslängliches und unentgeltliches im Grundstückkaufvertrag

Wucher – Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Wunderkerzen: Allgemeinheit verbindet mit ihnen kein Gefahrenbewusstsein

Wurzeln - Haftung des Versicherungsnehmers bei Beseitigungsanspruch

Zahlungsbeschleunigungsgesetz vom 01.05.2000

Zahlungsstockung - 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als 10 %

Zahlungsunfähigkeit und Rechtsschuldbefreiung

Zahlungsunfähigkeit (vorübergehende) und Gläubigerbenachteiligung

Zahlungsverzug: Rechnung ohne Zahlungsziel - Verzug wann?

Zahlungsverzug – Reicht Rechnungsübersendung mit Zahlungsziel aus?

Zahnimplantatbehandlung - Anspruch hierauf nach Unfall?

Zappkarussell kein Telefonsex - daher nicht sittenwidrig

Zeitmietvertrag - zum unbefristeten Vertrag mit Kündigungsmöglichkeit

Zeitmietvertrag - kündbar bei Vermögensverschlechterung?

Zeitschriftenabo im Internet unter 200 Euro und Schriftformerfordernis (Ratenlieferungsvertrag)

Zeitschriftenabo: Vertrieb im Internet und Verbraucherschutzvorschriften

Zeitschriftenabonnement bis 200 € und Widerrufsrecht

Zinsen - Änderung des Verzuges und der Verzugszinsen im BGB

Zeugenaussage: Verwertung ohne Belehrung des Zeugen auf sein ZVR

Zeugenaussage über rechtswidrig mitgehörte Telefongespräche unzulässig!

Zinsausfallschadens: Schätzung gemäß § 287 ZPO

Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

Zulassungsfähigkeit als wertbildender Faktor bei einem Motorrad

Zungenpiercing - Schadensersatz und Schmerzensgeld für Mängel

Zusicherung (keine): „Fahrzeug durchgesehen und in Ordnung"!

Zusicherung: Angaben von Privatleuten in Anzeigen stellen keine Zusicherung dar!

Zusicherung einer Grundstücksgröße - Gewährleistungsausschluss bindend?

Zustandsstörerhaftung – Verzicht auf Eigentum

Zuständigkeit (internationale) deutscher Gerichte

Zustellung in Spanien per Einschreiben mit Rückschein an Hausmeister

Zwangsversteigerung: Aussetzung weil sie lebensbedrohend ist

Zwangsversteigerung: Einstellung aufgrund gesundheitlicher Probleme?

Zwangsversteigerung – Anfechtung eines Mietverhältnisses

Zwangsversteigerung – Einstellung wegen Selbsttötungsgefahr des Schuldners

Zwangsversteigerung von Grundstücken – Eigengebot des Gläubigers

Zwangsvollstreckung – Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Zwangsvollstreckung aus einem heute sittenwidrigen Darlehen rechtmäßig?

Zwangsvollstreckung – Pfändung der Kontoauszüge

Zwangsvollstreckungsschutz – Auszahlungsanspruch aus Girovertrag

Zwangsvollstreckungsverfahren - Fristen

Zivilrecht Zivilrecht

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Stand: 06. Februar 2010 -Besucher: - Senden Sie E-Mails mit Anmerkungen zur Website an:CGK@RA-Kotz.de